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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 76

 

Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, Schaffung einer aktiven Umweltschutzaußenpolitik der Stadt Wien, Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, Reduktion der Publikationen der Stadt Wien, Zuweisung an zwei Ausschüsse. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind NEOS, ÖVP, FPÖ, dagegen SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ, Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung in der Verfassung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller, die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von FPÖ, Verbleib der MA 48 im Magistrat der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die zustimmen. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der FPÖ betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von der FPÖ, Wien-weite Umsetzung von Überwinterungsmöglichkeiten von Igel-Populationen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 43, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN betreffend Sicherstellung der Daseinsvorsorge in der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von der FPÖ, der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt. Dagegen sind NEOS und ÖVP. Der Antrag ist angenommen.

 

Antrag Nummer 44 betreffend Vollziehung des bestehenden Bettelverbotes, eingebracht von der ÖVP. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 45 ist von der ÖVP gestellt betreffend Initiative zur Beseitigung des systematischen Webfehlers in der Stadtverfassung. Hier wird eine Zuweisung an den Herrn Bürgermeister beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag Nummer 46, eingebracht von der FPÖ, Bewahrung des Weltkulturerbestatus für Wien Innere Stadt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die diesen Antrag unterstützen gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 47, eingebracht von der FPÖ betreffend Ausweitung des Angebots von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 48, eingebracht von der FPÖ betreffend getrennte Abstimmung einzelner Förderansuchen. Hier wird eine Zuweisung, ich korrigiere, eine sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 49, eingebracht von NEOS betreffend kommunale Dienstleistungen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 50, eingebracht von der ÖVP betreffend Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord. Hier ist eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag Nummer 41 ist ebenfalls eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. (StR Anton Mahdalik: Nummer 51! 51! – GR Dominik Nepp: 51! 51! – Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Nummer 51!) 51, ja, ich habe mich verlesen, 51, Zuweisung an den Gesundheitsausschuss, Antragsteller ist die ÖVP, Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Wer dem zustimmt, bitte der Zuweisung, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, und daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag Nummer 52, eingebracht von der ÖVP, Nein zu linksideologisch motivierten Erziehungsmaßnahmen im öffentlichen Raum unter Verwendung öffentlicher Infrastruktur und Gelder durch die Wiener Stadtregierung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und FPÖ. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 53, eingebracht von der ÖVP betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Wien. Hier ist eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zuweisung wurde einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 54, Zuweisung, und Antragsteller ist die FPÖ, betreffend Kurzzeitpflege. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen

 

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