Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 99
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. (GRin Barbara Novak: In der Kürze liegt die Würze!)
GR Armin Blind (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unsere Position zum Wiener Bildungsserver ist hinlänglich bekannt. Ich darf nur für die neuen Kollegen anmerken, je dünner der Akt, desto höher die Aufmerksamkeit, die ihm geschenkt werden sollte. Dünne Akten sind meistens die Akten, die besonders interessant sind.
In dem Fall kann man einiges Bemerkenswertes zum Wiener Bildungsserver selber sagen. Der Wiener Bildungsserver hat, wie jeder Verein, einen Vorsitzenden, Vorsitzenden-Stellvertreter, und so weiter. Ein Gutteil sitzt hier. Ich hoffe, Sie werden sich dann alle bei der Abstimmung auch enthalten.
Es ist aber auch interessant, dass der Verein einen Geschäftsführer hat, der gleichzeitig Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Döbling ist, den Kollegen Mandl. Das Problem an diesem Akt ist halt, wie in vielen Akten der Stadt Wien, wir sind Mitglied bei Transparency International, aber das ist eher ein Akt für Intransparency International. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, was der Herr Mandl verdient, was die restlichen Personen verdienen. Das könnte uns grundsätzlich mehr oder weniger egal sein, wenn halt nicht ein besonderes politisches Naheverhältnis da wäre, das auch eine ganz besondere Aufmerksamkeit in diesem Bereich verdient.
Der Bildungsserver selber ist eine Einrichtung, gegen die wir nichts haben, die eine sehr nette Einrichtung ist. Ich habe mir gerade Kidsweb angeschaut. Dort lernt man etwas über die Fichte, über das Erdmännchen, und so weiter, also durchaus Sachen, die kindergerecht aufbereitet sind. Das ist eine gute Einrichtung. Das finden wir auch subventionswürdig.
Wir verstehen aber nicht, dass das in einen Verein ausgelagert werden muss. Das kann genauso gut auch im Stadtschulrat angesiedelt werden. Im Vereinsvorstand vom Bildungsserver sitzen auch eine ganze Menge kompetente Personen aus dem Stadtschulrat, Landesschulinspektoren, Bezirksschulinspektoren. Da fehlt es wohl nicht an der Kompetenz.
Warum das in eine separate juristische Person ausgelagert ist, muss man mir einmal erklären, weil die Kosten gar nicht so gering sind. Wir haben hier eine Summe der Sachkosten von 192.000 EUR, die, nehme ich einmal an, unter anderem auch für die IKT draufgeht. Die Stadt Wien hat eine durchaus große IKT. Da könnte das durchaus inkorporiert werden. Wir haben Personalkosten, die in die Höhe schnalzen, von 500.000 auf 596.000 EUR, die im Akt überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Schon allein aus dem Grund müssen wir hier die Zustimmung verweigern.
Ich möchte aber dazu nochmals anmerken, dass die Einrichtung des Bildungsservers selbst eine sehr gute Angelegenheit ist, die weitergeführt werden soll und muss. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich möchte nur feststellen, Frau GRin Meinl-Reisinger ist ab 19.14 Uhr dienstlich entschuldigt. (Beifall von GR Nikolaus Amhof.)
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich meine, bei beiden Wortmeldungen ist herausgekommen, eigentlich wird die Arbeit geschätzt. Die Diskussion war natürlich ursprünglich, machen wir es über einen Verein oder tun wir es sonst wo angliedern. Damals haben wir uns für den Verein entschieden, auch aus guten Gründen.
Dass die Vernetzung mit dem Stadtschulrat gut funktioniert, wurde gesagt. Ohne Personal kann man diese wertvolle Arbeit auch nicht machen. Daher entnehme ich implizit, eigentlich müssen wir es heute beschließen, sonst kann es nicht weitergehen.
Es ist eigentlich auch gut begründet, was im Jahr 2016 geplant ist, mit mehreren Seiten. So dünn empfinde ich es nicht, sondern eigentlich gut beschrieben. Aber das ist natürlich im Auge des Betrachters.
In dem Sinn, nachdem beide gesagt haben, es ist eine gute Arbeit, bin ich dafür, wir sichern sie auch, indem wir heute dem Poststück zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 16. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich angenommen, mit den Stimmen von SPÖ und Grünen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir können es jetzt ganz kurz machen. Frau Kollegin Hebein, Sie haben vor einigen Stunden gemeint, wir von der ÖVP sind gegen eine lebendige Demokratie, wenn wir dieser Förderung und Finanzierung vom Kulturzentrum Spittelberg nicht zustimmen. Ich bitte Sie aber, jetzt wirklich einmal bei den Fakten zu bleiben.
Fakt ist, dass 245.000 EUR von dem Kulturzentrum zum Großteil für eine Miete verwendet werden und der Verein hat es nicht überwiesen. Jetzt ist es so, dass dann die Stadt Wien sagt, wir behalten uns das Geld ein und überweisen es selber an die Gesiba. Das ist eine total wunderbare Sache. Die weitere Geschichte ist schon so, dass ich mich frage, wo denn jetzt einmal die Grenzen sind, wo wir sagen, ein Verein kann nicht so schlampig mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener
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