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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 35

 

Abflachung der Einkommenskurve hätte ich mir durchaus auch stärker vorstellen können. Dass damit nicht alle Ärzte und Ärztinnen, die möglicherweise an dem Ende der Einkommensverteilung stehen, einverstanden sind, dass sie vielleicht nicht ebenso viel wie die Jungen prozentuell dazukriegen, kann ich verstehen. Trotzdem muss es in diese Richtung gehen. Die Reduktion der Arbeitszeit war dringendst und längst notwendig. Möglicherweise hätte es schneller umgesetzt werden können. Das entzieht sich mir im Detail tatsächlich der endgültigen Beurteilung. Ich weiß es nicht. Ich kann nicht bis zum Letzten sagen, dass ich alle Widerstände im System verstehe. Aber auch da ist es nicht die Politik, die als Einzelne die Macht hat. Da haben wir auch wieder die Personalvertretung, die Ärzte und Ärztinnen und die Spitalsverwaltung, die schauen muss, dass dieses System, nämlich in der Frage, wie wir die Arbeitszeit umbauen, mitzureden hat.

 

Ich appelliere tatsächlich und sage, wenn wir alle wissen, dass dieses System, das immer noch gut ist, am Rande seiner Kapazität ist, dann würde ich mir wünschen, dass all diejenigen, die die Macht zur Veränderung haben, in den Interessenvertretungen, in den Kammern, und zwar in allen, nicht nur bei den Ärzten - ich versuche ernsthaft, ohne Schuldzuweisungen auszukommen -, von diesem „Ihr seid schuld.“ wegkommen, weil ich glaube, wenn man lösungsorientiert arbeitet, wenn man zu einem Ziel kommen will, wenn man Lösungen finden will, muss man sich fragen, was es braucht, wenn dem so ist. Nur - auch das muss ich sagen - wird es nicht immer ein Interesse daran geben, so zu arbeiten. Es wird mit zunehmender Nähe zum Wahlkampf oder mit prinzipieller politischer Einstellung kein Interesse daran geben, zu fragen: Möchte ich ein Teil der Lösung sein, oder bleibe ich auch als Politikerin einfach ein Teil des Problems, indem ich die Sache so kompliziert wie möglich mache, indem ich Kraut und Rüben vergleiche und nicht sage, was geschehen soll, also was das Ziel ist und wie ich dorthin komme?

 

Auf eine Milchmädchenrechnung möchte ich auch noch eingehen, weil wir jetzt eine sehr - wie soll ich sagen - große Aufmerksamkeit für die Situation der Ärzte und Ärztinnen im Spitalsbereich haben. Das Gesundheitssystem bedingt aber sehr viel mehr. Wir haben heute schon ein paar Mal darüber geredet, nämlich auch über die ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich. Herr Lasar hat darüber geredet. Aber eines möchte ich schon hervorheben: Die Forderung, dass wir mehr ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich brauchen, ist richtig. Gleichzeitig muss man das, was ebenso richtig und noch viel wichtiger ist, dazusagen: Ein Mehr von ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich mit dem Angebot, das sie heute teilweise bringen, mit den Öffnungszeiten, die sie heute bringen, mit der Art und Weise, wie sie heute arbeiten, wird uns nichts nützen. Das ist nicht die Lösung des Problems. (StR David Lasar: Eh!) - Sie sagen: „Eh!“, aber Sie sagen es selbst nie dazu. Jetzt sagen Sie: „Eh!“ Darf ich annehmen, was die Kickert hier redet, ist nicht der größte Blödsinn? Gut, danke! Bin ich aber froh!

 

Wer ist aber verantwortlich für genau diese strukturelle Frage, nämlich eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs? Nicht die Frau Wehsely! Dafür sind die Sozialversicherung und die Ärztekammer zuständig. (StR David Lasar: Aber dort drinnen sitzen auch Sozialdemokraten! Dort sitzt ihr alle drinnen! Also tun Sie doch jetzt nicht schönreden!) - Der Herr Lasar hat gerade gemeint, ich tue nur schönreden! Ich empfehle ihm das Nachlesen meiner letzten fast Viertelstunde. Ich glaube, ich habe mit keinem einzigen Wort das System schöngeredet. Ich habe gesagt, wie es ist. Es ist kein Schönreden! (GR Mag Wolfgang Jung: Trennen Sie Wasser und Wein!) Was ich mir aber wünsche, ist, dass Sie diese wirklich behindernde parteipolitische Brille absetzen und einmal in die Richtung schauen, in der eine Lösung stattfinden könnte. Und die Lösung geht so, dass die verschiedenen Interessenvertretungen mit ihrer Aufgabe, die Interessen zu vertreten - ich finde, dass sie das richtig machen, das sollen die Kammern auch machen -, sich auch überlegen, was es braucht, damit sie die Interessen für die Menschen, die sie vertreten, einerseits tatsächlich vertreten können, damit sie diese Interessen wahren können, aber gleichzeitig eine Änderung für die Zukunft miteinleiten können.

 

Das heißt, noch einmal, mein Appell an all die Verantwortlichen, die tatsächlich diejenigen sind, die in der Umsetzung etwas tun können. Ich als Politikern sage, es geht in diese Richtung. Wir beschließen zum Beispiel für das Land Wien Gesundheitsziele. Diese haben wir alle beschlossen und im Detail knirscht es. Ich verlange eigentlich als Bürgerin, dass all diejenigen, die die Verantwortung für die Umsetzung haben, an diesen Lösungen mitarbeiten, statt die Lösungen zu behindern. Das heißt nicht, dass ich die Verantwortung abschiebe, sondern, dass ich den Teil der Verantwortung, für den ich hier stehe, trage, weil ich werde meinen Teil dieser Verantwortung übernehmen und ich werde meine Arbeitskraft dafür einsetzen, dass es zu Lösungen kommt. Aber das verlange ich von den anderen auch. (StR David Lasar: Das passiert eh jedes Mal!) - Ich fürchte, dass allein das Schauspiel der letzten 14 Tage bewiesen hat, dass das nicht alle so machen. Ich weiß nicht, warum. Ich erinnere alle, die hier die Möglichkeit haben, in ihrer Verantwortung an Lösungen beizutragen, diese Verantwortung auch ernst zu nehmen und nach dieser Verantwortung zu handeln. (StR David Lasar: Wenn die Ärzte auf die Straße gehen, meinen Sie, dass sie das aus Jux und Tollerei machen oder weil ihnen so langweilig in den Ordinationen ist?) Es tut mir leid, so wie ich die Situation beobachte, weil mir bleibt nichts anderes übrig, als zu beobachten, muss ich konstatieren: Ich fürchte, es haben nicht alle die Tragweite ihrer Verantwortung verstanden.

 

Jetzt noch einmal und zum Abschluss zu den wesentlichsten politischen Festsetzungen für mich als Politikerin und für uns GRÜNE: Wir sind der Meinung, dass die Reduktion der Arbeitszeit der SpitalsärztInnen lange notwendig war und richtig ist. Wir finden auch eine Erhöhung der Gehälter der TurnusärztInnen und FachärztInnen absolut richtig. Möglicherweise sollte es bei zukünftigen Verhandlungen - nicht heute, nicht jetzt - auch ein

 

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