«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

Stabilitätsmechanismus, der Stabilitätspakt, der Fiskalpakt, und so weiter. Gleichzeitig wird auch die Entwicklung der Defizite in den EU-Staaten in Zahlen gegossen und findet sich in diesem Bericht wieder.

 

Wie Sie ja wissen, bekennt sich Wien auch zum Prinzip der Haushaltskonsolidierung. Es ist wichtig, dass eine Stadt ein ausgeglichenes Budget hat. Gleichzeitig ist es für uns allerdings aber auch wichtig, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass Konsolidierungsprogramme nicht dazu führen, dass die Wirtschaft abgewürgt wird und gerade eine Stadt wie Wien, die ein hohes Ansehen in der Welt genießt, in Fragen der Lebensqualität Einbußen erleidet. Diesbezüglich schauen viele zu uns herauf, und es geht eben auch darum, in einer wachsenden Stadt diesen hohen Lebensstandard und diese hohe Lebensqualität aufrechtzuerhalten. Daher investieren wir in Bildung, in Gesundheit, in Infrastruktur und in Mobilität, denn es darf keine Nivellierung nach unten geben. Das ist der Auftrag an die Politik, und es ist unsere Verpflichtung als Politiker, diesen Lebensstandard aufrecht zu erhalten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher besteht Bedarf an nachhaltigen Investitionen, und deshalb, Herr Präsident, lautet auch unser Motto: Wir investieren aus der Krise heraus! Wir in Wien sind nämlich der Meinung, dass es für nachhaltige Investitionen Ausnahmen von den Verschuldenskriterien geben muss, weil ist notwendig ist, dass wir diesen Lebensstandard aufrechterhalten. Wir müssen uns also in der Tat auch anschauen, welche Auswirkungen die europäische Sparpolitik auf die Kommunen und Städte hat, und es bedarf einer politischen Evaluierung, um die richtigen Schlüsse daraus ziehen zu können.

 

Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu dem Bericht über die Europäische Territoriale Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik sagen: In diesem Bericht gibt es ein paar kritische Bemerkungen und Anregungen, etwa dass beispielsweise die regionalen Koordinierungsstellen zum einen an der Beratung von Förderanträgen von ETZ-Projekten selbst mitwirken und diese dann gleichzeitig begutachten. Darin wird ein Interessenkonflikt gesehen. Und es wird auch bemängelt, dass die Begutachtungsverfahren nicht ganz den Erfordernissen entsprechen. Bemängelt wird außerdem, dass die eingehaltene Frist zur Prüfung und Bestätigung der berechneten Ausgaben nicht eingehalten wird.

 

Ich muss Herrn Kollegen Schock aber auch widersprechen: Er hat – wenn ich ihn richtig verstanden habe – behauptet, dass es in Wien keine Beschlüsse betreffend diese Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit gebe. – Das stimmt so nicht! Das ist nicht richtig. Was vom Rechnungshof kritisiert wird, ist, dass die Beschlüsse der Stadt Wien über die Teilnahme an diesen mehrjährigen Projekten nicht zeitgerecht herbeigeführt werden, und das ist ein großer Unterschied! Die Beschlüsse werden sehr wohl gefasst, bemängelt wird nur, dass sie nicht rechtzeitig gefasst werden.

 

Das wären im Großen und Ganzen meine Bemerkungen zu den Berichten des Rechnungshofes. Ich darf mich in diesem Sinne nochmals bedanken und anmerken, dass es für uns sehr, sehr wichtig ist zu wissen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Viele Punkte werden in der Folge auch aufgegriffen, was dann tatsächlich zu einer Verbesserung führt. – Danke herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Rechnungshofpräsident! Wollen Sie etwas sagen? – Bitte.

 

13.18.38

†Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute habe ich zum zwölften und damit zum letzten Mal die Gelegenheit, als Präsident des Österreichischen Rechnungshofes aktiv an der Debatte des Wiener Gemeinderates zu den Berichten des Rechnungshofes teilzunehmen. – Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Gelegenheit immer geschätzt habe und dass Wien eines der wenigen Bundesländer ist, das in der Landesverfassung dem Präsidenten des Rechnungshofes die Möglichkeit gibt, in direkten Kontakt mit den Gemeinderäten zu treten.

 

Gerade das ist Ausdruck eines positiven Kontrollklimas, und dieses positive Kontrollklima ist heute in den Debatten auch zum Ausdruck gekommen. Es ist dies eine Partnerschaft, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, und diese Partnerschaft betrifft alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, aber auch die Stadtregierung und insbesondere auch unseren Partner, den Stadtrechnungshof. Diese Partnerschaft hat sich meines Erachtens gelohnt. Diese Partnerschaft hat es auch ermöglicht, dass in den letzten Jahren die Empfehlungen des Rechnungshofes immer stärker umgesetzt wurden.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass seit dem Jahr 2004, das heißt, seitdem ich Präsident des Rechnungshofes bin, dem Wiener Gemeinderat 66 Berichte mit 128 Prüfungsergebnissen vorgelegt wurden. Seit der Einführung des Nachfrageverfahrens im Jahr 2008 wurden von 732 Empfehlungen 572 Empfehlungen umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung.

 

Im Jahr 2013 haben von 115 Empfehlungen 101 Wirkung entfaltet, das sind 87,8 Prozent, ein sehr hoher Umsetzungsstand!

 

Ich möchte mich daher bei Ihnen allen bedanken, weil jeder von Ihnen daran mitgewirkt hat, dass der öffentliche Mitteleinsatz effektiver werden konnte und gleichzeitig auch die Mittelverwendung optimiert wurde.

 

Der Rechnungshof sieht es auch als seine Aufgabe, zu prüfen, wie nachhaltig in Österreich gewirtschaftet wird, und deswegen hat er auch bei allen Bundesländern und auch beim Bund die Konsolidierungsmaßnahmen überprüft, also auch die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Wien. Dabei hat sich gezeigt, dass sehr wohl ausgabenreduzierende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig sind.

 

Natürlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Situation der Finanzen einzelner Gebietskörperschaften beigetragen, das steht außer Streit. Gleichzeitig wurden die nötigen, längst fälligen Strukturreformen auf Gebietskörperschaftsebene noch nicht durchgeführt. Dass diese Reformen aber durchzuführen sind, das zeigt unter an

 

«  1  »