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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL - 04206-2014/0001 - GAT) GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak haben gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Kosten für Beratungen und Leistungserbringungen durch Dritte im Ressort der Geschäftsgruppe "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung" eingebracht.

 

(PGL - 04207-2014/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Mengeninventar der Stadt Wien (Grundstücke, Liegenschaften und Gebäude) eingebracht.

 

(PGL - 04208-2014/0001 - KFP/GAT) GR Mag Dr Alfred Wansch hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Verdacht von Anlass- und Gefälligkeitswidmungen, Vorbereitung und Abwicklung von Änderungsverfahren zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eingebracht.

 

(PGL - 04209-2014/0001 - KFP/GAT) Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Flächenwidmungs- und Baubewilligungsverfahren sowie Liegenschaftstransaktionen in Bezug auf das Otto-Wagner-Spital-Areal eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04250-2014/0001-GFW; MA 5, P 19) Der seitens der Stadt Wien zur Verfügung zu stellende Finanzierungsbeitrag in der Höhe von maximal 1 425 000 EUR (475 000 EUR pro Jahr) an die Wirtschaftsagentur Wien für die Umsetzung der im Motivenbericht dargestellten Leistungen in den Schwerpunkten Smart ICT, Smart Solutions und Smart Productions zur Förderung von betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Wien – ausgenommen die Kofinanzierung im Rahmen der Programme COMET und AplusB – im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien mit der Umsetzung werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 475 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/755  gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(04341-2014/0001-GFW; MA 5, P 20) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 15 542 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(00020-2015/0001-GFW; MA 27, P 21) 1) Die MA 27 wird ermächtigt, die Vertragsverhandlungen mit der Verwaltungsbehörde, der Region Bratislava Bratislavský samosprávny kraj, für die Fortführung des INTERACT Büros Wien durchzuführen und den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 anfallende Betrag von 1 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728 bedeckt. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Verlängerung des Treuhandvertrages mit der EU-Förderagentur GmbH zur Betriebsführung des INTERACT Büros Wien wird genehmigt.

 

(04087-2014/0001-GJS; MA 11, P 23) 1) Die Subvention an den Verein Internat Brigittenau in 20, Stromstraße 34 in der Höhe von 1 910 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4691/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

2) Für diese Subvention wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 910 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4691 unter der neu zu eröffnenden Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0610/757 zu decken ist.

 

(04126-2014/0001-GJS; MA 11, P 24) 1) In Abänderung der bereits bestehenden Verträge wird rückwirkend mit 1. Jänner 2015 die Anpassung bzw Erhöhung der Tagsätze für Sozialpädagogische Einrichtungen im Gesamtvertrag genehmigt. Der Mehraufwand in der Höhe von maximal 1 092 000 EUR brutto für die Unterbringung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt.

 

2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit folgenden Sozialpädagogischen Einrichtungen, die bisher im Einzelvertrag tätig waren, einen neuen Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung abzuschließen: In_go der Caritas Wien – Obdach und Wohnen, Neue Wege gemeinnützige GmbH – Wlassakstraße und Kramer-Glöckner-Straße, Therapeutische Gemeinschaften Wien Grinzing, Therapeutische Gemeinschaften Wien UMF, SOS Kinderwohngruppe Ruvis, SOS Kinderwohngruppe Kammelweg und SOS JW Wien.

 

(03979-2014/0001-GJS; MA 56, P 25) Der Warenkorb für das Schuljahr 2015/16 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 3 750 000 EUR wird genehmigt.

 

1) Die Beistellung von Schreib- und Zeichenrequisiten sowie Materialien für den textilen und technischen Unterricht für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 130 000 EUR für das Schuljahr 2015/16 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf den Haushaltsstellen 1/2101/425 in der Höhe von 260 000 EUR und 456 in der Höhe von 870 000 EUR gegeben.

 

2) Der Warenkorb für das Schuljahr 2015/16 in der Höhe von rund 2 620 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf den Haushaltsstellen 1/2101/400, 425, 456 bzw 457 vorzusehen.

 

(04129-2014/0001-GJS; MA 56, P 26) Die Erweiterung der Ganztagesvolksschule in 22, Wulzendorfstraße 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 650 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 1 915 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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