Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 68
taub auf diesem Ohr. Im Gegenteil, da ist es viel wichtiger, dass der Autofahrer sekkiert wird, als dass da Energie eingespart wird.
Was auf die Unternehmer in den nächsten Jahren zukommt, ist unter anderem die Energieeffizienzverordnung. Energieeffizienzverordnung hat zum Ziel, 20 Prozent Energiekosten einzusparen. Wenn die Betriebe das nicht schaffen, das gilt für Klein- und Mittelbetriebe, wenn Betriebe keine 20 Prozent schaffen, soll es Strafsteuern geben oder Strafbelastungen, in jedem Fall finanzielle Belastungen. Nun, das ist ein ungeheuerliches Vorgehen. Im Endeffekt, wen trifft man eigentlich damit? Diejenigen Betriebe, die jetzt schon umweltbewusst denken, die jetzt schon praktisch alles Mögliche tun, um so effizient wie möglich zu sein, wie sollen die noch weitere 20 Prozent einsparen? Da bestraft man genau den, den man eigentlich belohnen sollte!
Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt 29 ist aus diesen vorgetragenen Punkten abzulehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 29 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8121 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 27 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und daher mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Danke. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Wir reden über Integration und es ist wahrscheinlich nichts Neues, dass die FPÖ wieder einmal und immer wieder Subventionen ablehnt für Vereine, die hier in unserer Stadt sehr wertvolle Arbeit leisten. Ich würde gerne konkret zu zwei Subventionen Stellung beziehen. Das eine ist … (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Geht es Ihnen gut, Herr Jung? Alles okay? (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Nein! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Gut, dann reden wir weiter, und zwar geht es jetzt um den Verein Hemayat. Der hat heuer das 20-jährige Jubiläum gefeiert, ein Verein, der großteils von Spenden lebt und hier vor allem Menschen, die gefoltert worden sind, Menschen mit schwersten Kriegsgräuelerfahrungen hoch professionell begleitet und betreut.
Das ist ein Team von ÄrztInnen, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, DolmetscherInnen, wo es darum geht, zumindest die Gegenwart wieder erträglicher zu machen. Das sind Menschen, die Furchtbares erlebt haben. Wären Sie einer der 661 Menschen aus 36 Ländern, die letztes Jahr betreut worden sind, wären Sie einer davon und würden einen FPÖ-Funktionär treffen, der würde Ihnen in das Gesicht sagen, es ist uns komplett egal, was Sie erlebt haben, nicht nur das, wir bestehen darauf, dass Sie keine Unterstützung erhalten. Anders kann ich mir die Ablehnung der FPÖ für den Verein Hemayat nicht vorstellen, egal, welche Argumente an Bürokratie oder fadenscheinigen Begründungen kommen.
Das ist ein Verein, dem wir höchsten Respekt zollen, und es gibt immer wieder Augenblicke, und jetzt ist einer davon, wo man bei all den Herausforderungen in der rot-grünen Koalition immer wieder froh ist, dass es Rot-Grün für diese Stadt gibt und eine FPÖ hier wirklich nichts zu sagen hat. Meinen tiefen Respekt an die MitarbeiterInnen von Hemayat. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Der zweite Verein, auf den ich noch zu sprechen komme, ist der Orient Express, auch ein gemeinnütziger, unabhängiger Verein, der hier vor allem Frauen betreut, türkisch- und arabischsprachige Frauen, Migrantinnen. Die haben eine Frauenberatungsstelle, ein Lernzentrum sowie eine Notwohnung. Das ist eine sehr niederschwellige Einrichtung. Da werden Frauen begleitet und betreut, wieder sehr professionell, die Gewalterfahrung haben, Frauen, die von einer Zwangsverheiratung betroffen sind, auch Gewalt, Missbrauch, Genitalverstümmelungen und Generationskonflikte. Wieder sind hier Menschen, die engagiert arbeiten, wo wir sehr stolz darauf sind, dass wir sowas in unserer Stadt haben.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir erleben es immer wieder, vor allem im Integrationsbereich, aber auch im Sozialbereich, dass es eigentlich kaum einen gesellschaftspolitischen Bereich gibt sogar bis hin zu armutsbetroffenen Kindern, wo jegliche Unterstützung der FPÖ nicht möglich ist, wo immer wieder Argumente herangezogen werden, warum diese Menschen nur ja keine Unterstützung erhalten. Das ist eine Ausgrenzungspolitik der FPÖ, die wir kennen.
Insofern danke ich hiermit den Vereinen und den engagierten MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender!
Ich möchte mich eigentlich nicht mit diesem, sondern mit einem ganz speziellen Verein, einer typischen Konstruktion der Stadt Wien, befassen. Aber nur ein Wort zur Frau Kollegin Hebein: Solche Vereine und solche Forderungen können Sie unendlich viele aufstellen, denn auch wenn Sie die erfüllen und die erfüllen und die nächsten,
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