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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 103

 

Wie schon gesagt, geht es um eine Sachkrediterhöhung für den Ersatzbau und die Erweiterung des Kindergartens im 10. Bezirk, Aquarienglases 13.

 

Wir haben im Juni 2013 einstimmig diesen Bau beschlossen. Damals handelte es sich um Gesamtprojektkosten von rund 1,1 Millionen EUR. Bereits im Mai 2014, also vor einem halben Jahr, kam es hier im Gemeinderat zu einer Sachkrediterhöhung um 116 000 EUR, die damals mit Ausschreibungsergebnissen, die etwas höher als prognostiziert lagen, begründet wurde.

 

Nun liegen uns die zweite Kostenüberschreitung für dieses Projekt und ein weiterer Antrag auf Sachkrediterhöhung um weitere 130 000 EUR vor. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe jetzt nur pausiert, weil ich mir gedacht habe, dass man vielleicht die Geräuschkulisse ein bissel herunter fahren könnte, aber offenbar interessiert es niemanden, wie mit dem Geld in dieser Stadt umgegangen wird!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Einen Moment bitte: Auch ich darf bitten, den Geräuschpegel zu reduzieren. – Danke. Bitte setzen Sie fort.

 

GRin Ing Isabella Leeb (fortsetzend): Jetzt wird auch noch die Beleuchtung reduziert, und es wird finster, gemütlich und kuschelig. Lehnen Sie sich also zurück, und genießen Sie! Genießen Sie es, dass wir heute bei diesem Projekt zu einer Kostenüberschreitung von 25 Prozent oder einem Viertel der Gesamtkosten kommen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Aktenstück nicht zustimmen. Und ich darf Ihnen jetzt die Begründung, die diesmal im Akt geliefert wurde, zur Kenntnis bringen, weil ich nicht annehme, dass alle den Akt kennen: Während der tatsächlichen Umsetzung des Bauvorhabens haben sich unvorhergesehene notwendige Zusatzmaßnamen im Außenbereich ergeben. Diese werden konkret damit begründet, dass man eine neue Stützmauer errichten musste und dass es zusätzliche Baumfällungen sowie erweiterte Entwässerungsmaßnamen nach durchgeführten Sickerversuchen gab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss ein recht hinterhältiges Gehölz sein, das sich da nach Baubeginn auf das Baugrundstück geschlichen hat! Ich glaube, dass das, was Sie uns hier vorlegen, wieder etwas zeigt, was in Wien leider arg teure, aber konsequent gelebte Tradition ist, nämlich Versäumnisse bei Bauvorhaben auf Grund mangelhafter Grundlagenerhebung und fehlenden professionellen Baumanagements.

 

Das kritisiert auch der Stadtrechnungshof – wie ich sagen möchte – fast lückenlos in allen Projekten, die er bis jetzt, zumindest in den letzten fünf Jahren, überprüft hat. Ich darf nur das Stadthallenbad, die Albert-Schultz-Halle und die Zentralfeuerwache nennen, ich könnte Ihnen aber auch noch viele andere Beispiele bringen.

 

Die daraus resultierenden Mehrkosten wären vermeidbar. Das Geld könnte anderweitig dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zugeführt und besser investiert werden. Natürlich können wir uns nicht alles ersparen, aber wenn wir von vornherein die Grundlagen besser erheben, dann werden die Projekte im Endeffekt vielleicht um 10 Prozent teurer, aber nicht um 25, 50, 100 oder gar um 200 Prozent, wie wir es in vielen Fällen schon erlebt haben.

 

Im vorliegenden Fall beruft man sich auf Leistungen, die eindeutig im Vorfeld einer Ausschreibung anzusiedeln sind, denn Sickerversuche – das werden nicht viele von Ihnen wissen – dienen der Bestimmung der Durchlässigkeit von Böden sowie der Grundwasserermittlung, und das sind Leistungen, die eindeutig vor Baubeginn anzusiedeln sind. Warum man das jetzt in einer zweiten Kostenüberschreitung präsentiert, ist mir schleierhaft!

 

Was nachträglich angeordnet wird, ist immer teurer, denn dann gibt es keinen Wettbewerb mehr. Freilich muss man sich an die Grunddaten des Hauptangebotes halten, aber man unterliegt keinem Wettbewerb mehr, und wir zahlen mehr als notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden diesen Akt selbstverständlich ablehnen, und ich bekräftige an dieser Stelle noch einmal die Forderung der ÖVP nach einer Professionalisierung der Bautätigkeit der Stadt Wien.

 

Ich möchte jetzt auf noch etwas eingehen, was in den letzten zwei Tagen des Öfteren vorgekommen ist: Kollege Ekkamp hat gestern gemeint, wir sollen Wien nicht permanent schlecht machen. – Nein! Wir machen Wien nicht schlecht! Wien ist eine außergewöhnliche und wunderschöne Stadt. Aber Sie, Herr Kollege Ekkamp, und viele Ihrer Kollegen haben ein Problem: Sie setzen die SPÖ mit Wien gleich. Wenn wir aber Missstände kritisieren, dann kritisieren wir, wie Sie in dieser Stadt mit Transparenz, Professionalität und Wirtschaftlichkeit umgehen. Wien und die SPÖ sind nicht eins! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ein Wunder, dass sich die Stadt unter Ihrer Regentschaft so hält! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt aber auch noch nutzen, um drei Anträge einzubringen, wie sie in sehr ähnlicher Form auch bereits im Landtag Steiermark eingebracht wurden. Es handelte sich um einen Mehrparteienantrag. Wir haben diesen in drei Teile aufgeteilt, weil ich doch der Hoffnung bin, dass Sie dem einen oder anderen Antrag zustimmen können.

 

Der erste Antrag betrifft die Einführung des verpflichtenden Schulfaches Wertevermittlung und Politische Bildung. Ich bringe diesen Antrag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ines Schneider und Barbara Feldmann ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert Bgm Häupl auf, an die Bundesregierung mit der dringenden Aufforderung heranzutreten, umgehend das Schulfach Wertevermittlung und Politische Bildung ab der 1. Stufe der Mittelschule verpflichtend einzuführen, damit allen Schülerinnen und Schülern europäische Werte vermittelt werden und bei unserer Jugend ein Verständnis für europäische Grundwerte, Demokratie, Grundrechte und andere Weltanschauungen aufgebaut beziehungsweise verstärkt wird. Ebenso“ – und das ist der Unterschied zum rot-grünen Antrag – „sollen den Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit radikalen Schülerinnen und Schülern beziehungsweise Eltern mehr Durchgriffsrechte gegeben werden.

 

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