Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 103
Sie sehen, meine Damen und Herren, es geht um die Stabilisierung der Lebenssituation sowie die berufliche und soziale Integration der Frauen. Daher ersuche ich um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Der Bitte um Absetzung eines Tagesordnungspunkts folgte kein ordnungsgemäß geschäftsordnungsmäßig eingebrachter Antrag. Ich gehe daher im Abstimmungsvorgang weiter fort. Danke sehr.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, OVP, mehrstimmig angenommen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, mehrstimmig angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ. ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Ich danke sehr.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 10 bis 17 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. - Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schneider. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nur ganz kurz noch richtigstellen, was die Frau Kollegin Hebein zu den Aussagen der Frau Feldmann gesagt hat. Sie hat nämlich eindeutig und ausdrücklich gesagt, dass sie inhaltlich, dass wir dem Verein schon zustimmen, nur so wie die Gebarung war, so wie es vom Stadtrechnungshof kritisiert worden ist, deswegen lehnen wir ihn ab. Ich möchte es hier nur richtigstellen. Also es geht nicht darum, dass wir dann mit dem Programm nicht d´accord sind.
Ähnlich geht es uns mit dem Verein Interface, wo wir natürlich auch den inhaltlichen Schwerpunkt, das Programm, sowie die Arbeit des Vereins gut heißen und auch nicht kritisieren wollen. Jedoch, was wir schon kritisieren in unserem Sinn, ist, dass hier eine Abteilung ausgelagert wurde, die zur Magistratsabteilung 17 gehört. Es ist schon so, dass immer wieder, wenn Auslagerungen passieren, man oft einen negativen Beigeschmack dabei spürt, dass hier, es wurde heute schon einmal angesprochen und wem anderen um die Ohren geworfen, Personen versorgt werden und zusätzliche Steuergelder verschwendet werden. Es geht hier um 3 Millionen EUR und da ist es schon zu überlegen und zu hinterfragen, ob diese Ausgliederung der Magistratsabteilung 17 zum Verein Interface überhaupt notwendig ist und ob das nicht in Projekten genauso bearbeitet werden kann, statt hier einen eigenständigen Verein zu machen. Das kurz dazu.
Ich möchte, weil heute noch ein Antrag eingebracht wird, und zwar zur Wien-Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus, jetzt noch ein paar Worte zu diesem Drei-Parteien-Antrag sagen, weil meines Erachtens das eine wichtige Angelegenheit ist. Vor 70 Jahren wurden die letzten Gefangenen in Auschwitz befreit. Die Menschen wurden befreit, aber die Befreiung der Welt von dieser Geisteshaltung, die zu diesem Unheil geführt hat, ist leider noch nicht wirklich erfolgt. Wir finden es traurig, dass solch ein Antrag 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nötig ist, aber leider ist das notwendig, wichtig und richtig. Antisemitismus beschäftigt uns nicht nur heute hier im Saal, ich bringe diesbezüglich auch den Antrag ein, sondern auch außerhalb dieses Saals. Ich glaube, es ist daher zukünftig auch notwendig, nicht nur diese besonderen Anlässe dafür zu verwenden, daran zu erinnern, was passiert ist, warum es passiert ist, wie es passiert ist und welche Mechanismen dazu geführt haben, sondern wir müssen auch darauf hinweisen, warum wir durch diese Ereignisse auch beraubt wurden.
Diese Stadt hat eine blühende, reiche und vielfältige Geschichte. Wir hatten eine große jüdische Gemeinde, die diese Stadt durch Kabarett, Theater, Literatur, Architektur, Wissenschaft und Politik bereichert hat. Und diese Menschen wurden erniedrigt, bestohlen, vertrieben und zu Zehntausenden gefoltert. Das dürfen wir niemals vergessen. Wir können das Rad der Geschichte leider
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
