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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

(00226-2015/0001-GGU; MA 42, P 30) Für eine Rücklagenzuführung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 300 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/8150 unter der neu zu eröffnenden Post 298 - Rücklagen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8150/400 mit 593 000 EUR und in Mehreinnahmen auf den Haushaltsstellen 2/8150/807 mit 48 000 EUR, 817 mit 452 000 EUR und 829 mit 207 000 EUR, das ergibt in Summe 1 300 000 EUR, zu decken sind.

 

(00171-2015/0001-GWS; MA 69, P 31) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 53, KatG Kagran, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 86, EZ 54 und Nr 87/9, EZ 1104, alle KatG Kagran an die LIDL Österreich GmbH zur Einbeziehung in den Bauplatz und

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 86, EZ 54, Nr 633/3, EZ 101 und Nr 87/19, EZ 1104, alle KatG Kagran an die LIDL Österreich GmbH zur Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 23. Jänner 2015, Zl: MA 69-TR-22/300/12, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00181-2015/0001-GWS; MA 69, P 32) Die Ermächtigung

 

1) zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 413/1, EZ 1730, KatG Großjedlersdorf I an die GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft m.b.H. zwecks Einbeziehung in den Bauplatz und

 

2) zum Kauf a) der Liegenschaft EZ 929, KatG Großjedlersdorf I, bestehend aus dem Grundstück Nr 412/3, b) einer Teilfläche des Grundstückes Nr 414/1, EZ 2293, KatG Großjedlersdorf I und c) einer Teilfläche des Grundstückes Nr 415/1, EZ 2005, KatG Großjedlersdorf I jeweils von der GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft m.b.H. zwecks Erwerb von SWW-Flächen zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Jänner 2015, Zl: MA 69-TR-21/651/10, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00185-2015/0001-GWS; MA 69, P 33) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 3923, Grundstücke Nr 2229/126 und 403, KatG Leopoldau an Frau Edith Dorn zu den im Bericht der MA 69 vom 22. Jänner 2015, Zl: MA 69-T-BRV-21/1680788/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00142-2015/0001-GFW; MA 5, P 34) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2015 mit 23 980 EUR festgesetzt.

 

(04244-2014/0001-GFW; MA 5, P 35) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 688 207,53 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/754	Österreichischer Gemeindebund	60 000,00 EUR
1/0600/757	KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung	218 019,00 EUR
- " -	Wiener Fischereiausschuss	34 688,53 EUR
1/0610/757	Forum Journalismus und Medien Wien – Verein Wiener Medienfortbildung	120 000,00 EUR
- " -	Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin (GAMED)	80 000,00 EUR
- " -	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	66 500,00 EUR
- " -	VOX – Schwerhörigenzentrum Wien	46 000,00 EUR
- " -	Verein Notruf für Tiere – Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien	28 000,00 EUR
- " -	Freunde des Militärkommandos Wien	20 000,00 EUR
- " -	Freunde der American Austrian Foundation (FAAF)	15 000,00 EUR
		688 207,53 EUR

(00083-2015/0001-GFW; MA 5, P 36) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2015 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2014 mit 61 621 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 103/15)

 

(00336-2015/0001-GFW; MDK, P 37) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm Europäische Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007-2013 wird zur Kenntnis genommen.

 

(00288-2015/0001-GGS; BLF, P 38) Die Neuregelung der Subventionsvereinbarung für die Ordensspitäler mit einer Subventionshöhe von 41 800 000 EUR wird für das Jahr 2015 genehmigt und die Bereichsleitung für Finanzmanagement der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(00216-2015/0001-GGS; MA 70, P 39) Die laufende Reinigung von diversen Objekten der MA 70 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 575 841,51 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 328 300,32 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5300/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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