Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 68
einer Stadt die Welt retten wird oder die Stadt retten wird im Energiebereich, der irrt meiner Ansicht nach.
Aber ich bin ja froh, denn derartiges wurde ja auch vom Kollegen Chorherr nicht behauptet. Das heißt, man muss die erneuerbare Energie natürlich weiterentwickeln, aber sinnvoll, und man darf das Gas nicht immer nur verteufeln.
Denn sehen wir uns das einmal genau an: Da gibt es, ich will nicht sagen, eine Studie, aber den sogenannten EU-Fahrplan bis 2050. Jetzt weiß ich schon, 2050 ist für uns weit entfernt. Das Ziel ist, so wenig CO2 wie möglich in die Atmosphäre hineinzublasen oder hinaufzulassen, und da steht in dem Grundsatzpapier schon einiges Interessantes drinnen. Dass wir Nuklearenergie nicht mehr wollen, das wissen wir – sie ist auch gesetzlich verboten. Dass CO2, Kohlenstoffdioxid, im Rauchgas abgeschieden und dann eingespeist wird, das ist bei uns auch gesetzlich verboten. Erneuerbare auszubauen, ist richtig - das habe ich schon gesagt -, die Energieeffizienz zu steigern, ist auch wichtig - das ist auch schon gesagt worden. Aber Gas soll schon wieder mehr eine Schlüsselrolle in der Energieaufbringung spielen.
Und da kommt man eben drauf, dass durch die ganze Systematik, durch die Förderpolitik und durch die Energiepolitik - das geben die Deutschen ja selbst schon zu - auch in Deutschland viele Energieunternehmen unter Druck kommen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit anbelangt - so wie ich das Beispiel Mellach in Österreich genannt habe -, und einmotten müssen oder vielleicht gar zusperren müssen, weil die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sind - und es dreht sich faktisch um die Wirtschaftlichkeit -, und dass dann wieder, weil billig, die Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Damit wird das Ziel hinsichtlich CO2-Ausstoßes, das sich die Europäische Union setzt, wenn auch sehr weitläufig - es gibt auch kürzere Programme -, faktisch konterkariert.
Daher müssen wir, glaube ich, auch in Wien weiter so vorgehen, dass wir sagen, das Gas ist ein wichtiger Energieträger, aber es gilt, auch die erneuerbare Energie weiter auszubauen, soweit es geht. Ich erinnere an die Bürger-Solarkraftwerke - die Zahl 17 ist heute schon genannt worden. Sie sollen mit Maß und Ziel errichtet werden – darüber haben wir in diesem Haus schon diskutiert. Bürger-Solarkraftwerke sind ja nicht nur eine ökologische Frage, sie sind auch eine Umweltfrage, sie sind auch eine soziale Frage. Aber immerhin: Bereits 5 Megawatt!
Wind, Wasser, Sonne und Biomasse - natürlich gibt es das auch. Da die Nutzung von Wind in Wien nur sehr begrenzt möglich ist, gibt es Kooperationen im Rahmen von Projekten, deren Standort nicht in Wien ist.
Wichtig wird auch sein, wie wir mit den intelligenten Netzen dann umgehen. In dem Begriff Smart City heißt smart ja intelligent – das heißt ja nicht, klein und schwach, sondern intelligent. Aber es kommt schon etwas auf uns zu, nämlich dass man eben, wenn wir intelligente Netze haben, solche dezentralen Energieerzeugungsanlagen vernetzen und verbinden kann zu einem stabilen Netz. Es soll nicht so sein, wie es in Niederösterreich vor zwei, drei Jahren noch war, dass man es abgelehnt hat, Fotovoltaikanlagen anzuschließen - es ist zwar ohnedies besser, wenn man die Energie selbst verbrauchen kann, weil man dann den größten Effekt und den größten wirtschaftlichen Effekt hat -, weil das Netz instabil wird. Darauf muss man also immer achten. Mit Versorgungssicherheit ist auch die Versorgungsqualität gemeint, das ist auch ganz wichtig.
Einen Punkt möchte ich auch noch kurz ansprechen, und dann komme ich zum Schluss: Zum Thema Energieeffizienz ist hier schon einiges gesagt worden, ich könnte dazu noch viele Beispiele bringen, auch - weil hier auch die Verkehrspolitik angesprochen worden ist - von Straßenbahnen, die Bremsenergie erzeugen, und so weiter, und so fort. Aber wichtig für den Einzelnen, für jede Familie ist eine fundierte Energieberatung, eine Bewusstseinsveränderung. Man glaubt nicht, was da zu holen ist!
Ich habe gerade vorhin mit einem Kollegen gesprochen über den Energiebereich im Zusammenhang mit der Haussanierung, was heute auch schon angesprochen wurde. Da ist natürlich das meiste zu holen, wenn jemand ein Haus hat oder in einer Wohnhausanlage wohnt, wenn diese saniert werden, denn 50 Prozent der Energie kann man durch Sanierung einsparen. Mit billigen Krediten amortisiert sich eine Sanierung heute bereits nach 15 Jahren, so teuer sie auch ist. Viele haben Angst davor, viele können sich so etwas wahrscheinlich auch nicht leisten. Aber mit einer guten Energieberatung - wo schalte ich im Haushalt was richtig ein, oder wie mache ich es - kann man erstens auch die Geldbörse entlasten, und zweitens liefert man, wenn man de facto weniger Energie verbraucht, natürlich auch einen Beitrag zur Lebensqualität und auch zum Umweltschutz, weil weniger CO2 erzeugt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, tina vienna, die Energieagentur, und auch die Wiener Energieunternehmen stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur, weil wir in 15 Jahren 2 Millionen Menschen sein werden. Und ich glaube, man soll das auch gar nicht verhindern, dass aus den Bundesländern Menschen nach Wien kommen. Im vorigen Jahr sind, glaube ich, 33 000 Menschen nach Wien gekommen, davon 47 Prozent aus den anderen 8 Bundesländern. Man soll ihnen das auch gar nicht verwehren, es wird schon einen Grund haben, warum sie kommen. Aber wir stehen vor großen Herausforderungen - die Politik und natürlich auch die Energiewirtschaft -, und wir müssen nach Lösungen suchen. Daran müssen wir hart arbeiten, im Sinne der Versorgungssicherheit, der ökologischen Situation und natürlich auch der sozialen Verträglichkeit. Eine gute Energieversorgung mit all ihren Facetten, wie wir sie heute schon diskutiert haben, gehört einfach zu einer Stadt mit einer hohen Lebensqualität dazu, und das Ganze noch bei sinkenden CO2-Emissionen. Und das ist auch die Herausforderung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr.
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