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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

man jetzt einen gigantischen Wahlschwindel, der Sie das Gesicht wahren lassen soll. Da dürfen die GRÜNEN zu ihrer Gesichtswahrung, und wir sind ja alle schon gespannt auf den nächsten Landtag, im nächsten Landtag einen solchen Antrag einbringen. Das toleriert der Herr Häupl großzügig, mit dem Segen des Herrn Häupl, weil eine rot-grüne Koalition für nach der Wahl ja schon ausgemacht ist, um auch das Gesicht wahren zu können (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist der Wahltrick, den ihr vor habt: Die GRÜNEN dürfen diesen Antrag einbringen von Häupls Gnaden, um ihren Mitgliedern, den grünen Freunden, den grünen Wählern vorgaukeln zu können: Wir sind hart gegen die SPÖ, wir können uns durchsetzen, wir GRÜNE. Ja aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, aber auch von der SPÖ, glaubt ihr denn wirklich, dass Ihnen das bei den Wählerinnen und Wählern durchgeht? Für wie dumm müsst ihr denn eure eigenen Wähler eigentlich halten? Das ist ja nichts anderes als ein gigantischer Wahlschwindel, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

In Wahrheit denkt die SPÖ ja gar nicht daran und das wissen Sie auch, Herr Maresch. In Wahrheit denkt die SPÖ und denken auch die GRÜNEN ja nicht einmal im Traum daran, dass dieser Antrag im März-Landtag dann wirklich beschlossen werden kann. Niemand von der Koalition denkt im Traum ernsthaft daran. Es soll die rot-grüne Inszenierung (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) im März-Landtag dann so ausschauen, dass nämlich plötzlich der Herr Landtagspräsident ins Spiel kommt, der Herr Prof Kopietz, ein sozialistisches Urgestein, der dann ganz unabhängig die Zulässigkeit prüfen wird, ob dieser grüne Antrag ja überhaupt zulässig sein kann, meine Damen und Herren. Und es ist dieses Gutachten des Herrn Kopietz, des Verfassungsdienstes, aber auch des Externen natürlich, ganz schwer vorherzusagen und sich vorzustellen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das wird dann ergeben: So ein Pech für die GRÜNEN, der Antrag ist ja leider gar nicht zulässig! Ja, so ein Pech, meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass Ihnen diese Inszenierung durchgeht, dass dieses abgekartete Spiel von Ihren grünen und roten Wähler nicht durchschaut wird, wenn Sie glauben, dass Sie Ihre eigenen Wähler für so blöd verkaufen können, dann werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler einen Strich durch die Rechnung machen, Herr Maresch! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ja genau!)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der nichtamtsführende StR Mag Juratschka. (Zwischenruf.) Juraczka, gut. Daran soll es nicht scheitern.

 

14.30.02

†StR Mag Manfred Juraczka|: Bevor wir jetzt in eine allzu lange Diskussion über die Aussprache meines Namens eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender: Man könnte sehr lange darüber diskutieren, warum einem Neuwahlantrag auf jeden Fall zuzustimmen ist. Eine wahre Suada an Begründungen täte sich auf. Ich möchte es trotzdem relativ kurz machen.

 

Ich glaube, eine der wirklich guten Begründungen ist schon, wenn man sich in den letzten Tagen die Bilanz, die selbsterstellte Bilanz der Frau Vizebürgermeisterin so einmal durch den Kopf gehen lässt. Vielleicht wurde sie von der APA verkürzt zitiert. Vier Punkte wurden von der Landesversammlung dort genannt, die sie als große Meilensteine genannt hat und weshalb es unbedingt dieses rot-grüne Wien braucht. Ich mache es in aller Kürze: Parkraumbewirtschaftung, wir kennen die Problematik. Lustigerweise war damals bei der Parkraumbewirtschaftung, und jetzt muss ich aufpassen, dass ich mich nicht in die Nesseln setze, aber ich sage einmal, eine politische oder eine politisierende Rechtsprechung im Rathaus ja noch kein Problem. Da hat sich der Herr Maresch noch den Bauch gehalten vor Lachen, als die Rechtsexperten plötzlich gemeint haben, nein, nein, die Frage ist nicht zulässig, 150 000 Unterschriften, weg damit. Jetzt könnte es sein, dass er merkt: Halt aus, ist schon komisch, wie man manchmal mit der Geschäftsordnung umgeht, schauen wir. Tatsache ist aber, dass diese Parkraumbewirtschaftung definitiv kein Ruhmesblatt für diese Stadtregierung ist, wir wissen es, sie hat keinerlei Lenkungseffekt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweites Thema: Mariahilfer Straße. Okay, da haben wir zwar eine Befragung gehabt. Ich frage mich nur, wann die Ergebnisse der Befragung umgesetzt werden. „Es warad wegen der Querungen“, könnte man in Anlehnung an einen aktuellen Wahlslogan sagen.

 

Dritter Punkt: 365-EUR-Jahreskarte. Das wurde heute schon hinlänglich diskutiert. Auch hier, nur auch von meiner Seite: Es ist natürlich erfreulich, wenn man hier Tarife senkt. Wenn man aber permanent verschweigt, dass die Stadt Wien 730 Millionen EUR zuschießen muss, damit die Wiener Linien den Betrieb aufrechterhalten können, dann ist leider auch das relativ schnell als Schmäh enttarnt.

 

Und der vierte Punkt der Erfolgsbilanz, vor allem von Seiten der GRÜNEN, und der ist mir besonders wichtig: Das Deserteursdenkmal. Meine lieben Kollegen von der Grünen Fraktion, dort haben wir mitgestimmt. Und es ist, und das ist mir ganz, ganz wichtig zu sagen, eine große historische Lüge, wenn man den Widerstand nur der politischen Linken überlässt. Es waren sehr viele (Beifall bei der ÖVP.) katholische Christlich-soziale, die in der NS-Zeit hier auch im Widerstand waren. Das sind Dinge, die können Sie nicht gut verneinen. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Der Rest ist eigentlich Schweigen oder der Rest ist Streit, müsste man wohl besser sagen. Da wird nicht nur über das Wahlrecht gestritten. Darauf möchte ich heute gar nicht eingehen, weil wir dazu in den nächsten Wochen noch genügend Gelegenheit haben werden. Aber ich muss schon schmunzeln, wenn ich den Ausspruch vom Bgm Häupl aus dem Jahr 2010 Revue passieren lasse: „Ich streite lieber mit den GRÜNEN über eine Straße als mit der ÖVP über die Bildung.“ Nun, den Streit über die Straße durfte er haben. Insofern haben sich seine Wünsche erfüllt. Aber wenn die GRÜNEN jetzt nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung plakatieren „Baustelle Bildung“, na ja, was die großen Weiterentwick

 

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