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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

Sie werden in Wien nicht die Probleme der Welt lösen. Aber was wir hier lösen müssen, sind die Probleme der eigenen Armut. Wir haben über 400 000 Armutsgefährdete in Österreich, das wissen Sie. Alles, was Sie in solche Vereine geben, kriegen diejenigen, die vielleicht oder wahrscheinlich mal Steuern gezahlt haben und eingezahlt haben, nicht. Und das ist es, was wir kritisieren. (GRin Birgit Hebein: Sie haben die Kindermindestsicherung abgelehnt!) Bitte? (GRin Birgit Hebein: Sie haben die Kindermindestsicherung abgelehnt!) Sie müssen das rundherum nehmen.

 

Übrigens, Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, ich habe nichts dagegen, wenn Sie einen Zwischenruf machen, ich gehe gerne darauf ein, wie sensibel Sie sind, wenn man bei Ihren Reden nur hustet. Aber ich habe nichts dagegen, Sie können ruhig hineinhineinrufen, Frau Kollegin. Ich bleibe bei dem: 400 000 Österreicher an der Armutsgrenze und wir sind von diesen Österreichern gewählt und diese Österreicher haben den Staat aufgebaut. Diese Österreicher haben den Staat und das Sozialsystem finanziert und Sie sagen uns immer, was die anderen kriegen sollen, aber Sie sagen nicht, wem Sie es wegnehmen wollen, denn das müssen Sie. Wenn Sie jemandem was geben müssen von der Gesamtsumme … (Kopfschütteln bei GRin Silvia Rubik. – Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Ja, Sie schütteln den Kopf, aber es ist so. Ich meine, mit der Mathematik hat es die SPÖ ohnehin nicht besonders. Das sieht man beim Budget und beim Rollieren der Frankenkredite und bei anderen Bereichen in der Wirtschaft. Aber es ist ein Faktum. Sie haben hier nicht umsonst die Heizkostenzuschüsse gestrichen, weil Ihnen das Geld gefehlt hat und die ging zumindest früher in erster Linie an die verarmten Staatsbürger, die es notwendig gehabt haben.

 

Jetzt komme ich zu dem, worüber ich eigentlich reden wollte, nämlich zum Punkt Transfer. Das ist wieder so eine typische, ja ich möchte fast sagen, SPÖ-Konstruktion, die hier geschaffen wird. Die staatliche Verwaltung ist also ziemlich genau eingeteilt. Es gibt verschiedene Ebenen, Bundesverwaltung, Landesverwaltung, es gibt Aufgaben der Kommunen. In Wien sind die letzten beiden überschneidend. Das Ganze wird in der sogenannten Kompetenz-Kompetenz geregelt. Und die Arbeitskräftevermittlung würde ja in erster Linie an den Bund fallen und hat ja auch früher das Sozialministerium für sich gemacht. Dann hat man, 1994 war es, glaube ich, mit dem Arbeitsmarktservicegesetz die Arbeitsmarktverwaltung ausgegliedert. Das Ausgliedern ist eine beliebte Methode, Aufgaben, für die eigentlich Beamte da wären, Dienststellen, die es gäbe. Es wird das Geld „ausgelagert“ und damit auch für den Bund schwerer kontrollierbar beziehungsweise in Wien manchmal durch die Auslagerungen gar nicht mehr wirklich kontrollierbar. Dazu kommt dann noch was anderes: In diesen Bereichen kann man dann Leute beschäftigen, die einem politisch genehm sind. Wir sehen das ja immer wieder und man braucht ja auch nur schauen, wie vor allem die Führungsriege und die Gutverdienenden beim AMS besetzt werden und welche Partei dort dominiert. Der Erfolg ist ein sehr, sehr mäßiger, das wissen Sie selber ganz genau. Wir haben in Österreich mit derzeit fast 450 000 Arbeitslosen, Tendenz massiv steigend, die höchste Arbeitslosigkeit, die es in der Zweiten Republik gegeben hat, dank Ihrer grandiosen Konstruktionen, dank Ihrer großartigen Verwaltungs- und Verteilungspolitik, die hier läuft. Wir haben in Wien, weil da hat man ja noch etwas dazugelegt, in Wien genügt das AMS nicht, in Wien gibt es noch den WAFF, eine zusätzliche Institution. Und wo da die Leute in den Führungsriegen herkommen, das ist ja schon überhaupt keine Frage mehr. Was ist die tolle Folge? Trotz WAFF die zweithöchste Arbeitslosigkeit nach Kärnten mit einem marginalen Unterschied von 0,3 oder wieviel Prozente und steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Jugendarbeitslosigkeit, alles Erfolge. Aber davon reden Sie in der Mercer-Studie natürlich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den GRÜNEN! Das heißt, die sagen da lieber gar nichts dazu, die sind still, damit sie in der Koalition bleiben dürfen.

 

Wien dominiert mit 14 Prozent in Österreich und hat eine 2 bis 3 Mal höhere, 3 Mal höhere Steigerung der Zunahme als das nächste Bundesland, nämlich Niederösterreich. 2 Prozent statt 0,4, glaube ich, hat Niederösterreich oder 0,7. Das ist ein Faktum und das haben Sie mit Ihren Maßnahmen nicht aus der Welt geschafft. Wieso genügt Ihnen das noch immer nicht? Der WAFF lagert ja auch noch an Vereine aus und die Stadt Wien macht weiter und lagert aus. Es genügt Ihnen nicht. Sie sind zwar sonst kein Freund der Privatisierung, aber mit dem Job-TransFair wird hier plötzlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betraut. Das ist schon sehr eigenartig, dass hier plötzlich der Kapitalismus anscheinend besser funktionieren soll als die Verwaltung der Stadt Wien, eine sogenannte „Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“. Na ja, ganz so gemeinnützig kann die nicht sein, sie beschäftigt immerhin auch 204 Personen. Das sind natürlich 204 Arbeitsplätze, keine Frage, aber 204 Arbeitsplätze in einer zusätzlichen Verwaltungsebene, die hier geschaffen werden. Vier weitere sollen jetzt durch ein neues Projekt mit dem Namen TERRA, wie es so schön blumig heißt, als weiterer Mosaikstein der GG Diversity Strategy geschaffen werden, und die sollen wir jetzt zusätzlich von der Stadt Wien zahlen. Diese nette Firma übernimmt, so steht es wörtlich drinnen, auf Grund struktureller Änderungen, welche immer das auch sein mögen, seitens Global Sozial das Projekt im Weg eines Betriebsübergangs. Job-TransFair TERRA wird aber als eigenes Kompetenzzentrum weitergeführt und dabei wurde vereinbart, dass das AMS für die Sach-, Overhead- und Infrastrukturkosten aufkommt und die Magistratsabteilung 17 für Teile der Personalkosten.

 

Das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung? Höchstens aus sozialdemokratischer Sicht, meine Damen und Herren! Und welche Summen fließen da, denn der Verein besteht ja offenbar weiter, auch wenn man ihn im Vereinsregister nicht findet? Es müsste ihn geben. Bringt dieser Verein in das Projekt nicht ganz 100 000 EUR ein? Wenn man sich die Bilanz des Vereins anschaut, dann ist das der einzige Ein- und Ausgabeposten in dem

 

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