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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

Sie heute wieder erzählt haben! Wir kennen Ihre Absicht, die Verheimlichung, die Vertuschung! Wir kennen Ihr Motiv! Wir lassen uns in diesem Gemeinderat nicht mehr für dumm verkaufen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zu den Rechenkünsten der Frau Stadträtin, die immer versucht, ihre Verluste wegzurechnen. Ihr fällt immer etwas Neues ein, wie sie diese Verluste wegrechnet. Da haben Sie gemeint, das stimmt alles nicht, eigentlich haben wir 700 Millionen EUR Gewinn gemacht. Sie haben heute in der Anfragebeantwortung wieder gesagt, wir haben 700 Millionen EUR Gewinn gemacht. Aber, Frau StRin Brauner, ich frage Sie: Warum haben Sie die Frage 7 nicht beantwortet? Warum haben Sie unsere Frage 7 ausgelassen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hätten Sie aufgepasst! Sie ist eh beantwortet worden!) - In der Frage 7, Frau StRin Wehsely, ist nämlich genau diese Frage gestellt, wie die Gesamtrechnung ausschaut! Die Gesamtrechnung schaut so aus, in Ihrer Rechnung 700 Millionen Gewinn, aber allein 700 Millionen Verluste, die Sie jetzt eingefahren haben. Unterm Strich sind wir daher bereits an der Nulllinie, sind wir daher bereits im Minus! Genau das haben Sie uns heute verschwiegen! Sie haben bewusst die Frage 7 nicht beantwortet! Sie wollen uns das verschweigen, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber jetzt noch zu den Fragen der Gewinne Ihrer Rechnung, weil Sie das immer wegrechnen wollen: Ich frage Sie, Frau Stadträtin: Wer hat denn diese Gewinne gemacht? Waren Sie das? War das die StRin Brauner? Es waren die StRe Mayr und Edlinger, die damals Gewinne erwirtschaftet haben. Aber seitdem Sie im Amt sind, Frau StRin Brauner, gibt es nur Verluste! Sie stellen sich dann selbst hin und sagen, Sie selbst haben zwar nur Verluste erwirtschaftet, aber wenn Sie die Gewinne Ihrer Vorgänger einrechnen, ist es gar nicht so schlecht, Frau Stadträtin, und Sie haben Beispiele aus dem Jahr 1986 genannt. Wer war denn da Stadtrat? Waren da Sie Stadträtin? Das war der alte Hans Mayr. Sie haben von 1997 gesprochen. Da war es die Finanzstadträtin Ederer. 2003 war es Sepp Rieder. Das waren alles Ihre Vorgänger, die Gewinne erzielt haben. Aber seitdem Sie im Amt sind, gibt es nur Verluste! Wenn Sie das alles aufrechnen und sagen, eigentlich sind Sie eh hoch weis und in Summe immer noch bei der Nulllinie, dann ist das eine Chuzpe, Frau Stadträtin! Ich meine daher, hören Sie auf, Ihre Verluste wegzurechnen! Wir lassen uns hier keine Märchen mehr auftischen! Sie allein sind an 700 Millionen EUR Verlust der Stadt Wien schuld, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eine Doppik, eine ordentliche Buchhaltung, würde auch verlangen, Frau StRin Brauner, dafür Reserven aufzubauen, Rücklagen aufzubauen, die diesen Kursverlust dann abdecken können, wenn er schlagend wird, so wie das in anderen Bundesländern üblich ist. Die Kärntner machen das zum Beispiel. Die Kärntner bauen Reserven auf, damit der Verlust einmal abgedeckt werden kann. (GR Mag Thomas Reindl: Bravo!) Jetzt frage ich Sie: Wie hoch sind Ihre Rücklagen? Herr Klubobmann Schicker, wissen Sie das? Wir haben eine Rücklage. Die Finanzverwaltung hat diese Rücklage richtigerweise eingeführt, nur die Frau Stadträtin hat sie nicht dotiert! Wie hoch ist diese Rücklage, Herr Schicker? 15 Millionen EUR. Und wie hoch ist Ihr Verlust, Frau StRin Brauner? 700 Millionen EUR, seitdem Sie im Amt sind. Also, von 700 haben Sie nur 15 Millionen bedeckt! Den Rest geben Sie einfach an Ihre Amtsnachfolger, an unsere Kinder und an unsere Enkel weiter!

 

Frau Stadträtin, weil Sie in der Fragestunde auch gemeint haben, was es denn für eine Wahnsinnsidee der Freiheitlichen ist, Sie kennen niemanden, der jetzt aussteigen will: Frau StRin Brauner, beschäftigen Sie sich denn überhaupt nicht mit den Dingen, was rundherum um unsere Wiener Grenzen passiert? Linz steigt gerade aus dem Schweizer Franken aus. Linz ist bereits zu 50 Prozent draußen. Der Verlust wird natürlich aus dem Linzer Budget bedeckt, wie auch sonst. Und zwar genau jetzt, vor einer Woche, am Donnerstag vorige Woche, Frau Stadträtin, also nach dem Kurssturz im Schweizer Franken, ist Linz zur Hälfte aus dem Franken-Obligo ausgestiegen. Jetzt frage ich Sie, Frau Brauner: Sind die Linzer für Sie finanzpolitische Laien? Hat Ihr Bürgermeister in Linz, der rote Bürgermeister, Herr Luger, überhaupt keine Ahnung von dem Ganzen? Sind Ihre Parteifreunde in Linz, die verantwortlich sind, wirklich alles Narren für Sie? Ich meine daher, meine Damen und Herren, überall steigt man derzeit aus dem Franken aus, nur die StRin Brauner in Wien übersieht die Zeichen der Zeit und will immer noch weiterspekulieren! Ich fordere Sie daher auf, stimmen Sie heute unserem Misstrauensantrag gegen Renate Brauner zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber das ist genau das Schicksal des Spielers, wenn man zu spekulieren beginnt und dann anfänglich Gewinne macht, wie es bei uns genau der Fall war. Mayr, Edlinger haben Gewinne gemacht und der Spieler kommt dann natürlich auf den Gusto und spielt weiter. Aber das Schicksal des Spielers ist, und das ist fast schicksalhaft, natürlich macht der Spieler dann irgendwann Verluste. Das Schicksal des Spielers ist, Frau Brauner, und in dieser Situation sind Sie jetzt, Sie haben gespielt, Sie haben Verluste gemacht, aber Sie können nicht damit aufhören. Der Spieler hat dann nicht die Kraft auszusteigen. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. Sie versuchen, wie alle anderen Spieler auch, den Verlust schönzureden, wegzureden, und Sie wollen in der trügerischen Hoffnung weiterspekulieren, dass Sie irgendwann einmal wieder in die Gewinnzone kommen. Das haben Sie heute wieder gesagt, dass sich der Kurs langfristig erholen wird und alle Experten auch sagen, dass Sie da auf der richtigen Seite sind. Aber da frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Welche Experten sind das wirklich? Sind das die gleichen, die die Frau StRin Brauner schon bisher beraten und ihr gesagt haben, sie soll im Franken bleiben? Frau Stadträtin, welche Experten sind das wirklich, an die Sie glauben? Die Ihnen das bisher schon geraten haben, im Franken zu bleiben? Dann würde ich an Ihrer Stelle auf diese Experten nicht mehr vertrauen,

 

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