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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 103

 

sieren könne. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist Sachbeschädigung!)

 

Es ging also offenbar um Jugendliche, die irgendwo etwas aufsprühen. Ich habe drei Buben zu Hause, die noch nicht zehn sind, aber es hört sich für mich nicht gut an, dass sie allenfalls zwei Jahre … (GR Mag Wolfgang Jung: Dann erziehen Sie sie ordentlich!) Ja, so einfach ist es auf der Welt, ich weiß es eh! Ich hoffe nur, Sie sind immer glücklich und zufrieden mit den eigenen Kindern! Wunderbar!

 

Jedes Mal taucht auch wieder die Forderung auf, dass wir Videototalüberwachung brauchen. Und diese Wachorgane sollen auch für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zuständig sein. Da müssten wir zwar auch etliche Parteiveranstaltungen sperren! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist so, ist aber wurscht! – Alkoholkonsum im öffentlichen Raum galt aber jedenfalls irgendwann einmal auch als ganz schweres Vergehen, ich weiß nicht, ob das im 1. Bezirk war. Egal!

 

Auch Betteln taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf ebenso wie die Verunreinigungen in Parks: In der Aussendung steht tatsächlich darin, dass auch Zuständigkeit der neuen Stadtwache für Kot unter Parkbänken bestehen soll. Der neue Sicherheitsstadtrat wird dann wohl rundum gehen und nicht nur eine DNA-Probe des Hundekots ziehen, sondern diesen auch zusammensammeln!

 

Dazu kommt noch die Grillplatzüberwachung: Auch dafür brauchen wir angeblich dringend eine Truppe neu. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, diese brauchen wir zusätzlich!

 

Weiters wurde die Lärmbelästigung durch den Nachbarn aufgezählt. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich sage nur, wofür man dort alles zuständig sein soll. Zuerst sagt Herr Ulm, dass das ein Fleckerlteppich ist. Aber diese Sicherheitsorgane sollen dann eben jeweils gerade für das zuständig sein, was in der Zeitung steht, und das ist zum Beispiel momentan viel Lärm: Also brauchen wir sie für den Lärm. Dann geht es gerade wieder um Graffiti, also brauchen wir diese Leute sofort für die Graffiti. – Es ist eh wurscht, was geschieht, das ist immer die Antwort.

 

Schön ist auch die Formulierung betreffend Lärmbelästigung. Das betrifft offensichtlich nicht irgendwelche Schlägereien, sondern die Formulierung lautet: „Wenn der Filius des Nachbarn Klavier spielt …“ Er spielt immerhin nicht Piano, sondern der Filius des Nachbarn spielt Klavier, und dann haben wir ein Problem bei der Volkspartei. (GR Mag Wolfgang Jung: Es könnte auch die Filia sein!)

 

Es geht ja noch weiter: Das ist noch nicht bei Ihnen eingegangen, aber die Bezirksvorstehung im 1. Bezirk fordert ja, dass Soldaten aufmarschieren müssen und das Militär kommt, wenn es Demonstrationen gibt. Das ist ein Vorschlag, der bei der ÖVP diskutiert wird. Dazu hat sogar Herr Jung gesagt, dass das komplett übertrieben ist und nicht geht! (GR Mag Wolfgang Jung: Dass ich so eine Aussage von Ihnen noch erleben darf!) Ja! Dass wir quasi einmal sogar in einer Sicherheitsfrage einig sind!

 

Einig sind wir uns aber jedenfalls auch in dem Punkt, dass Sicherheit ein hoher Wert ist. Zwar wird abseits dessen auch darüber diskutiert, ob damit auch die Grillplatzüberwachung gemeint ist. Ich denke aber, es geht vielmehr um Angelegenheiten, die quasi ein bisschen näher gehen, es geht tatsächlich um Sicherheit im engeren Sinn, und dafür brauchen wir eine Polizei, der man vertraut.

 

Beschreiben wir das einmal so: Der Ruf der Polizei in Österreich ist nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleich gut. – Auch das haben wir schon ein paar Mal diskutiert. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Es gibt Städte in Europa, wo der Ruf besser oder schlechter ist, und das weicht auch ab und variiert: Der Ruf der Polizei war in Hamburg schon einmal besser und in Paris schlechter, und so weiter. Das ändert sich auch über die Jahre.

 

Dafür gibt es aber auch Gründe: Besser wäre es, wenn es bei der Polizei eine größere Diversität gäbe: So sollte das Verhältnis zwischen der Anzahl an Männern und Frauen ausgeglichener sein. Über einen höheren Frauenanteil haben wir schon x Mal geredet. Außerdem sind auch Menschen, die zugewandert sind, quasi nicht oder nur in einem sehr geringen Ausmaß repräsentiert. Die Polizei schaut einfach nicht so aus wie das restliche Wien, und das ist nicht gut für die Polizei. Das ist nicht gut für deren Reputation.

 

Da es sich um längere Arbeitszeiten handelt, muss vereinbart werden, wieviel jemand verdient oder in welchem Ausmaß jemand Auszeit bekommt. Das ist eine anstrengende Arbeit, das versteht wohl jeder. Es ist sicherlich nicht lustig, jeden Tag als Polizist oder als Polizistin arbeiten zu müssen. Daher muss anständig bezahlt werden und muss es Auszeiten geben. Wenn jemand sein ganzes Leben in autoritären Strukturen verbringt, dann färbt das ab. Das ist logisch. Das meine ich jetzt nicht einmal böse. Aber wenn jemand mit 20 bei der Polizei beginnt und nichts anderes kennt, dann macht das etwas mit dieser Person. Die Umgebung macht etwas.

 

Daher ein Vorschlag: Es wäre super, wenn diese Menschen alle fünf oder zehn Jahre ein Jahr lang etwas anderes arbeiten könnten. – Aber so weit kommen wir ja gar nicht, weil Sicherheitsdebatten sehr verkürzt geführt werden. Dann gibt es irgendwo draußen wieder ein Problem, irgendwo schlagen ein paar Jugendliche über die Stränge, und schon kommt die ganze Maschinerie in Gang. Da heißt es: Jagen und Strafen! – Aber Jagen und Strafen wird nichts nutzen! Das ganze Geld, das man ganz am Ende hineinsteckt, wäre viel besser zu einem viel früheren Zeitpunkt in Bildung et cetera investiert.

 

Aber ein Vorschlag zur Güte: Wir haben ja keinen amtsführenden Stadtrat für diesen Themenbereich, aber Herr Juraczka könnte sich zum Beispiel „nichtamtsführender Sicherheitsstadtrat“ nennen.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das wäre jetzt ein Vorschlag zur Güte! Dann hieße er nicht „nichtamtsführender Stadtrat“, sondern „nichtamtsführender Si

 

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