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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 35

 

Und, meine Damen und Herren, ich bin natürlich von der Privatwirtschaft geprägt. Ich war 40 Jahre in der Privatwirtschaft und ich weiß daher, wovon ich rede, nicht wie der Blinde von der Farbe. Ich weiß, welch strenge Regelungen zu Recht bei den Führungskräften in der Privatwirtschaft angewendet werden. Da gibt es ganz konkrete Zielvorgaben und natürlich dementsprechende Kontrollen. Und wenn die Zielvorgaben nicht eingehalten werden, dann gibt es vielleicht noch eine Nachfrist, dass man noch im nächsten Jahr die Bilanz bereinigen kann. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist der Vorstand, dann ist die Geschäftsführung sicher nicht mehr lange in der Funktion. Beim KAV, beim AKH gibt es das alles nicht. Hier werden Abgänge abgedeckt, in zehn Jahren fast vier Milliarden! Auf der anderen Seite, wir haben ja einen Vergleich, gibt es die Ordensspitäler. Die haben seit 2006, also der gleiche Vergleich wie beim KAV, Abgänge von 270 Millionen. Da wird nicht der Betriebsabgang abgedeckt, nein. Da gibt es jedes Jahr Verhandlungen und da gibt die Stadt Wien einen Beitrag X, in den letzten Jahren waren es 37 Millionen, und ansonsten muss das Spital selbst schauen, wie es zurechtkommt. Das ist der Unterschied!

 

Auf der einen Seite deckt man ab, ganz wurscht, was verbraucht und verprasst wird, auf das komme ich dann noch. Im anderen Fall gibt es einen Betrag und das Spital muss davon leben können. Ich habe mir angeschaut, was das pro Bett ausmacht, weil man sich immer die Fakten genau anschauen muss, weil man ja so oben drüber gar nicht merkt, was sich da abspielt. Wenn man den Betriebsabgang pro Bett berechnet, so zeigt sich, dass bei den Ordensspitälern - die haben immerhin 1 600 Betten in Wien und ich bin zurückgegangen auf 2011 bis 2015, also nicht ganz zurück bis 2002, weil es besser vergleichbar ist - ein Bett 15 000 EUR kostet, so weit so gut. In den KAV-Spitälern ohne AKH, weil beim AKH, das sehe ich ein, sind andere Kosten da, sind es 6 400 Betten, und da kostet - auch wieder von 2011 bis 2015 - ein Bett 48 000 EUR. Also Ordensspital 15 000, KAV-Spitäler 48 000, mehr als drei Mal so viel, meine Damen und Herren! Da kann man dann wirklich nicht von Wirtschaftlichkeit sprechen! Das ist Unvermögen! Damit ziehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, und zwar nicht, weil es notwendig ist, sondern weil Sie nicht in der Lage sind, wirtschaftlich zu agieren! Sie können einfach nicht wirtschaften!

 

Als ein sehr gutes Beispiel im negativen Sinn ist natürlich auch die Sanierung der AKH-Garage zu sehen. Wir haben das hier schon öfter diskutiert, dass man nach einer 30-jährigen Verjährungsfrist, genau wenn die Verjährungsfrist vorbei ist, ohne ein Gesamtkonzept zu machen, angefangen hat, die Garage zu sanieren, wo man natürlich alles zahlen muss, und das dann um 3,2 Millionen EUR plant. Das wird dann natürlich nicht eingehalten, es wird ja in Wien nie eingehalten. Aber da ist es insofern besonders beachtlich: 3 Jahre Bauzeitverspätung und 50 Millionen EUR. Also Planung erstens einmal 30 Jahre versäumt und dann plant man 3,2 Millionen, dann hat man bei der Bauzeit 3 Jahre Verspätung und dann kostet es statt 3,2 Millionen 50 Millionen! Wirtschaftlichkeit schaut wohl ein bissel anders aus. Diese Schulden, Frau Stadträtin, die Sie in den letzten Jahren mutwillig, und da kann man nur sagen, mutwillig, produziert haben, geben Sie in einem Rucksack unseren Kindern, unseren Enkelkindern mit auf den Weg.

 

Jetzt komme ich zur Transparenz. Krankenhaus Nord, Kollege Gudenus hat‘s auch angeschnitten. Zu Beginn im Jahr 2005 hat man von 600 Betten gesprochen, Gesamtwert von 600 Millionen … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 400 Betten! 400 Betten!) Okay, zuerst 400, dann 600, ja stimmt, 400, dann 600, dann sind‘s noch mehr geworden. Inzwischen sind es wieder ein bissel weniger geworden. Die Kosten werden immer mehr. Das Jonas-Spital, so wie das Spital mittlerweile heißt, sollte eigentlich, Frau Stadträtin, ja schon eröffnet sein. Wir haben im Jahr 2005, wie Sie es vorgestellt haben, gesagt, 2015 wird es als modernstes Spital Europas eröffnet. Der Bundespräsident Jonas würde sich angesichts dieser unglaublichen Intransparenz im Grabe umdrehen, wo ich annehme, dass das auf Ihr Unvermögen zurückzuführen ist, einen Krankenhausbau überhaupt fertigzustellen.

 

Denn eines ist sicher: Wir haben, weil ich die Transparenz meine, in den letzten Jahren unzählige Anträge gemacht, Anfragen. Wir haben mehr als 200 Fragen gestellt. Wir haben eben auf eine offene Kommunikation gesetzt. Und wir haben Antworten erhalten, die völlig unbefriedigend waren. Sie sind ausgewichen, Sie haben verharmlost, Sie haben getrickst oder einfach überhaupt nicht geantwortet. Meine Damen und Herren, so sieht bei Ihnen Transparenz aus! (Beifall bei der ÖVP.) Sie geben Ihr Versagen nur dann zu, wenn es schon überhaupt nicht mehr anders geht. Wir rechnen Ihnen seit Jahren vor, dass das Krankenhaus Nord, das Jonas-Spital, nicht 950 Millionen kosten wird - Sie sind in der Zwischenzeit ja schon bereit, 950 Millionen zu nennen -, sondern dass es 1,3 bis 1,5 Milliarden kosten wird und dass der Bau nicht, so wie zugesagt, 2015 eröffnet wird, sondern dass wir großes Glück haben müssen, wenn es 2017 oder 2018 fertig sein wird. Das sind die Fakten.

 

Ein sehr aktuelles Beispiel ist, gerade weil das diese Woche beim Strafgericht ist, natürlich auch der Reinigungsauftrag der Firma AGO im AKH. Was wir da diskutiert haben! Und da haben Sie, Frau Stadträtin, wirklich ununterbrochen geblockt, gemauert, totgeschwiegen - erfolglos. Jetzt ist das beim Strafrichter. Wir haben im Ausschuss Sondersitzungen einberufen. Wir haben alle parlamentarischen Möglichkeiten genützt, es ist ja immerhin um 50 Millionen gegangen und man will Korrektheit bei 50 Millionen. Die Tatsachen, wie Sie wissen, schauen anders aus! Und all diese Versäumnisse, all diese Fehler, die mangelnde Koordination, das alles, und das ist ja das Traurige daran, zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil es ja aus ihrer Brieftasche genommen wird. Sie gehen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich unverantwortlich um! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was den Krankenanstaltenverbund betrifft, so haben wir immer verlangt und ich kann mich erinnern, wie ich hier hereingekommen bin und die ersten Unterlagen vom

 

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