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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

abgeschafft und der Rest fällt unter den Tisch. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist der Rest?) - Da gibt es einiges, aber darüber können wir dann in der Landtagssitzung stundenlang reden. Da habe ich nämlich mehr Zeit, Herr Kollege. Dort habe ich keine Redezeitbeschränkung. Das mache ich gerne. Darauf können Sie sich verlassen. (GR Ernst Woller: Das ist eine Drohung!) - Das ist eine Drohung? Wie man es nimmt, Herr Kollege!

 

Was haben wir noch geschrieben? Es soll eine Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform geben, im Jahr 2010 wird sie konstituiert, legistische Umsetzung bis längstens Ende 2012. - Ist sich knapp nicht ausgegangen. Wir haben sie noch immer nicht.

 

Was soll noch geändert werden? Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt werden und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich werden. BürgerInnenversammlungen, Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene sollen leicht initiierbar und gefördert werden. Verbessertes Anfrage- und Antragsrecht. Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein. - Nichts. Evaluierung der Instrumente Untersuchungskommission und Untersuchungsausschüsse, und so weiter, und so fort. Dafür haben Sie es zusammengebracht, meine Damen und Herren der Koalition, bei der Umsetzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes ein verfassungswidriges Gesetz zu produzieren. Das haben Sie zusammengebracht. Das war dann alles.

 

Wenn man sich jetzt konkret anschaut, beim Wahlrecht ist es auch so. Wir haben das schon öfters gehört und Sie werden es wahrscheinlich auch noch öfters hören. Da war die Vorstellung auch nicht gerade hervorragend. Das haben wir auch immer wieder gehört. Zuerst haben wir im August 2014 beim Ö1-Morgenjournal-Interview vom Kollegen Schicker gehört, es gibt einen Kompromiss. Hatte eine Halbwertszeit von, ich glaube, ein paar Stunden. Dann haben die GRÜNEN Nein gesagt. Dann haben wir immer wieder gehört, wann denn endlich die Umsetzung der Wahlrechtsreform kommen soll. Wurde natürlich nie eingehalten. Am 5. Februar, glaube ich, hat die Frau VBgmin Vassilakou die Einigung bekannt gegeben. Hat nicht einmal eine Halbwertszeit von ein paar Minuten gehabt. Also, sofort Gegenargumente von der SPÖ, stimmt alles nicht, alles anders. Die SPÖ war dann beleidigt, weil man in die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Herr Bürgermeister war „not amused“. Die Frau Vassilakou hat ein Ultimatum ohne Konsequenzen gesetzt oder hat uns zumindest die Konsequenzen, die sie ans Ultimatum setzt, nicht mitgeteilt. Sie hat ein Ultimatum gesetzt. (GR Mag Wolfgang Jung: Szenen einer Ehe!) Das hat aber den Häupl wieder kaltgelassen. Und am 12.2. hat man eingesehen, man ist gescheitert. Das ist die traurige Bilanz der Umsetzung des Wahlrechtes. Was sich da alles gegenseitig ausgerichtet wurde, waren nicht nur Freundlichkeiten. Wir haben heute auch schon gehört, inzwischen sind die SPÖ-Bezirksvorsteher auch nicht mehr ganz erfreut. Das ist auch nicht seit gestern. Das wissen wir auch schon länger, dass sie auch nicht alles goutieren, was von grüner Seite kommt, und so weiter und so fort.

 

Was teilen uns jetzt die SPÖ - ganz lustig - und die GRÜNEN - darauf komme ich auch noch zurück - mit? „Wiener Wahlrecht - Einigung in den meisten Punkten.“ - Na, bitte sehr! Ich kann mich gar nicht an alles erinnern, worüber wir in den Runden diskutiert haben, wo wir darüber gesprochen haben. „So wird die Briefwahlnachfrist abgeschafft und die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte Bestimmung zum Wahlrecht für Strafgefangene reformiert.“ - Das müssen wir machen. Das ist jetzt noch keine Leistung. Da schreibt man: „Einigung in weiteren wichtigen Fragen.“ - Da einigt man sich dann in lauter wichtigen Fragen, die nur leider der Landesgesetzgeber halt nicht umsetzen kann. Das ist eine tolle Einigung! In Wirklichkeit haben Sie nicht viel zusammengebracht!

 

Was schreiben die GRÜNEN? „So erreichen wir ein faires Wahlrecht für Wien.“ - Schön langsam kommt man darauf, dass man doch etwas tun muss. „Wie kann ich dabei helfen?“, sagt man den Usern im Internet. „Ja, hilf uns dabei, dass der Landtag ein faires Wahlrecht beschließt. Auch wenn du ÖVP, SPÖ oder FPÖ wählst, richte deinen Vertretern aus, dass du eine faire Stimme haben willst.“ - Also, unseren Vertretern brauchen Sie es nicht mehr auszurichten. Wir wissen, was wir wollen. Interessant noch die GRÜNEN, die dann bekannt geben - wann war das? - 16.2., ist noch gar nicht so lange her: „Wiener Wahlrecht, Grüne tüfteln am wasserdichten Antrag: ‚Wir schauen uns das ganz genau an.‘ betont eine Sprecherin der Grünen.“ - Dazu kann man nur sagen, früh kommen Sie darauf. Jetzt haben wir fast schon fünf Jahre seit der letzten Wahl und man kommt darauf, dass man sich das ganz genau anschaut. Wir werden sehen, wie genau Sie es sich wirklich anschauen und was wir dann umsetzen.

 

Ich habe schon gesagt, wir laden alle Parteien ein, uns dabei zu unterstützen, dieses Wahlrecht oder diese Bestimmung, diese notariell beglaubigte Vereinbarung, aber kein Notariatsakt, aber ist ja egal, umzusetzen. Wir werden das unsrige dazu tun. Wir werden beobachten und nicht nur wir. Ich glaube, da wird es bei der entsprechenden Sitzung hier oben ein bisschen voller sein. Wir werden alles nachverfolgen, was da passiert.

 

Den Höhepunkt setzt wie immer unser lieber Herr Bürgermeister, der zwischenzeitig wieder Anwandlungen, also landesfürstliche Allmachtsphantasien, hat (GR Mag Wolfgang Jung: Feudal!) - oder feudal. Das „profil“ hat es so ähnlich geschrieben. Ich zitiere es jetzt nicht. Ich suche das jetzt nicht heraus. Wir kennen das, da wird nicht bestellt oder schon bestellt oder nicht abberufen. Das kennen wir zur Genüge. Der Verfassungsgerichtshof wird sich damit befassen oder hat sich schon damit befasst, ich weiß es gar nicht. Das Neue ist, der Wiener Wahltermin steht fest, er sagt ihn aber noch nicht. Wir haben es heute schon öfters gehört. Ich meine, nicht böse sein, das ist ein Scherz, ein schlechter! Dann hat er das konkretisiert. Zuerst bespricht er es mit seinen Freunden, dann mit den GRÜNEN - sind also keine Freunde mehr - und dann lässt er sich dazu herab, viel

 

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