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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 68

 

markt werden könnten, die sie werden müssen, wenn man ihnen das Leben nicht einigermaßen sichert.

 

Es sind in Summe nicht einmal 14 000 Personen, die im Jahr 2014 als Vollbezieher der Mindestsicherung in Wien gelebt haben. 14 000 Personen, und alle anderen waren zum Beispiel Frauen, die unter geringfügiger Beschäftigung oder Kurzzeitbeschäftigung arbeiten mussten, weil sie keinen anderen Job bekommen haben. Genau gegen diese wenden Sie sich, wenn Sie immer die Mindestsicherung angreifen! Wir als Sozialdemokraten sichern für diese Menschen jedenfalls die Existenz und helfen ihnen, dass sie auch tatsächlich zu Rande kommen können, wieder Fuß fassen können und für die Zukunft neue Hoffnung schöpfen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie hier auch behaupten, dass wir in Wien keinen sozialen Wohnbau mehr haben: Na ja, ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen - jedenfalls nicht das, was die Menschen unter sozialem Wohnbau verstehen. Den gibt es nämlich in Wien: Es sind allein im Jahr 2014 20 000 Menschen in geförderte Neubauwohnungen eingezogen. 7 273 sind im vergangenen Jahr fertiggestellt worden. Wenn Sie dazu sagen, das ist nichts, so weiß ich nicht, was für Sie dann etwas wäre. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... Gemeindebau, Herr Kollege!)

 

7 273 Wohnungen sind jedenfalls ein Fördervolumen von 640 Millionen EUR im Jahr. So viel gibt die Stadt Wien wirklich aus, zum Unterschied von anderen Bundesländern, die das lieber in den Güterwegebau oder in die Finanzierung von irgendwelchen Finanzgespinsten stecken oder den Banken schon längst zediert hatten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie kritisieren, dass wir Öffentlichkeitsarbeit machen (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.): Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe eines der ganz großen Projekte als Stadtrat mitbegleitet, nämlich den Neubau des Wiener Hauptbahnhofes. Wenn wir beim Neubau des Wiener Hauptbahnhofes keine zusätzliche Informationstätigkeit gemacht hätten, dann hätte es in Wien so ausgeschaut wie in Stuttgart: Krawalle, Besetzungen, Verschiebungen, Verzögerungen, Kostensteigerungen ins Unendliche.

 

Was war bei uns? Die Bürgerinnen und Bürger waren informiert, sie waren eingebunden. (StR Mag Manfred Juraczka: Wer hat die Kampagne organisiert?) Und das Projekt ist genau so abgerechnet worden, wie es abzurechnen war, nämlich genau im Finanzrahmen. So macht man Stadt, so baut man Infrastruktur in einer Stadt, und dafür braucht man Geld für Informationspolitik! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Ich finde es etwas merkwürdig, wenn man hergeht und einen Dringlichen Antrag dort an den Bürgermeister richtet, wo man selber handlungsfähig wäre. Wenn man dann auch noch zusätzlich zeigt, dass man ohnehin weiß, wie es geht, dann hat der Bürgermeister recht, wenn er dieser Veranstaltung schlicht und einfach nicht beiwohnt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wann war er denn da in letzter Zeit?) Denn Sie haben ja die Möglichkeit, diese Lösungen selber zu treffen.

 

Ich kann Ihnen eines sagen: Die Erfahrungen, die Österreich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gemacht hat - da ist nichts besser geworden! Es würde auch in Wien nichts besser werden, wenn die FPÖ an der Regierung wäre.

 

Liebe amtsmüde Kollegen von der FPÖ! Die Wiener Regierung wird weiterarbeiten. Die SPÖ wird selbstverständlich ihre Aufgaben weiter erfüllen, genauso wie das die GRÜNEN-Kollegen machen werden. Und dem Neuwahlantrag werden wir selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Jung. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.) Seine Restredezeit beträgt sieben Minuten.

 

16.13.32

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, so lang wird es nicht dauern.

 

Nach dieser gefährlichen Drohung des Klubobmanns der SPÖ - Sie werden so weitermachen wie bisher für die Wiener - ein paar Richtigstellungen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Soll ich jetzt einen Ordnungsruf verlangen?) Was ist? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie werfen mir gefährliche Drohung vor?) Na, verlangen Sie ihn, bitte schön! (GR Heinz Hufnagl: Im Austeilen ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung!

 

Wissen Sie, jemand, der im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Sie fordern mich regelmäßig auf, genau derartige Hinweise zu ahnden.

 

Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke. - Herr Vorsitzender, es geht aber schon um eines bei der Geschichte (GR Kurt Wagner: Das ist ein Stichwort ...): Mit der Zeit versuchen Sie, jegliche Diskussion mit politischen Begriffen - und die „gefährliche Drohung“ ist ein durchaus gängiger Begriff - zu verpönen! (GR Mag Dr Alfred Wansch: ... Meinungs- und Redefreiheit!) Von mir aus, es stört mich weiter nicht. Herr Kollege Schicker, Sie haben in der Früh einen Ordnungsruf gekriegt, ich kriege jetzt einen. Die Geschichte hat sich.

 

Aber ich komme jetzt zu den Fakten. (GR Kurt Wagner: ... wie im Kindergarten!) Sie haben gesagt: „Na, das bisschen an Erhöhungen, das wir eingeführt haben.“ und das Wasser als Beispiel genommen. 39 Prozent Tariferhöhung sind bei Ihrer sozialen SPÖ „ein bisschen“ Erhöhung? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was ist das in Euro?) Na, danke schön, wenn das „ein bisschen“ Erhöhung ist, Herr Kollege! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sagen Sie das in Euro pro Kubikmeter!)

 

Bitte? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wissen Sie nicht einmal! - GR Heinz Hufnagl: In 15 Jahren ...) Ich rede von 39 Prozent, um die Sie erhöhen! Das geht ja nicht nur beim Wasser, das geht bei allen möglichen Tarifen. Der Kollege Schock stellt Ihnen vielleicht seine Broschüre zur Verfügung, dann können Sie nachlesen, wo Sie überall erhöht haben!

 

Sie können darüber nicht hinwegreden - genau so, wie Sie bei den Frankenkrediten mit dem Rollieren uns

 

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