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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 68

 

so weiter, und verschweigt uns dabei aber, das muss man sich vorstellen, dass sie einen riesigen Kahlschlag vor hat, einen Kahlschlag im Gesundheitswesen in den Spitälern. Wir haben ja schon in der Budgetdebatte darauf aufmerksam gemacht, dass im KAV 300 Dienstposten eingespart werden sollen. Damals hat es geheißen: Ein Hirngespinst der Freiheitlichen, eh klar, ein Blödsinn. Jetzt wissen wir es. Jetzt wissen wir es schwarz auf weiß: 382 Ärztestellen sind es, die die Frau Wehsely streichen will. Aber in ganz Österreich gibt es mehr Ärzte, zusätzliche Planstellen. Bei uns will man kürzen? Was heißt das für die Patienten? Einschränkungen, im AKH eine Halbierung der Operationen. Und die Primarärzte sagen, und ich zitiere das wörtlich: „Mit diesen Plänen der Frau Wehsely ist es unmöglich, die Leistungserbringung aufrechtzuerhalten.“

 

Und die Ärztegewerkschaft geht noch weiter. Die Ärztegewerkschaft sagt, dieses System läuft auf eine Gefährdung der Wienerinnen und Wiener hinaus. Auf eine Gefährdung der Wiener - das sagen nicht wir Freiheitliche, das sagt die Ärztegewerkschaft. Jetzt frage ich mich: Wie weit sind wir denn gekommen? Es war das doch wenigstens viele Jahrzehnte ein gemeinsames Anliegen in diesem Haus, ein Konsens, dass alle Wienerinnen und Wiener das gleiche Recht auf bestmögliche Versorgung haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Jetzt frage ich Sie: Was sagt der Bürgermeister dazu, wenn er dazu gefragt wird, zur Zwei-Klassen-Medizin, die auf uns zukommt? Der Herr Bgm Häupl sagt, wir setzen das um. Er sagt ganz einfach, wir setzen das um. Gleichzeitig, und das schlägt dem Fass ja fast den Boden aus, wohnt der Generaldirektor des KAV in einer Sozialwohnung. Der Generaldirektor! 20 000 EUR im Monat sind ihm nicht genug. Wenn man ein Freunderl vom Herrn Häupl ist, dann bekommt man als Generaldirektor eine Sozialwohnung noch dazu, auch wenn man verantwortlich für einen Kahlschlag, für den Eingang in die Zwei-Klassen-Medizin ist. Allein das ist ja schon genug Grund für den Antrag. Stimmen Sie Neuwahlen zu, meine Damen und Herren! Machen Sie den Weg frei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der dritte Grund, und das muss ja auch einmal thematisiert werden, ist ja genau diese Freunderlwirtschaft, die grassierende Freunderlwirtschaft in dieser Stadt, etwa beim Skylink. Wir können uns alle noch erinnern: Was macht die SPÖ beim Desaster Skylink? Sie verschiebt die Anteile einfach weg von der Stadt hin zur Wien Holding mit dem einzigen Zweck, den Gemeinderat auszuschalten und uns Informationen vorzuenthalten. Jetzt frage ich Sie: Schauen wir mal auf den Flughafen. Hat sich dort irgendetwas Positives geändert? Da gibt es ja auch einen aktuellen Rechnungshofbericht und der zeigt auf, schwarz auf weiß, am Flughafen gibt es nach wie vor einen roten Privilegienstadl. Es hat sich überhaupt nichts geändert am Flughafen. Die SPÖ hat aus dem Skandal überhaupt nichts gelernt und hat dort einen roten Bezirksrat aus der Leopoldstadt zum Direktor gemacht, einen braven Parteiapparatschik. Und dem seine erste Idee ist: Bonuszahlungen, er will Bonuszahlungen! In einer Zeit, wo Bonuszahlungen international ins Gerede kommen und abgebaut werden, sagt der rote Flughafendirektor, er will Bonuszahlungen!

 

Andere Beispiele: die Wien Holding, die Gesiba. Da werden laut Kontrollamt Geschäftsführerposten ohne Ausschreibung einfach so an rote Freunderln vergeben. Wenn man ein Freunderl vom Herrn Häupl ist, hat man ausgesorgt, 20 000 EUR Monatsgage, 30 000 EUR Monatsgage, kein Problem. Und Rot-Grün denkt ja überhaupt nicht daran, sich an das Gesetz zu halten. Das ist Rot-Grün: Rechtswidrige Postenvergabe in der Wien Holding, bei der Gesiba, illegal, unverschämte rote Freunderlwirtschaft. Na, und alles egal, wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN die Mehrheit, Hauptsache, unsere roten Freunderln sind versorgt. Auch das ist Grund genug für Neuwahlen, meine Damen und Herren!

 

Aber wenn man sich bisher die Frage gestellt hat, womit die GRÜNEN eigentlich eingekauft worden sind, dass sie diese rote Pfründewirtschaft, von der sie bis jetzt ja selbst nichts gehabt haben, dass sie das alles in der Koalition einfach zudecken? Was haben die GRÜNEN von der SPÖ erhalten, dass sie dermaßen umfallen, meine Damen und Herren, etwa beim Wahlrecht? Wenn man sich früher diese Frage gestellt hat, dann ist das ja jetzt in den letzten Monaten und Jahren beantwortet worden. Wir wissen es jetzt: 170 000 EUR Supergage für die Frau Pilz, 200 000 EUR für das Büro vom Van der Bellen, 450 000 EUR für grüne Kultur, Günstlinge für die Kulturschickeria, und 1,5 Millionen EUR für die Fahrradagentur. Ja, was heißt da Fahrradagentur? Das hat sich in Wirklichkeit ja zu einer grünen Jobfabrik gemausert, wo es grüne Pfründeposten gibt, wo 70 EUR Stundenlohn bezahlt wird. Wo der Durchschnittsösterreicher, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, nur 11 EUR verdient, schanzen Sie sich dort Stundenlöhne von 70 EUR zu! Insgesamt macht das in dieser Legislaturperiode für die GRÜNEN pro Jahr 2,4 Millionen EUR für Green Jobs aus. Jetzt wissen wir es! 2,4 Millionen EUR, das ist der politische Preis der GRÜNEN. 2,4 Millionen EUR, um das Geld sind die GRÜNEN in Wien zu kaufen! Ich meine daher, lassen wir endlich die zu Wort kommen, die das bezahlen müssen, die Steuerzahler und die Wähler, und stimmen Sie unserem Neuwahlantrag zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und schließlich noch der gigantische Wahlschwindel, den die Koalition jetzt vor hat, den Sie da beabsichtigen. Da kann sich Rot-Grün über einen Hauptpunkt im Koalitionsabkommen nicht einigen, nämlich beim neuen Wahlrecht, weil die GRÜNEN ja damals diesen berühmten Notariatsakt unterschrieben haben, weil die Frau Vassilakou persönlich damals diesen Notariatsakt unterschrieben hat, dass sie eben in einer Koalition mit der SPÖ für ein gerechtes Wahlrecht eintreten wird. Und was kommt heraus? Die GRÜNEN brauchen es ja überhaupt nicht, dass das beschlossen wird, weil dann die SPÖ ja zwei Mandate verliert, mindestens zwei Mandate, und weil sich dann Rot-Grün nach der Wahl ja gar nicht mehr ausgeht, meine Damen und Herren! Zwei Mandate weniger heißt, wahrscheinlich keine Mehrheit nach der Wahl für Rot-Grün. Und weil diese rot-grüne Koalition für nach der Wahl ja bereits ausgemachte Sache ist, beschließt

 

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