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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 5

 

8. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 29 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

Postnummern 29, 27, 2, 3, 4, 5 und 8.

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

9. (00129-2015/0001-GSK; MA 20, P 29) Die MA 20 wird ermächtigt, die für die Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie notwendigen Verträge mit der tina vienna urban technologies + strategies GmbH abzuschließen. Die Gesamtkosten von maximal brutto 1 500 000 EUR werden genehmigt. Für die Bedeckung ist ab 2016 auf Haushaltsstelle 1/7590/728 Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Wolfgang Irschik, GR Franz Ekkamp, GRin Mag Karin Holdhaus, GR Dr Helmut GÜNTHER, GRin Mag Muna Duzdar, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Karl Baron.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

10. (00104-2015/0001-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr 8121: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festsetzung des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Meiereistraße, Hauptallee (Prater), Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Rotundenplatz), Trabrennstraße, Linienzug 4-5, Stella-Klein-Löw-Weg und Vorgartenstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 105/15)

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

11. (00348-2015/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 21 648 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00349-2015/0001-GIF; MA 17, P 3) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Ko-Förderung von Basisbildungsmaßnahmen im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung in den Jahren 2015 bis 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 4 916 665 EUR zur Verfügung gestellt, der für 2015 mit 983 333 EUR im Voranschlag 2015 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt ist. Für die restliche Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00350-2015/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an die Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungs-gesellschaft mbH in der Höhe von 96 611 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00352-2015/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Orient Express Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen in der Höhe von 92 425 EUR wird genehmigt. Im Voranschlag 2015 ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Birgit Hebein, GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz, GR Gerhard Haslinger und GRin Safak Akcay.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

12. (00200-2015/0001-GJS; MA 13, P 8) Die Subvention an den Verein Forum Wien Arena zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2015 in der Höhe von 229 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben.

 

(Redner: GR Dietrich Kops.)

 

13. (PGL - 00529-2015/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Wolfgang Jung, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend "Auflösung des Wiener Gemeinderates und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung" wird von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen.

 

(PGL – 00566-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog, GR Mag Wolfgang Jung, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Dr Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt.

 

(Redner: StR DDr Eduard Schock, StR Mag Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dr Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von StR Mag Manfred Juraczka, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Wolfgang Jung und GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)

 

14. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffes "gefährliche Drohung".

 

(Schluss um 16.17 Uhr.)

 

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