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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

der Politik der Freiheitlichen schützen. So kann man Finanzpolitik nicht machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie es noch ein bisschen genauer haben wollen, Herr DDr Schock: Wir haben am 19. Jänner genau diese Frage im Finanzausschuss auch diskutiert, wie man mit den Schweizer-Franken-Krediten, die die Stadt rollierend noch hat, umgehen soll. Wissen Sie - Sie werden sich vielleicht nicht mehr erinnern wollen, aber Sie werden sich erinnern können, und ich werde Ihrer Erinnerung nachhelfen -, Sie haben dort gesagt, dass es doch ganz sinnvoll wäre, den Rechnungsabschlussstichtag für das Jahr 2014 hinauszuschieben, damit man nämlich gleich sieht, wie diese Schweizer Franken jetzt im Wert anders sind.

 

Herr DDr Schock! Wissen Sie, was Sie damit getan haben? - Sie haben Amtsmissbrauch empfohlen! (GR Mag Wolfgang Jung: Oho!) Sie haben Amtsmissbrauch empfohlen, und Sie stellen sich heute her und sprechen davon, dass die Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Vertuschungspolitik macht. Herr Kollege, Sie wissen, dass Vertuschung in diesem Fall der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist, und das ist ein Straftatbestand! Wir werden uns das Protokoll ganz genau anschauen, um festzustellen, was Sie hier gesagt haben, und ich hoffe, dass wir nicht richtig gehört haben.

 

Aber im Ausschuss zu empfehlen und dann hier zu behaupten, dass vertuscht wird von der Frau Vizebürgermeisterin, und dass damit der Vorwurf des Amtsmissbrauches von Ihnen gemacht wird, das ist ein starkes Stück! Wir werden uns genau anschauen, welche Konsequenzen wir als SPÖ im Sinne unserer Finanzstadträtin ziehen werden. (Ruf bei der FPÖ: Rücktritt! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es auch hochinteressant, wenn die ÖVP hier jemanden herausschickt, der selber, nun, sagen wir, sehr geschickt ist in der Frage des Umgangs mit Liegenschaften und Immobilien. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist ja keine Schande!) Wenn man bei Immobilien sozusagen damit rechnet, dass ihr Wert steigt (GRin Ing Isabella Leeb: ... gut wirtschaftet!), was ist das dann? - Danke für das Stichwort: Das ist dann gut Wirtschaften.

 

Wenn man damit rechnet, dass man bei variablen Zinssätzen vielleicht den Vorteil hat, dass der Zinssatz einmal sinkt - und genau das tut die Stadt bei den Schweizer-Franken-Krediten -, dann heißt es auf einmal: Das ist Spekulation. (GR Mag Wolfgang Jung: ... keine Ahnung!) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie doch immer die Wirtschaft so eng vergleichen mit der Tätigkeit und der Aktivität einer Stadt, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass das entweder gut Wirtschaften ist oder Spekulation, und zwar beides. (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber wenn ich 700 Millionen verliere ...)

 

Wir kennen uns gut, ich weiß, dass Sie Ihr Geschäft gut machen. Dann lassen Sie doch auch zu, dass man sagt, die Stadt Wien agiert richtig und handelt richtig, wenn sie sich nicht in die Zwangsjacke von Fixzinsen hineinbegibt, sondern hier mit den rollierenden Zinsen die Chance hat, Zinsvorteile zu lukrieren oder unter Umständen, wie das viele Jahre hindurch auch der Fall war, Vorteile aus den Konvertierungen ziehen zu können!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie doch die Zeitungen, die rund um die Zeit erschienen sind, als die Schweizerische Nationalbank die Aufhebung der 1,20-Schwelle betrieben hat. Entnehmen Sie den Zeitungen, wie entsetzt die gesamte Finanzwelt darüber war, wie entsetzt insbesondere auch die Schweizer Wirtschaft darüber war, was hier auf sie zukommt! Dass das eine gescheite Aktion war, habe ich in keiner der Zeitungen lesen können, die sich intensiv mit Finanzfragen beschäftigen. Und dass alle überrascht waren, auch bis hin zu den Vertretern der schweizerischen Banken, das hat man auch lesen können.

 

Jetzt frage ich Sie: Wieso sollen dann von dieser Entwicklung gerade im Wiener Rathaus alle, die mit dem Thema befasst sind, eigentlich gewusst haben? Dass wir jetzt in der Situation sind, ist unangenehm. Das leugnet ja niemand, dass man von einem Tag auf den anderen durch die Konvertierungsveränderung schlicht und ergreifend auf einmal 300 Millionen mehr an Schuldenstand hat.

 

Aber die Empfehlung, sehr geehrte Damen und Herren, die zuletzt auch mein Vorredner abgegeben hat, nämlich: „Realisieren wir die Verluste, hurra, wir führen sie wirklich durch (Zwischenrufe bei der FPÖ.), wir schlagen uns, wir geißeln uns, dass wir jetzt endlich die 300 Millionen mehr zahlen müssen!“, also wo sind wir denn? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: In Wien!) Da ist es ja wirklich „Lei lei“, das ist dann wirklich Kärnten, Kärnten in früheren Zeiten, nicht jetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt ist ja Kärnten wieder einigermaßen auf dem richtigen Pfad.

 

Nur, welche Empfehlung geben Sie denn da? Dass wir 300 Millionen sofort abschreiben müssen, wo alle - und das hat der Herr Neuhuber auch gesagt -, wo alle Finanzexperten damit rechnen, dass der Schweizer Franken nicht bei diesem Kurs bleiben wird, sondern dass er sich zum Vorteil der Stadt entwickeln wird, zum Vorteil des Euro entwickeln wird. (GR Dominik Nepp: Das sagt kein Einziger! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist genau das, was Ihnen die Banken auch empfehlen. Und ja, das ist eine Frage - ich sage es Ihnen noch einmal - von gut Wirtschaften oder Spekulation. (GR Dominik Nepp: Das ist Spekulation!) Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber ich kann nicht akzeptieren, dass man bei einer Stadt spekuliert und das in der Wirtschaft nicht getan hätte: Dort war man ein erfolgreicher Unternehmer. (GR Johann Herzog: Ein Erfolg ist unwahrscheinlich!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dafür, dass wir diese Sache ernsthaft diskutieren - so wie Kollege Margulies das gesagt hat -, dass wir das Thema ernsthaft aufgreifen, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, miteinander, überhaupt kein Problem. Aber nicht in dieser Form, wo man sozusagen die Kärntner Finanzpolitik empfiehlt, wo man in einer Form zitiert, wie es absolut unzulässig ist!

 

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