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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 35

 

KAV gesehen habe, da habe ich mir gedacht, da versteht man überhaupt nur Bahnhof, das muss man ja transparenter machen. Ich habe damals, und auch die Kollegin Pilz hat das gemacht, verlangt, dass man hier Aufschlüsselungen für die einzelnen Spitäler bekommt. Der Generaldirektor Marhold war damals sehr willig und hat gesagt, ja, er sieht das genauso, aber er muss sich erst einarbeiten, er wird das machen und er ist da ganz auf unserer Linie, und wir sollen ihm ein bissel Zeit geben. In der Zwischenzeit ist der Generaldirektor Marhold längst nicht mehr im KAV und die Umsetzung ist nie erfolgt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Immer Mehrjahresplanung!). Die Umsetzung ist nie erfolgt, Frau Stadträtin! Sie schütteln den Kopf, zeigen Sie es mir (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mehrjahresplanung!)! Ja, Jahresplanung … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mehrjahresplanung!) Ja, ja, aber die Umsetzung pro Krankenhaus ist nie erfolgt! Und wie gesagt, die Grüne Fraktion hat das auch immer vehement gefordert. Kollege Margulies ist uns da immer sehr, sehr positiv zur Seite gestanden. Jetzt sind Sie in der Regierung, immerhin ist die Periode fast aus, Herr Kollege, und ich habe eigentlich nichts gehört oder es ist in diese Richtung zumindest nichts passiert, dass es da mehr Transparenz gibt. Daher: Entweder ist es Ihnen kein Anliegen mehr oder Sie haben sich bei Ihren Partnern nicht durchgesetzt. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Oder, wie ich auch schon einige Male an dieser Stelle gesagt habe, der Standort bestimmt bei Ihnen den Standpunkt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, das ist gemeint!) Ja, ist es so, ja. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist gemeint!)

 

Zum Thema Sparsamkeit. Wir wissen vom Rechnungshof, das ist belegt, also das ist nicht die böse Opposition, dass die medizinische Betreuung im AKH 60 Prozent höhere Kosten verursacht als in den Uni-Kliniken von Graz und Innsbruck. Also nicht Äpfel und Birnen werden da verglichen, sondern drei Universitätskliniken. 60 Prozent, das muss man sich vorstellen! Frau Stadträtin, auch das werden Sie den Steuerzahlern erklären müssen, dass Sie da wirklich das Geld beim Fenster hinausgeworfen haben und dabei diese Probleme haben, die wir gerade vorhin vom Kollegen Lasar und vom Herrn Gudenus gehört haben und wo unser Stadtrat Juraczka sicher auch noch darauf eingehen wird. Ich meine, wenn da jetzt alles bestens funktioniert, sagt man eigentlich, schlecht gewirtschaftet, 60 Prozent mehr Kosten. Aber es wird schlecht gewirtschaftet und trotzdem - und die Ärzte und die Pfleger und diese Probleme, die es gibt, umsonst macht man nicht Betriebsversammlungen, umsonst geht man nicht auf die Straße - haben Sie so hohe Kosten.

 

Ich komme zum Kinder-Operations-Zentrum. Da haben Sie auch die Kosten verdoppelt, wie Sie ja wissen, und wo sogar Sie, Frau Stadträtin, in einem Interview im „Kurier“ gesagt haben: „Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet: Geld spielt keine Rolle.“ Jetzt, Frau Stadträtin: Wer ist denn verantwortlich? Wer ist denn politisch verantwortlich? Sie sind die Stadträtin! Sie sind verantwortlich, wenn unnötig Geld ausgegeben wird! Und Ihre einzige Aussage war: „Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet: Geld spielt keine Rolle.“ Also so eine Aussage, Frau Stadträtin, ist schon unfassbar!

 

Also ich könnte da noch viele, viele Beispiele anführen, tue ich nicht. Aber man muss wirklich sagen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Sie, die SPÖ und die Grüne Fraktion, bei Gott nicht sparsam gewirtschaftet. Sie zahlen es ja nicht! Es zahlen ja die Bürger! Nach dem Motto haben Sie gearbeitet. Aber, Frau Stadträtin, es kommt ein Zahltag! Und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden Ihnen am 11. Oktober die Rechnung sicher präsentieren!

 

Mir kommt es schon so vor, wenn es möglich ist, schieben Sie etwas auf die lange Bank, weil das mit den Ärzten, muss ich Ihnen sagen, halte ich nicht für ein schlechtes Ergebnis. Also ich bekenne mich da durchaus dazu. Das Ergebnis wäre an sich kein schlechtes Ergebnis, wenn Sie all die Maßnahmen gesetzt hätten und wenn Sie, Sie wissen das seit zwölf Jahren, wirklich flankierende Maßnahmen gesetzt hätten. Sie wissen es, und es ist auch von der Freiheitlichen Fraktion gesagt worden, von uns, von der ÖVP, wie wir immer wieder gefordert haben, dass wir Bürokräfte brauchen, dass diese Arbeiten den Ärzten weggenommen werden sollen und die nicht mehr am Schreibtisch sitzen, sondern beim Patienten sein sollen. Wir haben immer wieder gesagt, und da gibt es jetzt auch die Möglichkeit, dass Pflegekräfte diese Arbeiten machen können. Aber es geschieht nicht, es geschieht nicht, sonst gäbe es nicht so große Probleme! Wenn das wirklich lückenlos eingehalten werden würde, dann hätten Sie ja keine Probleme. Das geht alles im Schneckentempo, das ist das Problem. Da wird geredet, geredet und wieder geredet, und dann warten wir wieder einmal ein bisserl, und dann fängt man einmal an, und dann funktioniert es halt nicht. Also das ist es. Gehen Sie einmal in die Privatwirtschaft und schauen Sie sich an, wie man dort arbeitet! Das wäre in der Privatwirtschaft alles unmöglich! Also Faktum ist, daher haben Sie jetzt die Probleme, das ist auch der Grund.

 

Wir bringen einen Beschlussantrag ein, wo eben festgehalten wird: Entlastung des ärztlichen und pflegenden Personals von bürokratischen Routinearbeiten durch die Anstellung von professionellen Schreibkräften und die Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sowie Schaffung der notwendigen Dienstposten für das pflegende und ärztliche Personal.

 

Und wir erwarten uns eine sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, bei diesem ganzen Streit, der sich da jetzt abspielt, sind ja die Leidtragenden die Patienten. Die sind alle total verunsichert, Sie werden es ja auch hören und wir hören es auch, wie die Menschen kommen und Angst haben, weil Gesundheit ja ein Gut ist, das für alle von großer, von größter Bedeutung ist, also die größte Bedeutung eigentlich überhaupt hat, und dass natürlich Menschen Angst haben, wenn sie ständig lesen, was sich da alles abspielt.

 

Und auch die Wartezeiten waren schon weit besser. Das ist tatsächlich der Fall und damit werden wir uns

 

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