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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 68

 

Weil Sie immer den Wassertarif anführen: Gehen Sie einmal in ein Kaffeehaus! Nehmen Sie gleich das Landtmann vis-à-vis: Dort zahlen Sie zwischen 2 und 3 EUR für ein Glas Wasser. Für ein Glas Wasser, wo er mehrere Hektoliter um diese 3 EUR aus der Leitung bekommt! Das ist der Unterschied.

 

Dort können Sie einmal nachfragen, wie das mit Preisen ist (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Konsumenten ...), dass die ungerechtfertigt sind, weil die Gestehungspreise so niedrig sind. Wenn Sie aber sagen, dass wir das erhöht hätten, und geflissentlich die Verbesserungen, die Verbilligungen, die bei Wiener Tarifen eingeführt wurden, außer Acht lassen, dann ist das eine falsche Darstellung der Realitäten in dieser Stadt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können auch viele, viele Punkte aus Ihrer Liste herausholen, aber einen kann ich Ihnen schlicht und einfach nicht ersparen. Sie haben es heute schon von vielen Rednern gehört, auch in der Fragestunde. Aber wenn Sie darauf hinweisen, dass Wien so intransparent ist, dass der Schuldenstand unbekannt ist und alles verschleiert wird, sehr geehrte Damen und Herren, so empfehle ich Ihnen Folgendes: Da gibt es diesen roten Ordner, der heißt „Rechnungsabschluss der Stadt Wien“. Sie können es auch elektronisch dort nachsehen. Gehen Sie auf die Seite 285, dort werden Sie für das Jahr 2013 den dort befindlichen Finanzschuldenbericht sehen. Dort ist - ich gebe zu, in nicht reißerischer, sondern sachlicher Darstellung - die Finanzschuldensituation für die tatsächlich interessierten Leserinnen beziehungsweise ebensolchen Leser aufbereitet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist transparent in Wien! Und es war transparent, bevor in Kärnten und in Salzburg oder wo auch immer, in welchem Bundesland immer aufgedeckt wurde, dass es dort intransparent ist oder gar nicht aufgezeigt wird. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Wo ist das ...) Seite 285, Herr Wansch, schlagen Sie es auf! Sie sind, habe ich gehört, der Elektronik auch kundig, aber wenn nicht, dann werde ich Ihnen eine Kopie dieser Seite zukommen lassen. Dann können Sie es sich einmal durchlesen, und dann werden Sie draufkommen, dass das stimmt, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie behaupten, dass die Integrationspolitik in Wien derart verfehlt ist, dass gar nichts mehr funktioniert und alles nur schlecht ist, und dabei anführen, dass es in Wien nur mehr salafistische Kindergärten gibt - oder in einer vergleichbar merkwürdigen Formulierung war das gebracht -, dann sei Ihnen Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Kinderbetreuungseinrichtungen werden von Vereinen betrieben, diese Vereine werden genau analysiert. Es gibt unangemeldete jährliche Qualitätskontrollen, egal, ob das wirtschaftliche Unternehmen sind, ob das Vereine mit ideologischem Hintergrund oder religiösem Hintergrund sind, egal, ob katholisch, evangelisch, jüdisch oder islamisch. Alle werden kontrolliert, und zwar unangemeldet.

 

Salafistische Kindergärten: So, wie es der Herr Aslan beschreibt, ist er die Liste der hunderten, die es in Wien angeblich gibt, bisher noch schuldig - weil es sie gar nicht gibt! (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Das soll der Herr Aslan einmal auf den Tisch legen, dann können wir darüber reden, was er eigentlich meint. Das sind ganz sicher nicht Kindergärten in diesem Ausmaß, denn das ist gar nicht möglich. (GR Armin Blind: Was jetzt - nicht oder nicht in diesem Ausmaß?)

 

Wenn man jetzt auch noch davon spricht, dass wir insgesamt in dieser Stadt keine Integrationspolitik haben, dann ist auch das falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht keine, sondern keine erfolgreiche! Das ist ein Unterschied!) Und dass wir zu spät auf die Radikalisierung in manchen schmalen Segmenten der Zuwanderer reagiert hätten - da kann man nur sagen: Sie haben offensichtlich verpasst, dass es seit dem vergangenen Frühjahr, nämlich seit schon fast einem Jahr, ein Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention in Wien gibt, wo der Stadtschulrat, wo die Polizei, wo die Abteilungen der Kinder- und Jugendwohlfahrt und auch der außerschulischen Jugendbetreuung sowie die Kindergärten zusammengefasst sind, wo ein sehr massives, intensives Programm der Schulung und der Verbesserung des Informationsstandes, der Verbesserung der Skills, die die Menschen in diesen Berufen haben, gebracht wird, damit sie mit solchen Situationen besser umgehen können.

 

Es geht ja um Prävention und nicht darum, dass man irgendwelche Sprüche loslässt, wo man dann behauptet - so wie Sie im Dringlichen Antrag in der Begründung -, dass wir Salafisten ihre Kriegswunden pflegen, damit sie nachher wieder wen totschießen können. Das - und da hat Herr Stürzenbecher vollkommen recht - ist menschenverachtend, was Sie schreiben!

 

Sie sind vereidigt als Gemeinderat dieser Stadt, vereidigt auf die Republik und auf die Stadt. Dann haben Sie die Verpflichtung, wenn Sie von so etwas wissen, das auch strafrechtlich ahndbar zu machen und anzuzeigen. Tun Sie das, wenn Sie das wissen, tun Sie das! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann gibt es einen weiteren Bereich, der immer wieder von Ihnen angeführt wird. Da merkt man dann, für welche Bevölkerungsgruppe, für welche Menschen denn eigentlich Ihr Herz schlägt: ganz sicher nicht für die Schwachen, ganz sicher nicht für die, die durch Schicksalsschläge in der Gesellschaft Schwierigkeiten haben, und ganz sicher nicht für jene, die nicht aus Eigenem, sondern aus unternehmerischen Entscheidungen auf einmal arbeitslos sind. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wenn die Mindestsicherung nicht bestünde, dann hätten wir in Wien eine ganz andere Situation! Ich darf hier nur zitieren, was Martin Schenk von der Diakonie zur Gestaltung der sozialen Absicherung der Menschen in Österreich und speziell in Wien gesagt hat. Er hat gesagt, dass es gelungen ist - trotz der Krisensituation, in der wir seit Herbst 2008 leben -, dass die soziale Absicherung der Menschen gegeben ist, dass sie nicht ins Bodenlose fallen, dass sie eben nicht, so wie Sie das vermutlich gerne hätten, als Entrechtete herumrennen und dann vielleicht einmal als die Verbrecher gebrand

 

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