Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 103
und sagen, die machen das super, sondern dort sitzen die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und natürlich auch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer drinnen. Und ich denke, man kann durchaus stolz sein auch auf diese Leistung, dass wir so gute Ausbildungsplätze haben.
Abschließend, weil das auch heute immer wieder angesprochen worden ist, das Mietermitbestimmungsstatut. Es wird auch immer wieder gesagt, man könnte sich ja überlegen, vor allem im Segment des geförderten Eigentums oder des freifinanzierten Eigentums einmal über eine Gruppierung der Hausvermieter oder der Eigenhausbesitzer etwas Ähnliches zu machen, also eine Mietermitbestimmung oder Eigentümermitbestimmung, oder wie auch immer. Das gibt es nur bei Wiener Wohnen! Das gibt es nur in Wien, und es ist seit 1.1.2015 neu in Kraft. Es ist nicht nur in Wien und in Österreich einzigartig, sondern so etwas gibt es in ganz Europa nicht.
Und was auch noch zum Erfolg beiträgt: Es wurde mit den schon bestehenden Mieterbeiräten erarbeitet. Natürlich, dass manchmal Änderungen stattfinden, wo man sagt, das hätten wir uns als Mieterbeirat vielleicht ein bisschen anders gewünscht, das mag schon sein, aber in Summe ist es ein miteinander abgestimmtes neues Mietermitbestimmungsstatut geworden.
Und die Mieterbeiräte - StR Michael Ludwig betont das immer wieder - sind wirklich wichtige Partner, auch für die Verwaltung, denn die wissen, weil sie dort wohnen, wo wirklich der Schuh drückt. Deshalb ist es oft leichter, über die Mieterbeiräte zu erfahren, was schlecht ist, und dann entsprechende Veränderungen herbeizuführen. Sie sind also ein absolut wichtiger Partner, und man kann sich auch bei diesen Hausvertrauensleuten nicht oft genug bedanken dafür, dass sie sich in ihrer Freizeit zur Verfügung stellen - ohne Bezahlung und manchmal auch unter Aufopferung der gesamten Freizeit, denn wir kennen genug Fälle, wo dann um 9 Uhr abends noch angeklopft wird und geklagt wird, hören Sie, der Nachbar hat schon wieder sein Fernsehgerät so laut laufen, können Sie nicht etwas machen? -, dass sie sich also wirklich in ihrer Freizeit aufopfern für die anderen Mieter des Hauses und sich auch mit der Anlage beschäftigen.
Dafür auch von dieser Stelle aus noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mieterbeiräte, dass sie für uns gemeinsam versuchen – so wie, und damit kommen wir jetzt zum Abschluss wieder zurück zum Aktenstück, die Mitarbeiter, die mit den hier zu beschließenden Mitteln bezahlt werden, nämlich jene von Bassena und die Wohnberater -, dazu beizutragen, dass die Leute gerne miteinander wohnen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. – Der Berichterstatter verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ und ÖVP. Es ist dies die notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages für Büroräumlichkeiten in Wien 20 zwischen der Stadt Wien und der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch bei diesem Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. – Der Herr Gemeinderat ist nicht im Saal. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Graf. – Bitte.
GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Grundlage für das vorliegende Projekt sind umfangreiche organisatorische Maßnahmen im Bereich der MA 42. Diese betreffen die Aufgabengebiete Pflanzenschutz sowie Grünflächenpflege und -erhaltung. Im Sinne einer effizienten Verwaltung sind Büroräumlichkeiten für die Steuerungsteams vorgesehen. Durch die Verlegung des administrativen Personals in die Dresdnerstraße wird die Möglichkeit geschaffen, die bestehenden Räumlichkeiten in den Bezirken für das örtliche operative Personal zu adaptieren.
In diesem Sinne ist die Anmietung wirtschaftlich geprüft und zu befürworten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ und ÖVP. Dies ist damit ausreichend unterstützt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 49 zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8105 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Eßling. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. – Bitte.
GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind für die Verfolgung und Schikanierung von Autofahrern nicht zu haben, deswegen lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab. Dass es im innerstädtischen Bereich kaum Parkplätze gibt oder diese schwer zu finden sind, werden die Bürger wohl akzeptieren und akzeptieren sie auch. Dass man aber auf dem Flugfeld Aspern eine Siedlung plant, wo Parkplätze, Stellplätze, Garagenplätze nur mit langen Fußmärschen zu erreichen sind, ist für niemanden einzusehen und daher auch abzulehnen.
Um gar nicht erst zu reden von Besuchern, die mit dem Auto dorthin gelangen müssen. Es gibt kaum Mög
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