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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

Das ist so, als würden die linke und die rechte Hand quasi nicht wirklich wissen, wie man hier miteinander kooperiert. Ich halte das für nicht zielführend.

 

Ich habe in diesem Rechnungshofbericht auch gelesen, dass das ja sowieso der Revisionsverordnung der Wien Holding entspricht. Wenn das der Fall ist, dann gilt es, diese Revisionsordnung der Wien Holding auch entsprechend zu überarbeiten, denn das kann es natürlich nicht sein. Controlling und Revision sind nicht vereinbar und sind getrennt zu führen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Thema der Zielkonflikte der Gebarung wurde vorhin schon kurz erwähnt, dass es hier natürlich schon diesen Zielkonflikt gibt zwischen preisgünstigem Wohnraum gegenüber einer Rücklage mit erhöhter Gewinnmaximierung. Also auch hier sehen Sie, dass das durchaus eine Herausforderung darstellt.

 

Lassen Sie mich jetzt noch kurz zum Projekt Seestadt Aspern und deren Erschließung kommen. Auch hier gilt dasselbe, was ich zuerst gesagt habe: Hier ist wieder das Thema der mangelnden Koordination innerhalb der Stadt. Auch hier verweist der Rechnungshofbericht sehr klar darauf, dass es nahezu zehn Jahre gedauert hat, bis die Koordination der einzelnen Entitäten auch für dieses Projekt entsprechend so abgestimmt war, dass die Zielvereinbarungen auch klar waren.

 

Was man aus dem Hauptbahnhofprojekt gelernt hat, wurde in diesem Kontext noch nicht so umgesetzt. Das bedeutet natürlich in der Konsequenz uneinheitliche Vorgangsweisen bei den Ausschreibungen und letztendlich auch eine mangelnde Übernahmemodalität bei der technischen Infrastruktur. Also hier ist letztendlich, auch wieder im Sinne der Koordination, absolut Verbesserungspotenzial, und es ist noch nicht alles so perfekt, wie dies mein Vorredner entsprechend gemeint hat.

 

Kommen wir zu einem Teil der Seestadt Aspern, der letztendlich nicht zum Erfolg geführt hat: der Geothermieanlage. Da möchte ich bewusst betonen: Die Geothermieanlage als solche und die Bohrungen, ja, das ist unternehmerisches Risiko! Ich mache auch niemandem den Vorwurf, dass man letztendlich bei Geologie erst dann weiß, worum es sich handelt, wenn man tatsächlich bohrt und auch den Bohrkern entsprechend analysiert. Das heißt, das hat nicht zum Erfolg geführt, das wissen wir. Ich denke, es war trotzdem gut und wichtig, das auch entsprechend auszuprobieren.

 

Aber - und das finde ich sehr erstaunlich - natürlich wird in einem solchen Fall auch eine Versicherung abgeschlossen. Das Interessante bei dieser Versicherung - und hier zitiere ich den Rechnungshofbericht -: „Das Geothermiezentrum Aspern ... schloss zur Absicherung des Risikos eine Fündigkeitsversicherung ab, wobei der Wortlaut der Versicherung nicht alle Eventualitäten, wie zum Beispiel die faktische Nichtfündigkeit, beinhaltete.“ Das bedeutet, dass die Versicherungsleistung von 3,75 Millionen niedriger war als die dazu entrichtete Prämie von 3,81 Millionen. Das finde ich schon ziemlich unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt auf das Thema Public Private Partnership eingehen, und ich halte das für einen ganz wesentlichen Aspekt. Wir als NEOS sehen Public Private Partnership als durchaus mögliches Konstrukt, aber dann - und das betone ich -, wenn es sich um eine Partnerschaft handelt, und nicht, wenn es sich um eine reine Finanzierungsstrategie handelt! Denn dann, muss ich sagen, ist man hier fehl am Platz, und dann, glaube ich, liegt man hier auch einer Meinung auf, die sich so nicht ausgehen wird.

 

Tatsächlich ist es nämlich so, dass dann, wenn das Risiko letztendlich beim Privaten liegt, und dann, wenn der Private mit mehr als 50 Prozent an diesem Projekt beteiligt ist und die Einnahmen zu mehr als 50 Prozent vom Privaten kommen, das eben nicht als Instrument geeignet ist, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Das ist das grundsätzliche Problem.

 

Hier möchte ich schon sehr stark an Sie, meine Damen und Herren, adressieren, sich auch zu überlegen, welche alternativen Finanzierungsinstrumente gegebenenfalls möglich sind, um letztendlich sehr viele dieser Projekte - und es ist vollkommen klar, dass wir auch langfristig investieren müssen - realisieren zu können. Denn das ist ein grundlegender Fehler in der Finanzierungsstrategie dieser Stadt, dass man hier diesem Glauben aufliegt, der so in dieser Form nicht stimmt.

 

Da empfehle ich Ihnen auch, die entsprechenden Grundlagen genau zu recherchieren, denn das funktioniert so nicht und trägt letztendlich damit sehr wohl insofern zur Verschuldung bei, dass die Maastricht-Kriterien eben nicht erfüllt werden. Das halte ich für einen sehr wesentlichen Punkt, denn über das - das weiß ich schon - geht man ganz schnell hinweg, und man sagt, na ja, wo würde denn ein Privater akzeptieren, dass ich letztendlich als Stadt hier die Hoheit über dieses Projekt habe?

 

Das mache ich an ganz einfachen Beispielen: Das machen Sie jetzt schon! Auch ein Konzessionsmodell ist eine Public Private Partnership. Es gibt hier sehr viele Beispiele, wo es jetzt auch schon passiert. Genau da ist es sehr wichtig zu differenzieren, und da bin ich gespannt, mit welchen Finanzierungsvorschlägen Sie langfristig kommen, um das auch entsprechend umzusetzen.

 

Ich unterstütze absolut die Meinung des Rechnungshofes, der hier sagt: „Hinsichtlich der Maastricht-Relevanz erwidert der Rechnungshof der Wirtschaftsagentur Wien“, denn die hat nämlich genau das erwidert, was Sie zuerst gesagt haben, „dass im Sinne einer nachhaltigen Budgetsicherung Public-Private-Partnership-Modelle nicht primär zur Einhaltung von Maastricht-Kriterien durchgeführt werden sollen.“

 

Denn dann machen Sie das Nächste: Dann gehen Sie wieder ein Risiko ein, von dem Sie gar nicht wissen, welches Risiko Sie haben. Also letztendlich ist das, was Sie in diesem Kontext tun würden, nichts anderes als die nächste Spekulation!

 

Das heißt, damit möchte ich auch schon enden, weil ich denke, dieses Spektrum an Themen im Sinne der tatsächlichen Effizienzsteigerung, indem es eben nicht sechs Jahre lang dauert, bis stadteigene Unternehmen entsprechend eine Wohnbauförderung abwickeln können, und indem es hier letztendlich tatsächlich langfristige Finanzierungsinstrumente gibt, die eben nicht die

 

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