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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 103

 

tung dieses Hauses, das muss man schon sagen. Nur, was man zurückweisen muss, ist, dass angesichts dieses höchst erfreulichen Beschlusses Schuldzuweisungen an andere konnotiert werden. Das kann nicht sein und ist auch des Anlasses unwürdig. Es geht um die Bekämpfung von Antisemitismus und zwar in jeder Form, und da kann man nicht eine spezifisch herausheben oder nicht.

 

Und eines möchte ich auch sagen und in guter Erkenntnis: Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Islam. Einen unmittelbaren Anlass gibt es nicht. Und ich bin der festen Überzeugung, optimistisch wie ich bin, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen der islamischen Welt im Grunde nicht antisemitisch ist. Dass es das dann schon geben kann, ist eine andere Geschichte. Aber rücken wir das jetzt ein bissel gerade. Die Frage lautet auch: Was ist Antisemitismus? Antisemitismus - ist das etwas Funktionalistisches, sprich, wird das benützt, oder ist das etwas Strukturalistisches? Ist das jetzt eine Denkstruktur der Menschen? Ich bin der festen Überzeugung, es ist in letzter Konsequenz nicht strukturalistisch, Antisemitismus ist bekämpfbar. Er geschieht nicht einfach, sondern er wird gemacht. Es ist ein gesellschaftliches Konstrukt, und unsere Aufgabe und unsere Verantwortung liegt darin, dieses Konstrukt zu dekonstruieren. Das ist etwas, was wir uns mit diesem Antrag vornehmen und darum soll es das Monitoring geben, von dem ich froh bin, dass wir es heute beschließen werden. Darum soll es auch dieses Netzwerk geben und das, und da gebe ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern schon recht, ist eine Aufgabe und eine Selbstverpflichtung, die wir uns heute in diesem Haus selber auferlegen. Und, Herr Stadtrat, ich bin ja nicht Angehöriger einer Glaubensgemeinschaft, aber das Zitat ist trotzdem richtig: „An ihren Taten werdet ihr sie messen.“ - und daran werden wir uns auch messen lassen, ob wir das durchsetzen oder nicht, und das gilt für alle Fraktionen des Hauses. Denn jeder, der heute diesem Antrag zustimmt, verpflichtet sich, einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus zu leisten. Im Monitoring, in der gegenseitigen Auseinandersetzung und im Netzwerk werden wir darüber wachen, dass dieser Verpflichtung nachgekommen wird.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass der 70. Jahrestag der Befreiung des größten Nazi-Konzentrationslagers vorgestern gefeiert wurde. Wir haben in diesem Antrag ein anderes Konzentrationslager auch genannt, das Konzentrationslager Maly Trostinez. Das liegt bei Minsk, war früher eine kleine Ortschaft bei Minsk, ist jetzt in Minsk und war das Vernichtungslager des Nationalsozialistischen, verbrecherisch, in dem die meisten Wienerinnen und Wiener getötet wurden, direkt vom Aspangbahnhof nach Minsk, 10 000, 10 Züge mit je 1 000 Opfern. Das Lager Maly Trostinez konnte nicht befreit werden, es ist verschwunden, es existiert nicht mehr. Nach der Ermordung aller Opfer wurde das Lager eingeebnet und vor Eintreffen der Roten Armee wurden alle Opfer exhumiert und verbrannt. Es ist nichts übrig geblieben, nicht einmal Grabsteine. Das ist auch auf der Gedenkveranstaltung am 27. auf dem Heldenplatz erwähnt worden. Und ich bin dem Herrn Wiener Bürgermeister ungeheuer dankbar für seine Zusage, die er dort getroffen hat, wenigstens für Grabsteine der Opfer zu sorgen, damit nämlich nicht das eintritt, was Antisemiten wollen: Das Vergessen, dass die Opfer verschwinden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und um das muss es uns auch gehen. Antisemitismus ist keine Frage der Vergangenheit.

 

Antisemitismus ist ein aktuelles Problem. Und wenn heute gesagt worden ist, aus Frankreich wandern zunehmend Menschen jüdischer Herkunft aus, dann ist das extrem bestürzend, noch dazu im Land der Aufklärung und im Land der Gründung der Demokratie im modernen Europa. In der Situation sind wir in Wien nicht. Aber es gibt keine größere jüdische Veranstaltung in Wien, die ohne Polizeischutz stattfinden kann, und es wird schlimmer. Es gibt kaum die Möglichkeit, sich öffentlich zu artikulieren, ohne sich fürchten zu müssen. Ich habe mich einmal geschreckt, wie mir die Staatspolizei gesagt hat, dass für den Fall, dass ich mich über bestimmte Dinge bei Veranstaltungen öffentlich äußere, es vernünftig wäre, ihnen das vorher mitzuteilen, weil eine Gefährdungslage eintreten könnte. Ich bin Mitglied des Vorstands der österreichisch-israelischen Gesellschaft und einer unserer Präsidenten, Heinz Nittel, wurde wegen seines Einsatzes auch gegen Antisemitismus in dieser Stadt ermordet. Also das ist nicht vorbei und das ist nicht vergangen, meine Damen und Herren, sondern das ist aktuell.

 

Ich will mich jetzt nicht ausbreiten, aber zwei, drei Gedankengänge: Der Antisemitismus, wenn man ihn beschreiben will, ist, um es philosophisch zu sagen, eine fehlgeleitete Intuition. Er ist eine fehlerhafte Wahrerkenntnis, was uns dazu verführen sollte, Intuitionen im politisch-philosophischen Prozess höchst problematisch zu finden, weil nicht jede Intuition der Wahrheit entspricht, so sehr wir das auch glauben. Die Philosophin Hannah Arendt hat uns ja einmal erklärt, was Ideologie ist, was totale Ideologie ist: Totale Ideologie ist allerklärend, erfahrensunabhängig und in sich deduktiv logisch. Und Antisemitismus ist eine Mechanik totaler Ideologie. Es ist kein Zufall, dass sowohl in der verbrecherischen Struktur des Nationalsozialismus als auch in der stalinistischen Entartung antisemitische Züge stark verwoben sind. Indem die Philosophin uns auf das aufmerksam gemacht hat, hat sie uns auch dazu angeleitet und veranlasst, wachsam und vorsichtig im Umgang mit solchen Ismen zu sein, insbesondere mit Intuitionserklärungen, von denen wir einfach glauben, sie sind wahr, und sie sind es nicht. Denn Antisemiten sind natürlich der festen Überzeugung, dass die Juden das Unglück sind. Und wenn die Juden das Unglück sind, dann rechtfertigt das ja in der Logik von Totalität jede Handlung. Das ist in sich schlüssig. Das verbrecherische Wesen des Nationalsozialismus ist ja ein logisch rechtsstaatlicher Antisemitismus.

 

Aber das ist nicht die einzige Form des Antisemitismus, mit dem wir konfrontiert sind. Es gibt historischen Antisemitismus, christlichen, alles Mögliche gibt es da, und alle diese Formen sind zu bekämpfen. Es gibt den schleichenden Antisemitismus, der sich in die Gesell

 

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