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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 103

 

oder zwei Personen bewohnt. In der Tat leben Menschen in Wohnungen, die möglicherweise auch aus eigener Überlegung in einer Situation sind, dass sie die tauschen würden, wenn die Angebote stimmen würden. Jetzt stimmt natürlich eine Disproportionalität, dass, wenn man einen älteren Mietvertrag mit einer günstigeren Situation hat, viele Leute eigentlich nicht einsehen, wenn ich eine größere Wohnung gegen eine kleinere tausche, dann deutlich mehr zahlen muss. Auf das steigen viele nicht ein. Da finde ich zum Beispiel das Angebot, das jetzt von Wiener Wohnen gemacht wird, sehr interessant. Ich finde das gut, dass hier innovativ herangegangen wird und denke mir, dass möglicherweise auch private Hauseigentümer, die sehr an Qualitäten vieler interessiert sind, hier auch entsprechende Angebote schaffen können. Das heißt nicht, dass wir nicht weiter bauen sollten. Das müssen wir unbedingt und zwar in gewaltigem Ausmaß, da haben Sie recht, Herr Kollege, für 25 000 Leute, und wenig deutet darauf hin, dass diese Zahl zurückgeht. Das heißt wirklich, die Wohnbaumaschine und die gesamte Stadtbaumaschine mit voller Kraft weiterzufahren.

 

Aber auch intelligente Formen des Tausches können hier gegeben sein. Wenn ich mir in Niederösterreich und in manchen Bereichen Wiens Einfamilienhausgebiete anschaue, dann sagen mir Leute, die sich dort auskennen und mich herumführen, diese Häuser wurden gebaut, als die Menschen, die Eltern in den Anfang 30er waren sozusagen mit ihren Kindern. Wir haben in Wien eine Scheidungsrate, die bei 50 Prozent liegt, und da haben wir jetzt eine Reihe von Häusern, wo du sagen kannst, dort wohnt einer, im nächsten Haus wohnt einer, im übernächsten Haus wohnt einer. Vielleicht könnten wir darüber nachdenken, im Bereich dieser Einfamilienhäuser durch Teilungen, unterstützt von der Stadt, vielleicht mit Wohnbauförderung zusätzliche Wohnungen zu schaffen und den Menschen auch die Möglichkeit geben, in ihrer Pension durch Untervermietung des ersten Geschoßes, das aber derzeit nicht passt, weil das Bad auf der falschen Seite ist, Geld zu bekommen, und dass wir hier Adaptionen vornehmen. Worauf ich hinweisen will, ist, dass die kleine Haushaltsgröße – das ist ein Begriff, den kenne ich nicht, dass es in allen Städten in Europa eine Tendenz gibt, die uns zusätzlich sozusagen in der Menge herausfordert, wo man fragen kann, ob das gescheit ist. Aber eine moderne Regierung sagt nicht, wie du leben sollst, sondern nimmt zur Kenntnis, wie sich Menschen entscheiden. Und eine stark wachsende Gruppe von Menschen, die in einer Partnerschaft miteinander leben, aber aus verschiedenen Bereichen sind, sagen: Aber ich behalte meine eigene Wohnung, was natürlich eine weitere Dynamik in der Wohnungsnachfrage herausfordert.

 

Ja, warum baut und widmet ihr nicht mehr? Weil irgendwo auf einer grünen Wiese nur Wohnungen hinzustellen, das Letzte ist, was städteplanerisch und wohnungspolitisch geboten ist und eine Gesamtkomposition von Verkehr und vor allem von sozialer Infrastruktur gegeben ist. Da möchte ich auf ein wirklich großes Problem hinweisen und auch der Herr Bürgermeister und die Frau Finanzstadträtin weisen darauf hin, wo wir uns aus unserer Sicht bald entscheiden müssen: Die größten sozialen Infrastrukturkosten betreffen Schulen und wir müssen parallel mit der Ausweitung des Wohnungsangebots natürlich öffentlichen Verkehr, aber vor allem auch die Schulinfrastruktur bereitstellen. Da die Europäische Union und vor allem auch der Innerösterreichische Stabilitätspakt nicht zwischen öffentlichem Konsum und öffentlicher Investition unterscheiden, wird die Stadt Wien gezwungen, die für den Steuerzahler teurere Lösung zu wählen, nämlich die Schulinfrastruktur an private Errichter auszulagern. Wenn man zusammenrechnet, was man dann über 30, 40, 50 Jahre an Miete für dieses Gebäude bezahlt, dann geben alle recht: Das ist teurer für die Stadt und für den Steuerzahler. Es ist ja nicht das Geld der Stadt. Das ist absurd. Bitte? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Da muss man ein bisschen woanders sparen, hast du ja gesagt!) Nein, nein, nein, nein, nein. Also wenn ich dasselbe Gut, das exakt selbe Gut teurer bekomme, weil ich durch ein Regulativ dazu gezwungen werde, dann geht es nicht darum, dass man woanders spart, sondern es ist nachzudenken, ob wir nicht selber diese Investitionen tätigen sollten. Die Stadt Wien ist international ein hervorragender Schuldner, und jetzt sage ich das speziell zu Ihnen, Herr Kollege, der Sie im ökonomischen Bereich tätig sind: Auch der private Investor nimmt Kredit auf. Es ist doch wirklich absurd, die Stadt Wien zu zwingen, es teurer anzumieten anstatt die eigene Bonität ausspielen zu können, wissend, dass wir ab dem ersten Tag Einnahmen daraus bekommen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ja!) Ich denke mir, dass wir für die nächsten fünf Jahre darüber nachdenken müssen, wie wir mit dem umgehen. Und jetzt sage ich sozusagen als Vorschlag, der zu diskutieren ist, dass wir streng unterscheiden: Öffentlicher Konsum - ja, hier macht es Sinn, streng darauf zu achten, dass die Verschuldung nicht steigt. Aber bei öffentlichen Investitionen, die auch Einnahmen als Stadt generieren, als Investor tätig sein zu können und dürfen und müssen, und damit so nebenbei auch unserer baukulturellen Aufgabe gemäß zu werden, könnten wir das tun? Könnte die Stadtentwicklung in vielen Bereichen schneller gehen, weil in der Tat das Ausmaß an Schulen, die wir errichten müssen und wollen, gewaltig ist und das in hunderte Millionen, ja in die Milliarde geht, wenn wir daran denken, dass wir eine Viertel Million mehr Menschen haben werden? Ich glaube, dass das eine ganz große Aufgabe ist.

 

Ich möchte noch einen Bereich ansprechen, der in der Tat auch ein Kostentreiber ist. Ich habe schon einige Male hier darüber gesprochen, und das sind die steigenden Grundkosten. Hier sollten wir einerseits darüber nachdenken und tun das auch und nutzen das auch, auf Flächen, die die Stadt bereits hat, zu bauen und sie weiterzuentwickeln. Es gibt hier einige Projekte aus dem Planungsressort gemeinsam mit den Bezirken und auch dem Herrn Wohnbaustadtrat, wo zum Beispiel auf Flächen der Stadt Wien, wo jetzt sehr flächenüppig Supermärkte stehen, es in Kooperation mit dem Handelsunternehmen zu einem urbanisierten Handel kommt.

 

Ich freue mich, dass auch die Kollegen von REWE, Spar, Zielpunkt, Hofer, et cetera jetzt schon vom urbani

 

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