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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

21. (03361-2015/0001-GKU; MA 7, P 67) Die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für seine Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 33 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03362-2015/0001-GKU; MA 7, P 68) Der auszubezahlende Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für deren Tätigkeit im Jahr 2016 in der Höhe von 276 400 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

22. (03396-2015/0001-GKU; MA 7, P 75) Die Subvention an die Erzdiözese Wien im Jahr 2015 für die Neugestaltung des Dom- und Diözesanmuseums in der Höhe von 733 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit dem Betrag von 64 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/777 sowie mit dem Betrag von 669 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben. (Beilage Nr. 151/15 - GRA-Abänder-ungsantrag) (Einstimmig.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Ernst Woller und GR Mag. Gerald Ebinger.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

23. (03331-2015/0001-GKU; MA 14, P 77) Der Ankauf von Microsoft Server Lizenzen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 080 000 EUR brutto wird genehmigt. Die Bedeckung in Höhe von 669 600 EUR brutto (= 558 000 EUR netto) ist im Verwaltungsjahr 2016 auf Haushaltsstelle 1/0162/070 gegeben. Die Bedeckung in der Höhe von 342 000 EUR netto (= 410 400 EUR brutto) ist im Verwaltungsjahr 2016 auf Haushaltsstelle 1/0161/070 gegeben. (Einstimmig.)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

24. (03367-2015/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 89 471 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(03375-2015/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03592-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR David Ellensohn, GRin Mag. Muna Duzdar, GR Ernst Woller, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Prüfung und Umsetzung der GRETA-Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien zum Kampf gegen Menschenhandel wird dem GRA für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(03376-2015/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus in der Höhe von 191 570 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03378-2015/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein Piramidops in der Höhe von 30 684 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03379-2015/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an die Interface Wien GmbH in der Höhe von 1 563 212 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03380-2015/0001-GIF; MA 17, P 6) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Förderung von neu zugewanderten MigrantInnen zur Förderung von Integrationsdeutschkursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 900 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Verwaltungsjahr 2016 in der Höhe von 350 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der folgenden drei Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Armin Blind, GRin Safak Akcay, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Angela Schütz, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Wolfgang Jung, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dr. Jennifer Kickert, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Christoph Chorherr.)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

25. (03436-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 7) Die Subvention an die Österreichisch-Ugandische Freundschaftsgesellschaft, 16, Wichtelgasse 39A/3/8, in der Höhe von 17 301 EUR für das Projekt Internatsgebäude für eine höhere Berufsschule / Uganda wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0631/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03437-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 8) Die Subvention an die Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not, 16, Albrechtskreithgasse 19-21, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Perspektiven für Roma in Südserbien wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0631/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

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