«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 35

 

Es ist ganz klar, dass dann der Ruf nach einem ordentlichen Grundgehalt da ist.

 

Wenn man das Leistungsniveau im Endeffekt aufrechterhalten möchte, dann kann man nicht bei mehr Patienten, bei mehr Fällen davon ausgehen, dass man ein paar Hundert Leute mir nichts dir nichts einsparen kann! Im Endeffekt führt das dazu, dass sich die Ärzte über Einsparungen die Gehaltserhöhung selbst finanzieren. Das kann es halt einfach nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist letztendlich eine Hürde, über die man nicht drüber kann. Dann kann man nicht auf der gleichen Ebene sagen, es wird sich für den Patienten nichts ändern. Es ändert sich ja schon laufend. Die Wartezeiten werden länger. Es muss eingespart werden. Es gibt Zustände, die halt letztendlich dem Anspruch, den wir an uns selber stellen und auch an unser Gesundheitssystem stellen, einfach nicht gerecht sind. Dass das im Zweifel eher teurer als billiger wird, ist auch ganz klar.

 

Schauen Sie sich nur den Sicherheitsbereich an. Da sind Sie auch sehr kritisch, weil dafür ist halt eine Ministerin einer anderen Partei zuständig. Mit weniger Polizisten mehr Sicherheit gewährleisten zu wollen, ist auch etwas, das man doch eigentlich im Prinzip nicht glauben kann. Weil wenn das stimmen würde, dann würde es nicht so zugehen, wie es zugeht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weniger Personal, weniger Wachzimmer sollen mehr Sicherheit geben! Und Sie wollen uns einreden, weniger Spitäler, weniger Ärzte in den Spitälern sollen eine bessere Gesundheitsversorgung bringen! Also, ich glaube, das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann.

 

Politische Verantwortung: Es ist insofern auch schön, also schön, aber ich stelle fest, dass die Wiener Gesundheitspolitik fest in SPÖ-Hand ist. Es ist der KAV rot. Es ist jetzt auch die Ärztekammer rot. Die Gewerkschaft ist sowieso SPÖ-dominiert. Die Gebietskrankenkasse ist auch rot. Also, im Endeffekt muss man sagen, es sitzen die Genossen beieinander und sitzen auch in den Gremien, in allen möglichen Plattformen, und so weiter. Jetzt frage ich mich wirklich: Warum gelingt es nicht, im Rahmen, egal in welchem organisatorischen Rahmen, wenn man die teure Spitalsversorgung auf jene Fälle fokussiert, wo das Spital wirklich erforderlich und dringend erforderlich ist, dass es mehr Kassenstellen gibt? Es gibt nicht mehr Kassenstellen. Es wird im Zweifel auch dort eingespart. Auch das soll dazu führen, dass wir besser versorgt werden? In Wirklichkeit werden Patienten und Ärzte in den Privatbereich hineingedrängt. Das nimmt man zumindest billigend in Kauf. Man nimmt es bei den Ärzten in Kauf, dass man sagt, wir haben zwar nicht viel Geld, und so weiter, aber sie können privat etwas machen. Man nimmt es bei den Patienten in Kauf, dass nicht nur sozusagen die G‘stopften, von denen Sie immer reden, hinter jedem Hydranten, wo Sie einen Millionär vermuten, sagen, sondern durchaus auch der Mittelstand sagt, bevor man irgendwo lange herumsitzt und warten muss, frisst man die Kröte, schluckt die Kröte und geht halt zu einem Privatarzt. Das ist eigentlich genau das, was wir nicht machen wollen. Aber die Gleichung, weniger Spitalsversorgung, weniger Spitäler, weniger Ärzte in den Spitälern, die noch dazu kürzer arbeiten und im niedergelassenen Bereich im Zweifel weniger und nicht mehr Kassenplanstellen, kann doch nicht eine bessere Gesundheitsversorgung zur Folge haben!

 

Da reden wir jetzt noch gar nicht von den hundertausenden Menschen, die noch zusätzlich zu uns kommen werden. Allein dadurch wird schon der Bedarf eher größer werden. Auch die alternde Gesellschaft führt letztendlich dazu, dass Gesundheitsdienstleistungen stärker nachgefragt werden.

 

Es ist auch ganz interessant, wenn es um die Sozialpartnerschaft geht, dieses klassische Rollenverständnis, Dienstgeber sind die bösen Unternehmer. Wenn der Dienstgeber dann die Stadt ist, also sozusagen eine Gebietskörperschaft, noch dazu in SPÖ-Hand, ist man auf einmal nicht mehr so für Protestmaßnahmen, wo man auf der anderen Seite darum gekämpft hat. Da gibt es dann einen Maulkorberlass. Da wird dann mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht. Also, das sind alles Dinge, wenn sie ein privater Arbeitgeber machen würde, könnte er sich etwas anhören. Aber im eigenen Bereich weiß man dann nicht, wer stärker ist, ich oder ich.

 

Letztendlich sind Sie auch gefordert, Frau Stadträtin, dass Sie den Dialog aufrechterhalten, weil demovierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal, ob im ärztlichen oder im pflegerischen Bereich, können und werden einfach keine guten Leistungen im Sinne der Patienten erbringen und darauf sollte es letztendlich ankommen. Daher wäre jetzt Dialog angesagt, nicht Gesprächsabbruch und keine Androhung von Konsequenzen. Die Zeit drängt. Das Gesetz ist umzusetzen. Der Spitalsbetrieb soll nicht noch mehr leiden, als er das ohnehin schon tut.

 

Während man im medizinischen Bereich eher im Retourgang unterwegs ist, ist es dann schon interessant zu sehen, welche Parallelstrukturen aufgebaut werden. Man müsste schon einmal hinterfragen, ob man nicht im Rahmen des Magistrats, im Rahmen dieser Ressourcen, die schon da sind, die Spitäler kostengünstiger verwalten kann. Braucht man dafür wirklich ein Extraunternehmen? Muss man da wirklich jenseits von Gut und Böse, weit jenseits des normalen Magistratsschemas, Gehälter bezahlen? Diese reichen dann offenkundig auch nicht. Da braucht man auch noch Sozialwohnungen. Für mich ist das irgendwie eine besondere Form der sozialen Durchmischung, wenn der Generaldirektor im Schwesternschülerinnenheim wohnt, also, offenkundig ein Beitrag zur sozialen Durchmischung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es wundert einen nicht, dass das Land Wien säumig ist mit der Begrenzung der Luxuspensionen, weil man ordentlich daran geht, in ausgelagerten Bereichen Gehälter zu bezahlen, die jenseits von allen Politiker- und sonstigen Beamtenbezügen sind. Da werden Pensionszusagen gemacht, die nicht einer Kürzung unterliegen. Das ist letztendlich auch ein Beitrag von Freunderlwirtschaft, privatrechtliche Strukturen zu machen, damit man aus der Kontrolle herauskommt und damit man sich von den Bindungen loslöst, die der echte staatliche Bereich hat. Wir werden Sie auch da nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen und werden darauf drängen, dass das,

 

«  1  »