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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 99

 

schen drinnensitzen, die vielleicht ein politisches Mandat wahrnehmen, das sie in freien, demokratischen Wahlen vom Wähler zugesprochen bekommen haben, wären auszuschließen? Heißt es, dass die Damen und Herren, die in gesetzgebenden Körperschaften vertreten sind, egal von welcher Partei, sich zukünftig in der Zivilgesellschaft … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es geht nur um eine Partei! Eine von vielen!) - Kollege Kowarik, wir beide wissen, dass wir in einem Land leben, in einer Stadt leben, wo viele Menschen in Vereinen organisiert sind.

 

Und wenn wir uns das im Detail ansehen, dann werden wir häufig finden, auch bei Damen und Herren Ihrer Fraktion, dass sie sowohl politische Mandate bekleiden als auch in der Zivilgesellschaft in Vereinen sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber die fördern Sie nicht!) - Langsam, langsam, nicht so schnell. - Viele, meine Damen und Herren, sind in Pfarrgemeinschaftsausschüssen, Gemeindeausschüssen dabei, viele sind in Vereinen dabei, viele sind in Initiativgruppen dabei - wären die dann alle auszuschließen? Oder andere Frage: Dürften wir dem Verein zur Förderung der Salzburger Festspiele keine Subvention mehr geben, weil der Vorsitzende der Herr Landeshauptmann ist? Der ist ein Politiker! Ist es Transparenz, dass dieser Verein dann nichts mehr bekommt! Ist dann ein guter Verein ein Verein, in dem keine Politiker mehr drinnensitzen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat mit Transparenz nichts zu tun!) – Nein, aber das ist das, was Sie jetzt versuchen, uns zu verkaufen. Das ist das, was Sie versuchen, uns zu verkaufen. Sie sagen nicht, wir schauen uns die Leistung an, sondern wir schauen uns an, woher die Leistung kommt, und nicht was die Leistung ist, sondern wir schauen uns an, wer sie leistet.

 

Und da habe ich eine andere Einstellung, meine Damen und Herren, und auch die Mehrheitsfraktionen hier im Haus, denn wir schauen uns die Leistungen an. Brauchen es die Wienerinnen und Wiener, ist es im Sinne des Wohlergehens der Wiener und Wienerinnen - dann sind wir dafür, wenn nicht, dann nicht, egal, wohin der Verein tendiert, wenn er sich im Verfassungsbogen der Republik bewegt, meine Damen und Herren.

 

Das ist der Unterschied. Und man soll sich auch anschauen, wofür eine Subvention gegeben wird. Wir haben hier ein klares Projekt an einem Spielplatz in Wien vorliegen. Wir haben genau beschrieben, was die dort tun wollen. Wir haben beschrieben, wie viele Kinder davon betroffen sind. Wir haben beschrieben - Transparenz! -, wer der Verein ist, der das beantragt, meine Damen und Herren. Und das ist vorgelegen - vier Seiten, nicht eine Seite, Kollege Guggenbichler.

 

Der Unterschied ist schon der, dass bei der einen Förderung eine Förderung von einigen 100.000 zu bearbeiten war, und bei der anderen Förderung eine Förderung von 14.000 EUR. Ich denke mir, wenn in einer Beschreibung ein vierseitiger Antrag ist, wo genau beschrieben wird, was die Kinder dort zu erwarten haben und wann das geschieht, dann sind diese vier Seiten durchaus ausschlaggebend.

 

Im Übrigen, und jetzt kommen wir zu dem, was im Ausschuss ist und war, stehen wir jederzeit für Zusatzfragen zur Verfügung. Aber die Zusatzfragen sind ja nicht gekommen. So lange ist der Ausschuss nicht her, Kollege Guggenbichler, in dem du gesagt hast, warum du nicht zustimmst. Ich sollte wirklich ein lückenreiches Gedächtnis haben, wenn deine Ausführungen nicht waren - und die Kolleginnen und Kollegen zumindest meiner Fraktion können sich noch sehr genau erinnern, und ich bin überzeugt, auch der Kollege Maresch und die Kollegin Kickert können sich noch genau erinnern -, dass du gesagt hast: Die Kinderfreunde sind uns beim letzten Wahlkampf aufgefallen als Gruppe, die die FPÖ angegriffen hat und sich so in die Tagespolitik eingemischt haben, und deshalb hätten sie sich unwürdig gezeigt, eine Subvention zu bekommen.

 

Wissen Sie, meine Damen und Herren, das erinnert mich so sehr an das, was wir erlebt haben, als Ihre Parteigänger in Kärnten das Sagen gehabt haben - ich habe mir da die Kulturförderung ein bisschen angesehen -, da sind plötzlich nur jene Kulturvereine zum Tragen gekommen, die ein Hohelied auf die Kärntner Landespolitik gesungen haben, und jene, die eine kritische gesellschaftliche Position haben, sind vergessen worden.

 

Wir, meine Damen und Herren, bekennen uns dazu, dass gefördert wird, was die Wienerinnen und Wiener brauchen, nicht, was eine Partei braucht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben Sie selbst nicht, Herr Kollege!) Und das ist ein Grundsatz, dem wir bei all diesen Förder-, Subventionsakten auch tatsächlich nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Freiheitlichen - und du, lieber Udo - haben heute einen Antrag eingebracht. Jetzt können wir natürlich das Regierungsprogramm zu einem täglichen Intelligenztest machen, ob wir uns in jeder Sequenz daran erinnern, welchen Absatz ihr gerade von unserem Regierungsprogramm einbringt. Ich täte mir wünschen, dass alle Absätze von euch kommen würden, besonders diejenigen … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nein, das kann ich nicht!) - Kannst du nicht versprechen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wegen mangelnder Qualität!)

 

Der Teil, den du jetzt gesagt hast, ist der Teil, zu dem wir uns bekennen. Ein Teil, der im Regierungsprogramm ist. Wir werden jetzt nicht jeden Tag das Regierungsprogramm neu beschließen, notabene, wo wir auch zustimmen (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) - gemach, gemach - notabene, wo wir darauf hinweisen und auch dem Prozess auf Bundesebene zustimmen, bei dem österreichweit einheitliche Transparenzreglements in Diskussion und in Beschlussfassung sind. Wir unterstützen und Wien unterstützt diesen Prozess. Er hat mit dem Regierungsprogramm seinen Beitrag geleistet.

 

Ich weiß durchaus die Hilfsbereitschaft der Freiheitlichen Fraktion zu schätzen, die jetzt in jeder Sitzung Teile des Regierungsprogrammes einbringen möchte. Alleine, wir benötigen es nicht. Wir wissen es zu schätzen, werden es aber nicht ergreifen. Das heißt, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, da unser Gedächtnis nicht so kurz ist, dass wir uns nicht an unser eigenes Regierungsprogramm erinnern können. (GR Ing. Udo Gug

 

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