Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 99
Bitte, Herr Bürgermeister, zur Beantwortung.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Zunächst ist festzustellen, dass sich Geduld gelegentlich lohnt. Wenn ich daran denke, dass du fünf Jahre darauf gewartet hast, mir eine Frage stellen zu können, dann ist das heute fast wie ein Feiertag, und es freut mich natürlich besonders. (Allgemeine Heiterkeit.)
Sehr geehrter Herr Klubobmann, die Notwendigkeit einer 6. Donauquerung wurde bereits in den 90er Jahren in zahlreichen Studien unter aktiver Beteiligung der zuständigen Stellen der Stadt Wien nachgewiesen. Es ist daher auch im aktuellen Regierungsübereinkommen ausdrücklich festgehalten, dass sich Wien zur Notwendigkeit einer 6. Donauquerung bekennt, die - für mich selbstverständlich - unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes und ohne jede Beeinträchtigung des Nationalparkgebietes geplant und natürlich auch gebaut werden soll.
Auch unter Beachtung dieser Prämissen steht für mich nach wie vor die in Ihrer Anfrage angesprochene Variante - sprich, die S1-Nordostumfahrung Donauquerung/Lobau-Tunnel - an oberster Stelle, zumal ich bisher keinen besseren Alternativvorschlag im Laufe dieser zehnjährigen Diskussion gehört habe. Nichtsdestotrotz soll dem nicht entgegenstehen - wenn es ohne Zeitverzögerung funktionieren kann - auch alternative Planungsvarianten nochmals zu prüfen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Baron. Bitte schön.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Seit mittlerweile zehn Jahren sind zwei Varianten der Donauquerung im Gespräch. Es geht um die Tunnelvariante, die wesentlich teurer ist und sich wahrscheinlich viele Jahre erstrecken wird, was die Bauvorhaben betrifft, und die relativ rasch umsetzbare Brückenlösung, die auch finanziell wesentlich weniger kostet.
Mich würde interessieren, welche Variante Sie bevorzugen beziehungsweise welche Variante Sie realistisch sehen, dass umgesetzt wird. (GR Christian Oxonitsch: Die Antwort wird jetzt, glaube ich, eine Überraschung sein!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Nachdem sich die Tunnelvariante bereits im Prüfverfahren befindet, die UVP nahezu abgeschlossen ist und eine Brückenlösung absolut dem Nationalpark-Gedanken widersprechen würde, ist es gar keine Frage, was ich bevorzuge: selbstverständlich die Tunnellösung; nicht zuletzt aus einer Treue heraus, weil ich diese damals mit dem zuständigen Verkehrsminister Gorbach, der Ihnen wahrscheinlich noch in Erinnerung ist, auch entsprechend vereinbart habe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Mag. Emmerling. Bitte schön.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wenn die 6. Donauquerung, und jetzt sage ich einmal, aller Wahrscheinlichkeit nach der Lobau-Tunnel, realisiert wird, dann wird das auch massive Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung entlang der neu errichteten Autobahn haben, besonders um die Ortschaften Groß-Enzersdorf, Eßling, der 22. Bezirk, Raasdorf. Es werden wahrscheinlich Fachmarktzentren, Einkaufszentren auf der grünen Wiese entstehen. Diese starke Zersiedelung bedingt natürlich eine massive Zunahme des PKW-Verkehrs von und nach Wien. Mir ist jetzt nicht bekannt, dass hier entsprechende Begleitmaßnahmen berücksichtigt werden. Besonders im Hinblick auf die Smart-City-Strategie der Stadt Wien und auch im Hinblick auf die zuletzt vereinbarten Klimaziele in Paris gibt es da für mich doch eine gewisse Unvereinbarkeit.
Daher die Frage: Würden Sie sich bei den langfristigen Folgewirkungen, die diese Errichtung der Donauquerung hätte, für eine Klimaverträglichkeitsprüfung einsetzen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!
Mir ist nicht bekannt, dass es irgendeine rechtliche Grundlage für diese Klimaverträglichkeitsprüfung gibt, aber sehr wohl werden diese Themen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch jetzt schon abgehandelt. Wenn Sie sagen, es werden hier keine Begleitmaßnahmen gesetzt, so darf ich zum einen darauf verweisen, dass es neben vielen anderen Maßnahmen die Stadtstraße gibt; zum anderen, dass - im Hinblick auf Aspern - dort, sogar schon bevor die Besiedelung erfolgt ist, die U-Bahn gebaut wurde, ein ziemlich einmaliges Lernen aus der Vergangenheit in der Stadt, in der man zuerst Siedlungen und dann erst die U-Bahn gebaut hat.
Ich denke, da sind sowohl, was die öffentliche Verkehrsanbindung betrifft, als auch, was den Individualverkehr betrifft, eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die das mit Sicherheit falsifizieren.
Aber ich verstehe schon, dass man sich Gedanken darüber machen soll. Das tun wir auch. Aber diese gehen in erster Linie in die Richtung, wie wir den Modal-Split bei den jetzt rund 260.000 Einpendlern, die täglich nach Wien kommen, entsprechend verändern können. Wenn wir bei allen Einfahrten der Stadt schon so weit wären, wie etwa bei jener vom Westen her, wo über 30 Prozent der Einpendler mit öffentlichem Verkehr, also mit den ÖBB, kommen, wäre ich schon zufrieden. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass man den unmittelbaren Nahverkehr über die S-Bahn, also über die ÖBB, entsprechend ausbauen muss.
Aber ich glaube, dass im Gegenteil, sowohl für die Donaustadt als auch für die in Niederösterreich angrenzenden Gemeinden, die genannte Variante von Vorteil ist.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag. Juraczka. Bitte.
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