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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 103

 

der Werbung der SPÖ: „Wir sind gegen Spekulation. Wir sind gegen Spekulanten. Wir sind gegen spekulative Geschäfte. Wir sind die Antispekulanten-Partei.“ Sie haben spätestens jetzt bewiesen, was viele schon vorher wussten. Sie sind in Wirklichkeit die Spekulanten-Partei! Sie betreiben Spekulation auf Kosten der Steuerzahler mit öffentlichen Geldern, ohne Genierer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben dann irgendwie noch den Mumm, sich hinzustellen und zu sagen, wir sind die Antispekulations-Partei.“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht nur eine Frechheit, das ist eine Schande für die Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, Sie werden jetzt anscheinend von Kollegen eingekesselt, was auch sehr interessant ist. Ich habe keinen geraden Blick auf Sie. Die neueste Methode der SPÖ ist, diejenigen, die am Pranger stehen, irgendwie zu umringen, einzukreisen und ihnen zuzuflüstern, dass alles in Ordnung ist. Nein, es ist leider nicht alles in Ordnung, Frau Stadträtin! Sie haben über Nacht 300 Millionen EUR verspekuliert! Das ist Tatsache! Darüber können Sie sich nicht hinwegturnen oder sonst etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat sich auch schon in Salzburg gezeigt, wohin diese Spekulationspolitik führt. Es hat sich in Linz gezeigt, wohin diese verantwortungslose Politik der Spekulation führt. Man hat heute in der Früh bei der Fragestunde gesehen, durch Ihre Schönrederei, durch Ihre, muss ich sagen, Kunst, eine wahre Kunst der Beschwichtigung, versuchen Sie nur, Ihre Spekulationsgeschäfte vor der Bevölkerung zu verschleiern und irgendwie Ihr Gesicht zu wahren! Das ist das Einzige, was Sie im letzten Moment noch versuchen! Dafür nehmen Sie sogar die Realverluste durch die angestiegenen Zinsen in Kauf. Das können Sie nicht wegleugnen, verehrte Frau Finanzstadträtin! Sie können es nicht wegleugnen! Faktum ist, dass Wien durch den Anstieg des Franken eine höhere Finanzschuld in Euro ausweist.

 

Dieses Faktum hat leider auch Konsequenzen, weil sich durch die höhere Finanzschuld natürlich auch die Bonität der Stadt Wien verschlechtert, da eben der Verschuldungsgrad der Stadt Wien erheblich gestiegen ist und auch weiter steigen wird. Ich will es auf den Punkt bringen. Durch die Verschlechterung der Bonität der Stadt Wien werden die offensichtlich möglichen Rollierungen, von denen Sie immer reden, von denen Sie als Allheilmittel schwärmen, die Rollierungen der Frankenpositionen, ohne Änderung der Nominale natürlich teurer werden. Ihre viel gepriesenen Rollierungen werden teurer! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt nicht!) Um allein das zu verstehen, muss man, Herr Margulies, auch kein Finanzgenie sein! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bin ich auch nicht, aber das ist falsch!) Die zuständige Frau Stadträtin negiert aber leider all diese Fakten. Sie negiert diese Fakten! Ich frage mich schon, wo denn hier noch ein Fünkchen verantwortungsvolle Politik bleibt, mit den öffentlichen Geldern umzugehen! Sie negieren, Frau Stadträtin, dass auf Grund der verschlechterten Bonitätssituation mittelfristig auch bei den Rollierungen natürlich von höheren Zinsbelastungen auszugehen ist. Ich sage klar und deutlich, es ist schlicht falsch, laufend so zu tun, als ob diese unverhältnismäßig große und dazu komplett ungesicherte Fremdwährungsdisposition keinerlei Probleme bewirkt oder überhaupt keiner gesonderten Aufmerksamkeit bedarf! Ihr laufendes Verleugnen wird massive negative Konsequenzen nach sich ziehen, nämlich für Wien, für uns alle, für die Steuerzahler, für die Bürger in Wien, für die Gebührenzahler! Die letzten Jahre ist der Schuldenstand in Wien schon über 5 Milliarden EUR gestiegen. Sie werden es weitertreiben! Sie werden weiter die Bonität Wiens verringern! Ich sage Ihnen, das Prinzip Hoffnung, nach dem Sie hier agieren, ist einfach nur fahrlässig! Es ist fahrlässig!

 

Sie haben gesagt: „Ich spekuliere nicht. Ich hoffe auf bessere Umwechslungskurse.“ - Das ist interessant. Sie spekulieren zwar nicht, aber Sie hoffen auf bessere Wechselkurse! Was ist denn Hoffen auf bessere Wechselkurse anderes als Spekulieren? Das müssen Sie mir oder uns allen heute hier erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das müssen Sie uns heute hier - dazu haben Sie auch die Gelegenheit - im Plenum, aber auch den Zuschauern, erklären.

 

Faktum ist, Sie haben uns in den letzten Jahren, und es wurde eben vor zwei Wochen evident, in einen Teufelskreis manövriert, aus dem man nicht mehr so leicht herauskommt. Ich erinnere, am 15. Jänner stieg die Frankenschuld von 1,6 Milliarden auf 2 Milliarden. Sie sprechen zwar noch immer von Buchwerten, die auf die Realwirtschaft überhaupt keine Auswirkungen haben sollen, aber, ganz ehrlich, wenn jemand so etwas behauptet, muss ich mich schon fragen: Ist die Person, die so etwas behauptet, für das Amt des Finanzstadtrates überhaupt geeignet? Ich wage, es zu bezweifeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wage, es zu bezweifeln, dass man mit solchen Aussagen überhaupt noch für dieses Amt geeignet ist! Der Teufelskreis sieht so aus, dass der finanzielle Spielraum natürlich immer kleiner wird. Kein Geld in den Kassen bedeutet, kein Geld für Investitionen! Wir wissen, dass in den letzten Jahren auch die Investitionsquote von 16 auf mittlerweile 13 Prozent der öffentlichen Investitionen heruntergefahren wurde. Da können keine neuen Jobs geschaffen werden. Die Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen, und das in Zeiten der Höchstarbeitslosigkeit in Wien! Das ist leider ein reales Szenario, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Teufelskreis! Natürlich wird man auch in Zukunft - wahrscheinlich nicht vor der Wahl, davon ist nicht auszugehen - mit einer neuerlichen Gebührenbelastung rechnen müssen, die über die Wiener hereinbricht, noch mehr, als es die letzten Jahre der Fall war.

 

Dazu kommt natürlich auch die sinkende Standortattraktivität für Wien. Der Wirtschaftsstandort Wien hat in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Das ist ganz klar messbar. Es gibt immer mehr Unternehmensabsiedlungen. Allein auf Grund der Gebührenerhöhungen und der Konditionen, der Bedingungen, die hier für Wirtschaftstreibende herrschen, ist es immer schwieriger für Menschen, Unternehmen aufzubauen oder ein Unter

 

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