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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 68

 

küstennahe Bereiche dafür zur Verfügung hat, die Entwicklung, dass sogenannte Offshore-Windräder aufgestellt werden. Das ist ein Geschäft dort drüben, ein Riesengeschäft - und ein Geschäft lässt sich die Wirtschaft natürlich nicht entgehen. Und das hängt wiederum zusammen mit der Förderpolitik: Dort sind Offshore-Windräder angeschlossen für 1 000 Megawatt - für Windräder ist das schon ziemlich viel -, aber für 1 300 Megawatt sind welche gebaut und gefördert worden - also das Geld ist kassiert worden -, sind aber gar nicht ans Netz angeschlossen. Da muss man schon hinterfragen, ob das Sinn macht.

 

Und wenn man sich dann mit Menschen, auch in der Bundesrepublik, unterhält, dann wird auch oft über die Frage diskutiert, ob es denn Sinn macht, im Bereich der erneuerbaren Energie eine Kilowattstunde mit über 30 Cent zu fördern - jetzt wird es ein bisschen reduziert - und für eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren. Ja, dann kommen solche Produkte auf den Markt.

 

Den Niederschlag findet eine solche Politik - und es gibt ja oft die Kritik und die Forderung, man muss auch auf die soziale Verträglichkeit achten, Strom muss leistbar sein – dann darin, dass in der Bundesrepublik für eine durchschnittliche Familie der sogenannte Ökozuschlag - weil man diesen Hype gemacht hat, produziert hat - mit 250 EUR zu Buche schlägt. Also 250 EUR kommen auf eine normale Stromrechnung in der Bundesrepublik ganz einfach drauf. Man sagt also: Okay, wir fördern jetzt, wir schließen es gar nicht an, aber man kriegt ganz einfach das Geld.

 

Und der Nebeneffekt, ein schlechter Effekt ist - was ich vorher schon gesagt habe -, dass viele Kraftwerke natürlich nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, was aber für die Versorgungssicherheit ganz, ganz wichtig ist. Und dann werden die Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, und ich glaube, wir brauchen nicht zu diskutieren, wie ein Kohlekraftwerk in der CO₂-Bilanz zu Buche schlägt.

 

Aber auch in Österreich muss man nachdenken, das ist heute auch angesprochen worden, und da ist sogar Lob und Kritik von der ÖVP gekommen, nämlich zum Thema KWK. Auch in Österreich gibt es einen sogenannten ökologischen Zuschlag zur Stromrechnung. Das wird auch nicht in Wien beschlossen, aber es ist eben auch so, dass es für die Erneuerbaren eine Förderung gibt. Ich gestehe ein, dass die Förderungssummen in Österreich nicht so hoch sind wie in der Bundesrepublik, aber die Ökostromabgabe schlägt im Jahr pro Hausanschluss mit zirka 50 EUR zu Buche. Nun sind wahrscheinlich 50 EUR im Jahr kein Geld, aber wenn man alles summiert, schlägt es sich irgendwo in der Brieftasche nieder.

 

Ich denke, Ökologie muss uns natürlich auch etwas wert sein, aber wenn man sich dann ansieht, wie die Förderungen großteils ausgeschüttet – das ist vielleicht der falsche Begriff - oder in Anspruch genommen werden, dann sind die großen Profiteure in den Biogasanlagen zu finden. Ich will mich da gar nicht näher vertiefen, warum und weshalb. Wir haben einmal einen Stadtwerkeausschuss bei der Wien Energie, bei Wiengas gemacht – das ist schon einige Jahre her -, und da haben wir auch das Thema Biogas diskutiert, und ich glaube, wir sind zu einer einheitlichen Erkenntnis gekommen: Na, so effizient und so wirtschaftlich ist das nicht. - Aber sie bekommen natürlich sehr viele Förderungen über das Wirtschaftsministerium.

 

Es ist heute auch die KWK-Förderung, also die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen worden. Ich denke, Wien hat in diesem Bereich Jahrzehnte hindurch durchaus profitiert. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Technologie gewesen, mit der man den Wirkungsgrad – wobei die Primärenergie in Gaskraftwerken erzeugt wurde - faktisch von 55, 57 Prozent auf über 85 Prozent angehoben hat. Ein toller Wirkungsgrad! Nicht nur Wärme, auch Kälte haben wir jetzt dazu. Das ist also eine durchaus gute Sache.

 

Sinn machen würde es natürlich, wenn wir diese Technologie weiter ausbauen könnten. Und damit komme ich wieder zurück zu dem, was ich vorher gesagt habe: Es sind wichtige Grundlagen in Gesetzen notwendig, damit man nicht einen Wettbewerbsnachteil für die KWK-Förderung in Wien erfahren muss. Denn wenn man eine entsprechende Förderung bekommen würde, nur für den Neuausbau - nicht für den Erhalt, für den Betrieb, denn für diesen braucht man keine Förderung mehr -, dann würde das vielen Wienerinnen und Wienern zu Gute kommen. Ich will gar nicht erst träumen von einer Förderung, die genauso angelegt ist wie zum Beispiel die Biogasförderung. - Ich denke, hier ist noch einiges an Arbeit zu leisten.

 

Wichtig ist, das habe ich schon gesagt, auch die Versorgungssicherheit. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, dass wir, wenn wir aufstehen, unseren guten Kaffee oder unseren Tee bekommen, sondern um die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft. Und ich glaube, die Versorgungssicherheit in Wien ist derzeit wirklich top. Wir zählen zu den Top-Ländern oder -Städten mit einer Versorgungssicherheit von 99,9 Prozent. Wenn man sich ansieht: In Österreich beträgt der Stromausfall pro Haushalt laut Messungen im Durchschnitt 35 Minuten. Es gibt Länder, in denen dieser Wert weitaus höher liegt und schon in Tagen gemessen wird oder mehrere Tage beträgt. In Wien sind es 30 Minuten.

 

Wenn man das umrechnet und auch in Relation bringt zu den dadurch entstehenden Kosten, dem volkswirtschaftlichen Schaden, so kostet eine Stunde in Österreich zirka 60 Millionen EUR. In Wien ist dieser Wert durch die hohe Konzentration und die Wirtschaftsleistung noch etwas höher und beträgt - im Verhältnis zu den 60 Millionen für Gesamtösterreich - 14 Millionen EUR. Und das gilt es natürlich zu verhindern.

 

Und damit da nichts passiert, muss man investieren in die Infrastruktur, meine sehr verehrten Damen und Herren, in unsere sehr leistungsfähigen Stromnetze mit einer Länge von fast 23 000 km, und auch in die Gasnetze, die 3 500 km lang sind. Und Gas ist nun einmal ein Energieträger unserer Stadt, mit einem Anteil von 50 Prozent. Da können wir uns nichts vormachen. Und wer glaubt, dass er mit Fotovoltaik oder mit Windrädern in

 

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