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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 35

 

was der Bund für seinen Bereich gemacht hat, diese Gerechtigkeitslücke bei diesen Luxuspensionen wenigstens ein kleinwenig zu schließen, auch das Land Wien macht, dass wenigstens Ihre Freunde einen gewissen Solidarbeitrag leisten, dass unser System nicht vollkommen kippt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, ob das jetzt noch aktuell ist, aber auch aus Ihrem Freundeskreis ist die Firma Mischek, die dann den Immobilienbereich im KAV berät, und so weiter, also wo man hinschaut. Dazu braucht man gar nicht in die Tiefe zu gehen, weil in die Tiefe einzudringen, ist ohnehin auf Grund der Intransparenz nicht so einfach. Man kommt auf Freunde und Seilschaften, die sich hier sozusagen alles unter den Nagel reißen. Das ist schon auch irgendwo ein Sittenbild, das Sie hier abliefern.

 

Unsere PatientInnenanwältin ist auch herrlich. Ohne Klassenkampf geht es nicht. Ich bin mir sicher, dass sich jeder Arzt sein Geld in einem Spital, egal, ob im KAV oder in sonstigen Spitälern, viel härter erarbeiten muss, als Frau Dr Pilz ihre zirka 12 000 EUR, die jetzt sozusagen den Ärzten ausrichtet, sie sollen sich nichts antun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich frage mich wirklich, warum für die wichtige Tätigkeit als PatientInnenanwältin nicht ein Gemeinderatsbezug ausreicht, sondern man noch einmal 100 Prozent drauflegen hat müssen. Vielleicht muss man Parteiabgaben leisten. Und jetzt müssen sich die Ärzte, die, ich weiß nicht, wie viele Stunden unter Druck arbeiten und Höchstleistungen erbringen, von Frau Dr Pilz vom Schreibtisch aus quasi sagen lassen, sie sollen sich nichts antun, ein paar Tausender weniger würden es auch noch machen. Da sieht man schon, der Standort bestimmt sehr oft auch den Standpunkt. Ich finde, das haben sich die Ärzte nicht verdient, dass sie sich von Schreibtischtätern sozusagen der Minderleistung bezichtigen lassen müssen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Auch die Vorgangsweise ist hinterfragungswürdig. Es ist nicht gesagt, dass man durch organisatorische Änderungen nicht auch Sparpotenziale heben kann. Aber eigentlich würde ich mir erwarten, dass man vorab die Organisationen durchleuchtet und dann, wenn man auf Effizienzsteigerungen kommt, kann man im Nachhinein sagen, wir können sozusagen auch Posten einsparen. Das geschieht aber nicht. Es wird zuerst gesagt, es kommen 400 weg und dann wird evaluiert. Eigentlich wäre es besser, vorher zu evaluieren, dann umzuschichten und dann schaut man, ob man wirklich mit weniger Personal auskommen kann. Das machen Sie aber nicht, weil Sie sich das Personal schlichtweg nicht leisten können oder wollen. Deswegen wird vorab gesagt, 400 Posten weniger und im Nachhinein schauen wir halt, wie man den Betrieb notdürftig aufrechterhalten kann. Auch das zeigt letztendlich, woher der Wind weht, meine Damen und Herren!

 

Bevor Sie im ärztlichen Bereich sparen, hinterfragen Sie Ihre aufgeblasenen Strukturen, hinterfragen Sie die Notwendigkeit, warum wir den KAV in dieser Form brauchen, warum das nicht auch im Rahmen des Magistrats gemacht werden kann! In vielen Bundesländern hat man diese Krankenanstaltengesellschaften nur deswegen gemacht - man sieht, es bricht jetzt überall auf -, damit die Krankenhausgesellschaften Schulden aufnehmen können, für die die Länder haften und die Schulden werden von der jeweiligen Landes-Hypo finanziert, und so weiter. Also, organisatorische Vorteile sind hier vielfach nicht Pate gestanden. Das ist im Wien vom Finanziellen her offenkundig nicht der Fall. Aber brauchen wir den KAV wirklich oder kann man das nicht auch im Rahmen des Magistrats mit den hier bestehenden Ressourcen machen? Reicht es nicht, hier einen Dezernatsleiter zu haben? Muss man da mit Generaldirektoren und Substrukturen, und so weiter arbeiten? Ist das wirklich notwendig? Ich glaube persönlich, es hat vor dem KAV gut funktioniert. Warum soll es nicht auch im Rahmen des Magistrats funktionieren? Da habe ich großes Vertrauen in die Verlässlichkeit und in die Effizienz der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Ein letztes Wort noch zum AKH: Das ist wirklich ein Trauerspiel! Unsere Uni-Klinik, unser Flaggschiff, jahrzehntelang führungslos oder eine Führungsstruktur, die ineffizient ist. Bis heute viele Versprechen, nichts hat sich getan. Die Uni-Medizin ist letztendlich das Aushängeschild. Auch das sollten Sie in Ihre Überlegungen einfließen lassen. Es herrscht ein europaweites Griss um unsere Ärzte. Es ist nicht mehr so, dass man froh sein muss, wenn man einen Turnusplatz bekommt und wenn man irgendwo unterkommt. In Wirklichkeit müssen die Spitäler froh sein, wenn die Medizinerinnen und Mediziner bei uns anheuern und nicht anderswo hingehen. Es hat sich der Arbeitsmarkt völlig geändert. Wenn wir gute Mediziner in Wien halten wollen, in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich, dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen.

 

Nehmen Sie schlichtweg zur Kenntnis, dass die Ärzte nicht der Meinung sind, dass die Rahmenbedingungen, die Sie jetzt vorgelegt haben, so sind, dass hier die Menschen auf Dauer bei uns bleiben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.38.06

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bevor hier Gerüchte aufkommen, möchte ich in eigener Sache nur mitteilen (Der Redner weist auf den Verband an seinem Finger hin.), ich habe nicht an Streitgesprächen mit der Ärztekammer teilgenommen und den Kürzeren gezogen. Ich habe auch nicht diesbezüglich irgendwelche großartigen Diskussionen mit Personalvertretungen oder was auch immer geführt, sondern es ist mir schlicht und einfach etwas passiert, was einem Mann vielleicht nicht passiert, wenn er nicht im Haushalt tätig ist. Ich bin an einem Haushaltsgerät gescheitert (GR Mag Wolfgang Jung: An einem Bleistiftspitzer?) und habe mir bei der Gelegenheit etwas getan, was ich niemandem empfehle, weil es sehr schmerzhaft war.

 

Aber, geschätzte Damen und Herren, ich konnte damit wieder einmal, was man eigentlich nicht gerne tut, die

 

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