Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 99
ersuche, dass man das in den künftigen Tagesordnungspunkten auch dementsprechend berücksichtigt.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, auch nicht zur Geschäftsordnung. Daher darf ich feststellen, dass ein Gegen- oder Abänderungsantrag nicht gestellt wurde.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 83. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der Grünen gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Außerdem wurde ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler, Nepp, Matiasek, Hofbauer, Dr. Wansch und Amhof betreffend Transparenz eingebracht. Es wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der FPÖ und gegen die SPÖ und die Grünen abgelehnt.
Dann kommen wir zur nächsten Postnummer. Es gelangt die Postnummer 84 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ich halte fest, Rot-Grün hat bei der letzten Abstimmung gegen das eigene Regierungsprogramm gestimmt (Beifall bei der FPÖ. – GR Georg Niedermühlbichler: Das haben wir beschlossen!), nimmt sich selbst nicht ernst (GR Christian Oxonitsch: Das haben wir beschlossen, da brauchen wir euch nicht dazu!), hält sich kurz nach Regierungsgründung nicht an die eigenen Regeln, die sie sich gegeben hat. Die Bürger werden sich dazu ihr Bild machen. Ist ja schön, dass sie das auch in Form einer Abstimmung dokumentieren könnte.
Weiters muss ich noch zur Berichterstattung ganz kurz sagen, leider Gottes wurden die Fragen nicht beantwortet, wie die Personalkosten sind, wie man zu mehr Transparenz in dem Akt kommt.
Jetzt kommen wir zum nächsten Akt, das ist der Akt der Umweltspürnasen, und Sie haben völlig recht, es ist total schwierig, in diesen Situationen nicht die Zustimmung zu erteilen, total schwierig. Aber ich lese Ihnen nur einen Satz vor. – Das ist nämlich der Antrag, den muss man erst finden, bei all den allgemeinen Bedingungen, und da ist auf einer Seite kurz erklärt, was die Umweltspürnasen so gemacht haben. Der Beschlussantrag lautet: Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen in der Höhe von 19.600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle … Der Verein Umweltspürnasen-Club ersucht für die Aktivitäten im Jahr 2015 um eine Förderung in der Höhe von 19.600 EUR. – Welche Aktivitäten? Um welche Aktivitäten handelt es sich? Es wurden alte Aktivitäten beschrieben, aber es wird mit keinem Wort erwähnt, was mit diesen 19.600 EUR in Zukunft passiert. Kein Wort! – Das beschließen wir heute, das muss Ihnen klar sein. Gut, wir wissen schon, Sie nehmen sich selbst nicht ernst, Sie haben sich von Ihrer eigenen Regierungserklärung verabschiedet. Ich kann nur sagen, liebe Freunde, gute Nacht, wenn das so weitergeht. – Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Weil der Abg. Guggenbichler noch einmal unser Abstimmungsverhalten zum Antrag angegeben hat, eine kurze Begründung: Der erste Absatz in diesem Beschlussantrag ist der vorletzte Absatz der Seite 134 unseres Regierungsübereinkommens, und der Beschlussantrag selbst ist der letzte Absatz dieser Seite. Es ist relativ klar, fürs Abschreiben kann ich keine Zustimmung geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club „Naturforschen als Erlebnis“ ist ein ausreichend erläuterter Antrag, der von der MA 22 auch in einem Akt geprüft wurde. Wir haben hier einen Auszug dazu, 2014 … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was tun Sie mit dem Geld, Herr Berichterstatter?) – Sie sind jetzt nicht am Wort! Zur Geschäftsordnung nur, damit Sie … (Heiterkeit des Redners.) – 2014 haben 6.137 Kinder an den Veranstaltungen teilgenommen. Da geht es jetzt um 19.600 EUR – also 6.137 Kinder, 19.600 EUR. Das ist wirklich nicht viel. Ich denke, unser Personal, das Personal, das dort arbeitet, die Leute, die bei den Umweltspürnasen die Umweltvermittlung machen, die kosten Geld, die sollen ordentlich bezahlt werden, und bei dieser Menge ist das nicht viel. Es geht um Abenteueraktionen in der Natur, am Bach, auf der Wiese, im Wald. Es geht darum, Schmetterlinge, Libellen zu beobachten, kleine Naturforschungserlebnisse im Gurkenglas, mit Mikroskop Wasser zu untersuchen, Kleintiere zu untersuchen. Es geht darum, die Nistplätze der Neuntöter aufzusuchen, die viele von Ihnen wahrscheinlich nicht einmal mehr kennen, weil es eine aussterbende Vogelart ist, die in Wien im Netzwerk Natur noch geschützt ist.
Der Klub besteht seit 1983, ist also ein eingeführter Verein, der seit vielen Jahrzehnten sehr, sehr gute Umweltbildung in Schulen, auch mit Familien, vor allem auch mit benachteiligten Kindern macht, die oft in der Stadt, im vielleicht dichtverbauten Gebiet, wenig Möglichkeiten haben, in die Natur rauszukommen, um sich dort zu betätigen und abenteuerlich die Natur zu erforschen. Daher bittet meine Fraktion um Zustimmung zu dieser Subvention.
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