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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

Das heißt, wir haben gewisse Vorteile im Kanalnetz und bei der Infrastruktur, bei der Schnellbahn und so. Aber Gesundheit, Wohnen, Schulen, Kindergärten sind lauter Herkules-Aufgaben, die zu bewältigen sind, und wir werden uns anschauen, wie das funktioniert. Wir haben nicht genügend Geld, das muss auch noch gesagt werden. Das heißt, das Kulturbudget als Kulturbudget wächst ja nicht, und der Herr StR Mailath-Pokorny, der heute gar nicht da ist, wie ich sehe, hat gesagt, es geht nicht immer nur ums Geld, es wird eine Task Force gebildet. Eine Task Force, die mehr oder weniger Vernetzungen von Volkshochschulen, Bezirksmuseen und so betreiben soll. Das sind Probleme, die nicht nur wir haben, sondern auch Berlin hat das Problem. Alle Großstädte haben das Problem. Wir wollen in die Außenbezirke und das ist richtig und gut so. Wir wollen Identifikationspunkte in den Außenbezirken haben. Kultur darf nicht nur in der Innenstadt sein, da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber das Ganze muss irgendwie ohne großartige finanzielle Mittel geschafft werden, weil wir die Mittel nicht haben.

 

Und was habe ich gesagt, Mainstreaming oder Interkulturalität, ja, das ist auch richtig. Wir müssen damit leben, dass es das einfach auch in Wien gibt. Und da möchte ich Ihnen Folgendes dazu sagen, einen Text, der nicht von mir stammt: „Kultur ist ein unersetzlicher Teil der Gesellschaft, ist kein Luxus, sondern ein Lebensmittel. Kultur ist der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Ziele und Werte vergewissert. Es soll die Menschen stärken, die Zugehörigkeit schaffen, das Bewusstsein der Verwurzelung bringen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir jetzt von Interkulturalität sprechen, möchte ich auch darauf hinweisen, dass andere Kulturen nur dann zu einer Bereicherung werden, wenn die gewaltige Integrationsaufgabe bewältigt wird. Das heißt, die Neubürger müssen westliche Werte lernen und akzeptieren, auf das Leben in der Moderne und die Landessprache vorbereitet werden und müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine kulturelle Vielfalt heißt dann aber nicht, dass wir eine inhaltliche Beliebigkeit haben, eine Standpunktlosigkeit, ein Desinteresse an ein sprachliches Nebeneinander. Weil wenn man das alles nur als multikulturellen Spaß versteht, dann ist das eine existenzielle Frage, über die wir in Wirklichkeit hier reden. Und da gibt es drei zentrale Voraussetzungen: „Kultur und Religion dürfen nicht gegen die Menschenrechte und Demokratie und zur Begründung von Ausgrenzung missbraucht werden. Für die kulturelle Integration sind das frühe Erlernen der deutschen Sprache und eine frühe fördernde kulturelle Bildung bereits im Kindergarten, auch ein wichtiges Thema heute, und erst recht in der Schule entscheidend. Der interkulturelle Dialog kann nur funktionieren, wenn er von der Voraussetzung ausgeht, dass alle Kulturen und Religionen einen humanistischen Kern haben und friedensfähig sind.“ Das sagt der Innen-Senator der Stadt Hamburg, SPD, und dem kann man sich mehr oder weniger anschließen. Das sind die wahren Aufgaben.

 

Darüber hinaus begrüßen wir natürlich, dass Kultur in den Außenbezirken verstärkt wird. Das ist etwas, man braucht seine Identifikation. Stadtteile zu planen ohne kulturelle Einrichtung, wobei man natürlich nicht alles planen kann, es muss sich auch entwickeln. Das heißt, die Aufgabe der Politik ist eigentlich, so den Samen zu setzen, dass sich Kultur überall entwickeln kann, selbstständig entwickeln kann. Das Gloria Theater ist ja nur ein Beispiel, sagen wir, für Volkskultur. Aus diesem Grund werden wir dort auch zustimmen. Aber das ist ein vielfältiges Gebiet. Unsere Aufgabe soll es sein, zum Wohle der Gesellschaft diese Entwicklung voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

10.44.25

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Herr Margulies, wenn Sie davon sprechen, Kultur ist auch Politik, Politik ist auch Kultur, dann muss ich Ihnen recht geben. Aber ist Kultur auch Parteipolitik? Und da sage ich, nein, Kultur muss frei sein von Parteipolitik. (Beifall bei den NEOS und von den GRen David Ellensohn und Dipl.-Ing. Martin Margulies) Sehr gut, danke für die Unterstützung. Dann schauen wir uns das mal in Wien an.

 

Wo sind die großen Kulturförderungen in Wien aufgehoben? Wem gehört das Stadtfest? ÖVP-nahe. Wie schaut es denn aus mit dem Donauinselfest? SPÖ-nahe. Und so weiter. Kulturförderungen in Wien sind parteinahe, vor allem auch die dezentralen Kulturförderungen sind sehr stark parteinahe gebunden. Das wird hier auch von der Kulturszene selbst kritisiert. (Beifall bei den NEOS) Das heißt, Politik ist ganz klar Kultur, Kultur auch Politik. Aber bitte, halten wir die Parteipolitik raus aus der Kunst.

 

Was für mich auch noch ein wesentlicher Punkt ist, ist die Verteilung der Mittel im Kulturbereich. Es wird da von der freien Kulturszene selbst gesagt, die Stadt Wien, die Kulturpolitik beschränkt sich auf Events und Mainstream. Ich würde in meiner Kritik nicht ganz so weit gehen, aber man muss schon sehen, dass ein Großteil des Budgets in etablierte Projekte geht, die die Historie Wiens ablichten, das stimmt, zum Beispiel die Vereinigten Bühnen Wien, die auch eine sehr große Summe bekommen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer k.u.k. Monarchiegedenkstätte werden, sondern auch in die Zukunft schauen und vor allem auch in die freie Szene mehr investieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich, ich gebe Ihnen recht, natürlich wird es in Zukunft nicht mehr Geld geben, auch nicht für die freie Szene, weil Sie sagen (Aufregung bei GR Ernst Woller.), mehr Geld wird es im Kulturbereich nicht geben. Darum brauchen wir hier auch neue Modelle, wie wir es finanzieren, neue Modelle, wie wir auch die freie Szene auf eigene Beine stellen können und auch zusätzliches Geld aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft bekommen können. Da geht es vor allem um Themen wie Absetzbarkeit oder auch Stiftungsrecht, was natürlich auch Bundesagenden sind. Mir ist aber wichtig, dass diese Initiativen wirklich im Grätzel, diese Kulturinitiativen mittelfristig auch auf

 

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