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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

tungsentgelte für Direktinformation, das ist das Interessante, wo direkt hineingebuttert wird, im Rechnungsabschluss 2013 abgeschlossen mit 13,272 Millionen EUR, Voranschlag für 2014 9,827 Millionen EUR und jetzt haben wir, also nicht ich, aber das Haus beschlossen, Voranschlag für 2015 19,964 Millionen EUR. Sie haben mitgestimmt, ich gratuliere!

 

Soviel dazu, zur Änderung der politischen Kultur. Viel hat sich nicht geändert.

 

Auch sonstigen Begehren der SPÖ haben Sie nicht widerstehen können, hochinformative Sujets und Inserate: „Ich hätte so gern 250 EUR Taschengeld im Monat.“, sagt der liebe Daniel. Er hat im November 2004 Zeit, sich anzumelden bei „wienwillswissen.at“. Das ist auch eine besondere Farce! Sie haben mitgestimmt. Wie viel hat es gekostet? 2 Millionen EUR zusätzlich noch zum Budget.

 

Wir beschließen ständig Sonderbudgets zu dem eigentlichen Budget, das wir eh schon haben.

 

Wo haben sich dann Rot und Grün halt abgetauscht? Die einen haben eine BürgerInnenumfrage bekommen, die nicht nur nach Ansicht der Opposition, sondern auch nach Ansicht namhafter Verfassungsjuristen rechtswidrig war. Auch dafür haben sich die GRÜNEN hergegeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Welcher Verfassungsjuristen?) - Prof Mayer zum Beispiel. Es gibt mehrere. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) - Schauen Sie nach! Ich zeige es Ihnen gerne. Ich komme nachher zu Ihnen und zeige es Ihnen. Ich habe mit ihm auch diesbezüglich gesprochen, also ich weiß, was er gesagt hat. Insbesondere ist auch die Heranziehung der Meldedaten rechtlich nicht in Ordnung. Das hat sich vielleicht noch nicht bis zu den GRÜNEN herumgesprochen.

 

Was hat die SPÖ dafür machen dürfen? Die Volksbefragung mit No-na-Fragen. Wir haben es auch heute schon gehört, man hat zwar abstimmen lassen, aber noch immer nicht umgesetzt und hat sogar eine Ohrfeige hinsichtlich der Olympia-Frage bekommen. Das ist also grandios danebengegangen. Man hat es halt trotzdem gemacht, um Werbebudget zu verwenden.

 

Wie sehr in Wirklichkeit die SPÖ auch schon darniederliegt, zeigt auch ein Schreiben des Herrn Bürgermeisters und seines neuen Landesgeschäftsführers an alle Mitglieder, wo man sich sogar dazu hinreißen lassen muss, die griechische SYRIZA zu bejubeln. Also, so weit sind wir schon! (GR Mag Wolfgang Jung: Die ist aber wenigstens erfolgreich!) - Genau! Da will man halt krampfhaft draufspringen. Man vergisst in dem Zusammenhang, dass die PASOK-Partei in Griechenland grandios verloren hat und die Linkspopulisten, sage ich einmal freundlich, gewonnen haben. Er reißt sich hin zu der Aussage: „Und auch die jüngste Wahl in Griechenland - mit 149 von 300 Mandaten hat das Linksbündnis SYRIZA die absolute Mehrheit nur um 2 Mandate verpasst - bestärkt uns darin, mit linker fortschrittlicher und solidarischer Politik können wir die Menschen für uns gewinnen.“ - Meine Damen und Herren, wenn das solidarisch ist, was die griechische SYRIZA aufführt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das ist vielleicht das krampfhafte Festhalten, eigene Interessen umzusetzen. Solidarisch ist es sicher nicht, wenn man Verträge nicht einhält!

 

Ich verstehe auch, dass es Ihnen gefällt, wenn man mit rund 36 Prozent der Wählerstimmen fast 50 Prozent der Mandate bekommt. Das erleben wir auch in Wien, dass Ihnen das sehr gut gefällt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Schön wäre es!) - Schön wäre das nicht, Herr Kollege! In Wirklichkeit das als fortschrittliche und solidarische Politik darzustellen und sich krampfhaft auch noch auf den Erfolg setzen zu wollen, da sieht man schon, wie sehr Sie am Boden liegen! (GR Ernst Woller: Wir sitzen ganz gut!) - Sie sitzen ganz gut, gratuliere!

 

Gehen wir weiter, es ist in Wirklichkeit auch dieses Auseinanderleben von SPÖ und GRÜNEN nichts Neues. - Der Herr Klubobmann Schicker spaziert vor mir hin und her. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Irritiert Sie das?) - Nein, ist in Ordnung! Ich wollte nur gerade auf Sie Bezug nehmen, Herr Kollege. Stören tut es mich nicht. Es war schon im Jahr 2013, Sie werden es selber wissen, wo Sie sich gegenseitig, Sie speziell mit dem Kollegen Chorherr, Freundlichkeiten über den „Standard“ ausrichten haben lassen, wo der Chorherr sagt: „Nachdem Schicker nur zum wiederholten Male mit unqualifizierter und falscher Kritik an der Vizebürgermeisterin auffällt, ist der Punkt erreicht, an dem man ihm klar machen muss, so geht es nicht.“

 

Und was ist die Retourkutsche? Da darf der Herr Kollege Schicker dann selber im „Standard“ schreiben. Er schreibt von untergriffigen Äußerungen, attestiert dem Herrn Chorherr Hypernervosität und richtet ihm aus: „Es reicht!“ - Ja, Herr Kollege, es reicht! Da haben Sie recht. Darum haben wir auch diesen Antrag gestellt. (GR Mag Christoph Chorherr: Wann war das eigentlich?) - Das war schon 2013.

 

Es ging aber weiter, Herr Kollege. Was hat die SPÖ-GRÜNE-Koalition durchgebracht? Sie behaupten, dass Sie weiß Gott was umgesetzt haben. Ich reduziere einmal auf den Bereich, für den ich mich halbwegs zuständig fühle, nämlich was die Demokratiepolitik betrifft. Da haben Sie selber auch ein Regierungsübereinkommen gemacht. Da kann man das durchaus nachlesen. Das Gute vorab, Frau Kollegin, wir haben einen Stadtrechnungshof bekommen. Das haben wir zusammen geschafft, würde ich sagen. Dazu hat die Opposition ein gutes Stück beigetragen, dass es dann tatsächlich das geworden ist, was es ist. Das haben wir alle geschafft, Kompliment. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfang Aigner.)

 

Das war es dann aber auch schon, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPÖ, speziell von den GRÜNEN, wo man meinen könnte, das wäre Ihr Thema gewesen.

 

Also, was haben wir da alles stehen?

 

Wahlrechtsreform, Ziel ist ein modernes Verhältniswahlrecht. - Schauen wir einmal, würde ich sagen.

 

Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie Manipulationen und Missbrauch ausschließen. - Schauen wir einmal, was Sie dann wirklich einbringen. Wie man hört, wird nur die Achttagesfrist

 

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