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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

kann, weil es eben zuvor diese Bildungsarbeit gegeben hat, die dann hoffentlich auch zu einer Versachlichung beiträgt, was ja nicht bedeutet, es sollen alle immer die gleiche Meinung haben. Auf alle Fälle, weil es da schon Diskussionen gegeben hat, muss man sagen, Demokratie kostet auch Geld. Es ist besser, als würden es private Sponsoren und private Stiftungen machen, weil es ja ganz klar ist, dass hier entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sind. Es gibt also die Wirtschaftsprüfer, es gibt das Verbot, dass politische Parteien hier querfinanziert werden, und, und, und. Das heißt, wir versuchen hier gerade, das in eine gute und richtige Richtung zu lenken und das auch entsprechend geprüft zu machen. Es ist gut so und die staatsbürgerliche Bildung sollte uns das eben auch wert sein. Die lebendige Demokratie, glaube ich, verlangt es und verträgt es auch.

 

Formal eingebracht wird dieser Antrag von den GRen Christian Oxonitsch, von mir, von David Ellensohn, von Dominik Nepp und Mag. Manfred Juraczka. Ich möchte diesen Antrag auch weitergeben und übergeben und bitte natürlich, nachdem ich ihn schon eingebracht habe, auch um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist mittlerweile Frau GRin Meinl-Reisinger gemeldet. Bitte schön.

 

18.32.45

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Ja danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe ja auf diesen Antrag gewartet und habe heute auch schon etwas dazu gesagt. Na ja, also schauen wir uns das einmal im Detail an.

 

Die staatsbürgerschaftliche Bildungsarbeit ist uns NEOS ein großes und wichtiges Anliegen. Ja, ich glaube, im Bereich der politischen Bildung, gerade in der politischen Bildung müssen wir besser werden und da müssen wir bei unserer Jugend, bei den Kindern anfangen. Selbstverständlich ist das eine Debatte, die gerade auch in der Bildungspolitik intensiv geführt wird und geführt werden muss, was hier an politischer Bildungsarbeit in den Schulen passiert und passieren soll. Und genau das ist der Punkt, auf den ich dann später auch zurückkommen werde, denn die Frage ist: Sind denn unsere Schulen derzeit mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um dieser politischen Bildungsarbeit tatsächlich gerecht zu werden? Das glaube ich nicht! Es kracht an allen Ecken und Enden, in den Klassenzimmern, bei der Lehrerinnen- und Lehreranzahl. Und wir wissen, dass die Wiener Schulen bedauerlicherweise es auch trotz eines enormen Einsatzes an personellen Ressourcen wie auch an sonstigen Ressourcen leider nicht schaffen, den Bildungserfolg in dieser Bundeshauptstadt zu erreichen, den wir uns, glaube ich, hier herinnen alle wünschen würden.

 

Insgesamt finde ich es schon sehr kühn, einen Antrag bei einem Punkt einzubringen, wo es wirklich um Jugend- und um Bildungsarbeit geht, der dahin führt, dass politische Parteien in Wien nun ab sofort eine Parteiakademie einrichten können für doch eine Summe von 2,3 Millionen EUR pro Jahr. Es ist, glaube ich, nicht ganz zufällig, dass wir NEOS nur en passant von diesem Antrag erfahren haben. Ich fand es überraschend, dass mein Name ursprünglich schon einmal auf dem Antrag draufgestanden ist zu einem Zeitpunkt, als man noch gar nicht an uns herangetreten ist, um uns zu fragen, ob wir denn das überhaupt auch wollen. Ich habe mich dann ein bisschen schlau gemacht und in informellen Gesprächen erfahren, dass es ja hierbei eigentlich darum ginge, dass man ja damals, als auf Bundesebene der Korridor für die maximale Parteienfinanzierung von 22 EUR eingeführt wurde, hier offensichtlich herbe Verluste einstecken musste. Die Wiener Parteien haben Geld verloren, und das wäre nun schon seit Langem eigentlich geplant gewesen. Und so habe ich das in den Gesprächen auch verstanden, das Geld, das eigentlich ihnen, den Parteien, zusteht, das man ihnen durch diese Korridorregelungen kühn genommen habe, so wieder zurückzubekommen. Ich habe auch das Argument gehört, und das kann ich durchaus verstehen, dass es ja begrüßenswert sei, dass man anstatt einer Parteienfinanzierung, wo man ja Mittel ausschüttet, die haben natürlich eine gewisse Zweckbindung, aber letztlich steht es doch frei, damit im Rahmen des Gesetzmäßigen zu tun und zu lassen was man will, dass man hier eine stärkere Zweckbindung einführt in Richtung staatsbürgerschaftliche Bildungsarbeit, in Richtung internationale Zusammenarbeit. Das kann ich durchaus unterstreichen. Also ich glaube, das kann auch ein Herr Sickinger unterstreichen, der sagt, es ist gut und richtig, da stärker zu schauen, was eigentlich die Parteien mit dem Geld machen. An dieser Stelle sei nur angemerkt, dass ich der Meinung bin, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofes in dieser Hinsicht nicht ausreichend ist.

 

Was mir aber nicht eingeht, ist, wenn einem das so wichtig ist, dass man sozusagen eine stärkere Zweckwidmung der Gelder für Parteien erreichen will, warum man das nicht einfach über den Weg des Wiener Parteienfinanzierungsgesetzes macht, so wie es im Übrigen in den anderen Bundesländern in Österreich geregelt ist? Beispielsweise in der Steiermark. Da hat es eine Akademieförderung gegeben, die wurde zurückgenommen, die ist jetzt im Namen der Parteienförderung. Oder auch in Oberösterreich oder auch in anderen Bundesländern.

 

Meine Damen und Herren! Es ist schlichtweg eine Chuzpe, unter dem Titel der politischen Bildungsarbeit hier ein weiteres Körberlgeld für die Parteien einzustreichen, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir NEOS nicht nur diesen Antrag nicht mittragen, sondern dass wir auch selbstverständlich keinen Antrag auf diese Förderung stellen werden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Wiener Parteien bekommen knapp 27 Millionen EUR an Parteienförderung pro Jahr! Das ist eine satte Summe! Das ist die höchste Summe in ganz Österreich! Kein anderes Bundesland nutzt diesen Korridor so maximal aus! Und Sie stellen sich ernsthaft hin, und zwar alle, wie Sie hier sitzen, und sagen, das ist uns nicht genug! Möglicherweise verstehe ich es, es ist auch nachvollziehbar, die SPÖ hat Verluste bei der Wiener Wahl hingenommen. Da verliert man was, das wird vielleicht in puncto Mitarbeiter, et cetera, problematisch sein.

 

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