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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 35

 

ich Ihnen, wir haben keine Gespräche über Abbaupläne geführt. (StR David Lasar: Das stimmt ja nicht!) Es waren Gespräche, wie die Gehälter, wie die Arbeitszeiten und wie die Strukturen diesbezüglich künftig ausschauen sollen. (StR David Lasar: Lesen Sie das Papier! Dort steht es drinnen!) Hier gab es im Prinzip eine Einigung. Aber damit Sie sicher sein können, Herr Kollege Lasar, nenne ich jetzt nur drei Zahlen: In Niederösterreich hat man 38,9 Ärzte pro 100 Spitalsbetten. Der Österreichschnitt liegt bei 42,7 und Wien hat 56,2. Also, wenn ich Ihre Rechnung fortsetze, und in den anderen Bundesländern ist es noch extremer, müssten sie 40 Prozent Personal aufnehmen, um überhaupt auf den Ist-Stand von Wien zu kommen, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, ich bin auf diese Zahlen sehr stolz!

 

Wenn hier aber von der Oppositionspartei dann auch gefordert wird, was wir übrigens eh schon tun, nämlich mehr Schreibkräfte, dann gibt es auch eine Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit, wo Sie das alles nachlesen können. Wenn wir uns anschauen, wie viel Verwaltungspersonal wir haben, dann hat Niederösterreich 19,4 pro 100 Betten, der Österreichschnitt ist bei 24,4 und Wien hat 32,1. Wenn Sie das Betriebspersonal rechnen, das auch dazugehört, damit das Spital gut funktioniert, hat Niederösterreich pro 100 27, Österreich 35,6 und Wien 51,8. Wenn man noch von den Sonstigen redet, wo auch alles dazugehört, hat Niederösterreich 1,4, Österreich 5,9 und wir haben in Wien 15,6. Also, meine Damen und Herren, da von Unterversorgung zu reden, entbehrt, glaube ich, jeder Grundlage.

 

Aber ich sage Ihnen, wenn Sie mir nicht glauben, gibt es auch Statistiken, denen man glauben sollte, nämlich von der OECD. (Der Redner zeigt eine graphisch dargestellte Statistik.) Das ist die Ärztedichte, die natürlich ursächlich auf die Spitalsärzte zurückzuführen ist, die wir in ganz Europa haben. Da gibt es eigentlich einen einzigen Ausreißer, mit dem wir uns aber, glaube ich, nicht vergleichen sollten, und das ist Griechenland. Dort haben sie viel mehr Ärzte als wir. Aber der rote Balken ist nicht, weil es die SPÖ ist, sondern das ist Österreich. Wir sind hier an der 2. Stelle im OECD-Bereich. Also, auch hier haben wir nicht etwas nachzuholen, sondern hier geht es um Nachjustierungen.

 

Geschätzte Damen und Herren der Opposition, ich muss mir oft anhören, dass wir dem Rechnungshof nicht folgen, dass wir Empfehlungen nicht schnell genug umsetzen. Alles werden wir nicht zusammenbringen. Wenn man im Prinzip sagt, man soll sich die Kosten genau anschauen, und Sie werfen der Stadträtin vor, sie schmeißt das Geld beim Fenster hinaus und schaut nicht darauf, dann würde eine allfällige Vereinbarung wahrscheinlich ein bisschen anders ausschauen. Weil dann könnte sie sagen, es ist ihr egal, zahlen wir nicht 19,7 Millionen zusätzlich an Gehältern für die Ärzte, sondern zahlen wir das Doppelte, denn dann werden sie vielleicht mehr zufrieden sein, als sie jetzt sind. Nur das tut sie nicht, sondern sie kommt ihrer Verantwortung nach, die vorhandenen Ressourcen und Mittel auch zielgerecht einzusetzen.

 

Wenn insgesamt ein Paket von 67 Millionen EUR beschlossen wurde, dann kann man nicht sagen, das ist nichts. Wenn man jetzt sagt, da ist schlecht verhandelt worden, dann stellt sich für mich die Frage, von wem. Ich habe nicht gehört, obwohl es uns Geld kostet, dass sich die Gemeinde Wien und der Spitalsbetreiber, der KAV, beschwert haben. Ich habe auch nicht gehört, dass sich der Hauptverantwortliche, nämlich der Sozialpartner, der für die Wiener Spitalsärzte zuständig ist, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, beschwert hat. Beschwert hat sich die Ärztekammer nicht einmal während, bei und nach den Verhandlungen. Ich sage Ihnen, wir haben 32 000 Beschäftigte im KAV, und ich habe 15 Jahre lang für 30 000 den Kollektivvertrag verhandelt. Aber wenn ich unter eine Vereinbarung die Unterschrift gesetzt habe, dann hat sich der Arbeitgeber darauf verlassen können, dass diese Zusage auch hält und dass ich dementsprechend in die Gremien gegangen bin und, was nicht immer leicht war, gesagt habe, aus diesem und jenem Grund haben wir dem zugestimmt und haben dieses und jenes bekommen und das vielleicht nicht.

 

Aber eines kann man nicht tun, man kann nicht am Tisch sitzen, im Prinzip das auch absegnen, dann sogar mit seiner eigenen Unterschrift, weil ich nehme kaum an, egal, wer es ist, dass ein Arzt entmündigt ist, der bei solchen Verhandlungen dabei ist, unterschreiben und schließlich sagen, man ist es nicht gewesen. Das wird nicht funktionieren.

 

Aber eines kann man auch nicht tun, und das sage ich Ihnen, wir können auch nicht jeden Kollektivvertragsabschluss und jede Verhandlung jedem Mitarbeiter vorlegen und fragen: „Lieber Freund, würde dir das gefallen oder nicht?“ Damit gäbe es von den zig Tausenden Kollektivverträgen in Österreich keinen einzigen. Glauben Sie mir, irgendjemanden finden Sie immer, der sagt, für ihn ist nichts dabei gewesen oder es war zu wenig.

 

Sehen Sie, das sind die zwei Seiten der Medaille.

 

Wenn hier im Prinzip auch gesagt wurde, dass wir natürlich von unserem Ruf leben, den die Medizin in Österreich gehabt hat, dann sage ich Ihnen, von einem Ruf kann man nur sehr kurzfristig leben. Das funktioniert schon einige Zeit, aber nicht sehr lange. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden Sie noch erfahren!) Aus dem Grund glaube ich, dass Ihre Annahme hier zu 100 Prozent falsch ist. Wir haben ausgezeichnete Medizinerinnen und Mediziner. Wir haben ausgezeichnetes Betreuungspersonal. Wir haben im Prinzip auch Menschen, die die Problematik und die Probleme im Gesundheitsbereich verstehen. Dafür sind wir dankbar! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Aber eine schlechte amtsführende Stadträtin habt ihr!)

 

Halten Sie die Leute nicht für dümmer, als sie sind. Vor allem sage ich auch, ich bin immer sehr zurückhaltend in der Öffentlichkeit, aber wenn man in der Öffentlichkeit jemandem erklären würde, einer Billa-Verkäuferin, was weiß denn ich, jemandem, der bei Libro angestellt ist, um welche Größenordnung es sich hier handelt, glauben Sie mir, diejenigen hätten kein Verständnis dafür, völlig wurscht, ob es zu Recht oder zu Unrecht wäre. Diejenigen hätten dafür kein Verständnis,

 

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