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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 103

 

doch einfach, wodurch die Wohnkosten in dieser Stadt steigen!

 

Einerseits sind das die Basiskosten beim Wohnungsneubau. Man versucht zwar auf verschiedenen Ebenen, diese zu deckeln, am Markt vorbei wird das aber nicht funktionieren! Über das verknappte Angebot von 7 000 bis 10 000 haben wir ja gerade geredet. Außerdem, meine Damen und Herren, erhöhen natürlich auch die Betriebskosten die Gesamtkosten beim Wohnen.

 

Die Kosten beim Neubau könnten unserer Meinung nach durch gemeinsame Anstrengungen reduziert werden. Ein Weg dazu ist die Durchforstung der Baunormen, wir haben ja schon einige Male über die Baunormensituation gesprochen. Weiters könnte es Verbesserungen bei der Abwicklung der Wettbewerbe geben. Ich glaube, manche Vorschriften könnten das Verfahren oder die Verfahren beschleunigen. Außerdem sollten auch alternative Baumaterialien eingesetzt werden. Auch diesbezüglich hat die Wohnbauforschung in Wien sicherlich gute Arbeit geleistet, aber man wird gewiss noch mehr versuchen müssen, um eine Entlastung zu bekommen.

 

Es muss aber, meine Damen Herren, auch mehr Wettbewerb geben. Wir stehen für Markt, und wir stehen für Wettbewerb. Wir glauben, dass dadurch in der derzeit schlechten Konjunktur die Preise durchaus besser werden könnten.

 

Mir macht vor allem die Bereinigung der Baunormen Hoffnung. Hier muss der Fokus eben auf einfacheres und besseres Bauen gelegt werden.

 

Zum knappen Angebot an Neubauwohnungen darf ich auch auf die wenigen Flächenwidmungen in dieser Stadt verweisen, die Wohnbau ermöglichen. Wenn der Wohnfonds Wien auf über 2 Millionen Quadratmeter nicht gewidmetem Bauland sitzt, meine Damen und Herren, dann muss man sich fragen, warum die Stadt diese Flächen nicht widmet beziehungsweise nicht deutlich mehr Flächen widmet. Nur auf große Neubauflächen wie Teile der Seestadt Aspern zu setzen, ist unserer Meinung nach deutlich zu wenig. Das hilft vielleicht bei der Fertigstellung von großen zusammenhängenden Projekten für die von Ihnen selbst gewählte Zahl bei den geförderten Wohneinheiten von 7 000 für die Jahre 2014 oder 2015, aber für die regionale Verteilung von zusätzlich benötigten Wohnungen hilft das sicherlich nicht!

 

Aber es geht nicht nur um das zusätzliche Angebot durch Neubau, sondern es sind auch im ureigenen Bereich bei Wiener Wohnen leerstehende Wohnungen verstärkt auf den Markt zu bringen. Gerade der Wechsel von Mieterinnen und Mietern erfordert oft die Generalsanierung von Wohnungen. Diesbezüglich hat zwar Ihr Angebot betreffend Weitergabe von unsanierten Wohnungen zu günstigen Konditionen etwas die Situation entschärft, aber trotzdem stehen bei Wiener Wohnen viele Wohnungen leer. Wiener Wohnen müsste also deutlich schneller beim Sanieren und bei der Neuvergabe sein! Beispiele betreffend zu langsam sanierte Wohnungen beziehungsweise leerstehende Wohnungen kann ich Ihnen in großer Zahl nennen, und ich glaube, die immer länger werdenden Vormerklisten erfordern einfach eine Beschleunigung in diesem Zusammenhang.

 

Wenn Sie allerdings sagen, Sie hätten zu wenig Mittel bei Wiener Wohnen, dann kann ich Ihnen nur Ihre eigene exzessive Werbung, wie beispielsweise heute in „Österreich“, vorlesen. – Dort steht: „Mein Gemeindebau. Liebenswert, lebenswert. Gepflegte Grün- und Spielflächen für mehr Spaß und Lebensqualität.“

 

Meine Damen und Herrn! Bitte sagen Sie mir, was dieses Inserat wem bringen soll?! – Ja, selbstverständlich, es bringt den Medien etwas in Zeiten von Vorwahlkämpfen, und die Journalisten können vielleicht das eine oder andere unterbringen. Ich empfehle Ihnen aber, meine Damen und Herren: Stecken Sie dieses Geld, das Sie den Medien für diese nichtssagende Werbung zahlen, doch lieber zum Beispiel – wenn Sie schon Werbung machen – in Werbung für die neue Anlaufstelle, die Sie selbst geschaffen haben und die ich durchaus begrüße, wo das Service von Wiener Wohnen und von Wohnservice Wien zusammengeführt wurden, denn eine solche nichtssagende Werbung, wie ich sie Ihnen soeben zitiert habe, ist doch Geldverschwendung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abgesehen davon werben Sie natürlich mit Steuergeldern. Werben Sie doch mit Ihren Parteiförderungsmitteln, dazu haben Sie diese ja auch bekommen, und verschleudern Sie nicht die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Etwas diskutieren Sie gar nicht gern, ich habe das schon einige Male an dieser Stelle gesagt, nämlich die Förderung von Wohnungseigentum: Sehr wenige Einheiten im Eigentum wurden in dieser Stadt gefördert. Aber nutzen Sie doch den Wunsch nach Wohnungseigentum von Menschen, die es sich leisten können, und ändern Sie Ihre Förderungspolitik auch in Richtung Eigentum! Nutzen Sie einfach das vorhandene Privatkapital, und mobilisieren Sie es für den Wohnbau! Sie haben die Möglichkeit dazu, und Sie haben damit ja einmal schon ein bisschen begonnen, aber es ist deutlich zu wenig, was Sie hier ausgeben!

 

Ein weiterer Kostentreiber beim Wohnen, meine Damen und Herren, sind sicherlich die Betriebskosten, und diese haben Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, allein zu verantworten! Allein die Gebührenerhöhungen zwischen 2010 und 2014 haben bei einer Durchschnittsfamilie mit einem monatlichen Einkommen von 2 270 EUR vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2014 zu einer Erhöhung von rund 400 EUR geführt. Die Gebühren beim Strom sind um 5,6 Prozent gestiegen, bei Gas um 20 Prozent, beim Abwasser um 10,7 Prozent! (GR Mag Christoph Chorherr: Das sind keine Gebühren!) Das sind Gebühren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wir haben einen freien Markt der Stromanbieter!) Ja! Aber es geht um Vorschreibungen von Kosten betreffend Betriebskosten!

 

Wir wissen das! Man kann alles regulieren! Durch den Mieter kann alles versucht werden, das zu verändern. Aber das sind die Standardkosten, die von Wien Energie angeboten wurden: Beim Müll gab es einen Anstieg um 10,5 Prozent, beim Abwasser um 10,7 Prozent und beim Wasser gar um 38,5 Prozent. Wenn man dann die ORF-Landesabgabe auch noch zu den Woh

 

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