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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 35

 

ist hier schon sehr viel gesagt, warum viele auch nicht in Wien bleiben.

 

Um einmal die überfüllten Ambulanzen ständig zu bedienen, bräuchten wir alleine im niedergelassenen Bereich 300 Ärzte. Die brauchen wir hier ganz dringend. Seit Jahren fordern wir das schon, Aufstockung im niedergelassenen Bereich, aber es passiert nichts, es läuft sozusagen an allen vorbei. Es wird ignoriert und vor allem auch von der StRin Wehsely.

 

Im AKH, meine Damen und Herren, fehlen rund 200 Ärzte. Anästhesisten fehlen, und, wie Sie ja alle wissen, ohne Anästhesisten gibt es keine OPs. Wie soll das funktionieren, wenn es zu wenig Anästhesisten gibt? Und da möchte ich schon auf eines verweisen, weil ja die Frau Stadträtin immer sagt, die Ärzte im AKH gehen mich nichts oder nicht viel an: Es wurde vor einem Jahr eine gemeinsame Betriebsführung mit der Stadt Wien, dem AKH und der Medizinischen Universität beschlossen. Das wurde hier in diesem Haus beschlossen und einstimmig abgesegnet. Das ist ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend gemeinsame Betriebsführung für das AKH. Ich frage: Jetzt ist über ein Jahr vorbei, Frau Stadträtin, und bis heute wurde in diesem Sinne überhaupt nichts umgesetzt! Das ist wieder typisch: In diesem Haus gibt es Anträge, die man schnell stellen muss, damit man irgendetwas ruhigstellt, weg vom System, dass man sagt, schnell, weil wir sonst da irgendetwas zudecken müssen. Was passiert? Man stellt einen Antrag. Genauso haben wir das in diesem Haus mit den Antisemitismusanträgen gehabt, die jahrelang dann schubladisiert worden sind, bis man dann halt sagt, na gut, dann stellen wir halt wieder einen neuen. Aber wie man sieht, es passiert einfach nichts! Hier werden ständig Anträge, die beschlossen sind, in diesem Sinne schubladisiert, vor allem jetzt wieder in der Gesundheit.

 

Wenn man sich, Frau Stadträtin, diese Arbeitsrichtlinienumsetzung ansieht, so sind Sie jetzt, glaube ich, neun Jahre amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales und Sie haben zehn Jahre in diesem Bereich verschlafen! Sie haben hier versagt und nicht zum ersten Mal! Man muss schon einmal eines sehen: Wenn Sie in den zehn Jahren, und ich sage jetzt, wenigstens in den neun Jahren, seit Sie da sind, jedes Jahr die Arbeitszeit nur um eine Stunde gekürzt hätten, dann hätten wir heute mit Sicherheit diese Riesenprobleme, die wir eben haben, einfach nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem, wenn man schaut, es gibt ja jetzt diese Richtlinie von 40 bis maximal 48 Stunden, und da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich finde das auch gut, dass Ärzte heute nicht mehr so lange arbeiten, so wie sie es in den letzten Jahren getan haben. Heute, weil das eben nicht umgesetzt worden ist, wie gesagt, haben wir natürlich auch Riesenprobleme, vor allem in Wien. Wenn man sich jetzt anschaut, was eigentlich Ihre Antwort darauf ist, so ist das ja in Wahrheit von einer amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales unglaublich, die dann sagt, und ich zitiere aus dem „Kurier“: „Die EU-Richtlinie wurde zehn Jahre lang nicht umgesetzt. Dass der Bund sie jetzt plötzlich umsetzt, war für Wien nicht vorhersehbar.“

 

Das muss man sich einmal vorstellen: Das war für sie nicht vorhersehbar, dass der Bund das umsetzt, obwohl sie es ja schon zehn Jahre oder länger weiß! Das ist Ihre Politik in Wien, Frau Stadträtin! Ein weiterer Aspekt ist, dass bereits mehr als die Hälfte der Mediziner Frauen sind und da braucht man hier auch dringend so ein Gesetz und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, damit die Ärztinnen endlich einmal auch eine Familie führen können, weil das ja überhaupt nicht passiert, weil die ja heute mehr oder weniger Tag und Nacht im Einsatz sind. Aber was machen Sie? Sie wollen jetzt 382 Ärztedienstposten reduzieren! Nachdem der Umstand bekannt wurde, dass Wien um 382 Ärzte reduzieren wird, ist es natürlich zu diesem Aufstand der Ärzte von ganz Wien gekommen! Das ist ja logisch! Wer lässt sich das jetzt gefallen? Wien wächst und 382 Ärzte kommen sukzessive weg, und dann haben wir das nächste Problem. Schauen Sie in die anderen Bundesländer! Dort ist ja das Gleiche, aber die stocken dort auf. Aber gerade Wien ist wieder einmal anders, dort gibt es um 10 Prozent weniger Ärzte! Die Gewerkschaft spricht jahrelang von Arbeitszeitreduzierung. Und warum? Weil wir dann natürlich mehr Arbeitsplätze schaffen! Das war immer die Aussage von den Sozialistischen Gewerkschaftern: Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Aber was macht Wien? Wir reduzieren jetzt die Arbeitszeit und gleichzeitig reduzieren wir dann auch die Dienstposten, Frau Stadträtin! Wenn man sich, wie schon gesagt, die Bundesländer ansieht, so stocken jetzt alle auf und da gibt’s diese Probleme und diese Streiks, die in Wien in Zukunft kommen werden, mit Sicherheit nicht.

 

Oder wenn man sich jetzt anschaut, wie es derzeit auch bei den Abteilungen aussieht. Es müssen ja oft viele Abteilungen gesperrt werden. Aktuelles Beispiel: In der Zeit vom 21.3. bis 6.4.2015 kommt es auf Grund des Fachärztemangels zu einer Schließung der HNO-Bettenstation im Donauspital. Weil nur ein Facharzt gekündigt hat, muss die HNO-Bettenstation jetzt für diese Zeit schließen! Und da kommen Sie her und sagen, wir brauchen 382 Dienstposten nicht, die werden einfach gestrichen. Heute bin ich ja sehr gespannt, Sie werden dann wahrscheinlich mit diesen Statistiken kommen, wo man sagt, wir haben laut Bettenanzahl die meisten Ärzte. Aber ich gebe nur eines zu bedenken, falls mir das heute jemand sagt und ich sehe auch schon, wer mir das sagen wird und ich sage es jetzt nur vom AKH: Hier gibt es rund 2 000 Betten und davon sind ständig 400 bis 500 Betten gesperrt, und dort rechnet ihr nämlich auch die Ärzte hinein! Das ist ja die Chuzpe dabei! Ihr macht‘s am Papier Statistiken, die nichtssagend sind … (GR Kurt Wagner: Da ist deine Rechnung falsch!) Die sind nichtssagend! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, ja, das habe ich mir ja jetzt so vorgestellt! Genau dort rechnet ihr die nämlich hinein und dann sagt ihr, ihr habt die größte Ärztedichte in Wien! (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Das stimmt nämlich nicht!

 

Wenn man sich anschaut, wo heute die OP-Einschränkungen sind, so möchte ich Ihnen zwei oder drei Beispiele aufzählen: Eine Frühgeburt in einem Wiener Krankenhaus, KAV-Krankenhaus, ein Kind kommt

 

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