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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 35

 

sowie Unterschreitungen bei den wöchentlichen Ruhezeiten. Meine Damen und Herren! So ergibt sich zum Beispiel ein Sonderfall im Wilhelminenspital: Da werden Unterschreitungen der Wochenruhezeiten nachgewiesen, und die Dienstzeiten der Turnusärzte wurden im EDV-System teilweise gar nicht erfasst.

 

Auf jeden Fall kommen dabei 97 Wochenstunden heraus, und so schaut die Realität eben aus! Es kommt zu deutlichen Überschreitungen der Wochenarbeitszeit. Und im Hinblick darauf wollen Sie 10 Prozent des ärztlichen Personals einsparen und nicht – wie es in den anderen Bundesländern geschieht – aufstocken. Wie soll das gehen? Welche Berater haben Sie, meine Damen und Herren? – Das geht einfach nicht! Wir fordern eine Aufstockung des medizinischen Personals, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Dazu möchte ich folgenden Beschlussantrag der gefertigten Gemeinderäte einbringen, und zwar: „Der Gemeinderat fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, für mehr Personal, insbesondere ärztliches und pflegendes, im Wiener Krankenanstaltenverbund zu sorgen, damit zumindest die Qualität der medizinischen Leistungen aufrechterhalten werden kann und dem zusätzlichen Bedarf seitens der Spitäler Genüge getan wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Arbeitszeitmodell wurde – wie wir heute schon vielfach gehört haben – mit 87,44 Prozent abgelehnt, meine Damen und Herren, wobei die Beteiligung – das muss man auch sagen, hoch war: Es waren 74,71 Prozent aller KAV-Ärzte. Das sind – damit Sie auch ein paar Zahlen hören – 2 651 gültige Stimmen. Damit wurde Ihnen nach fünf Jahren rot-grüner Stadtregierung auch im Bereich Gesundheit ein Fünfer ins Zeugnis geschrieben, gell, meine Damen und Herren?!

 

Warum gab es eigentlich dieses Nein zu diesem tollen neuen Arbeitszeitmodell? – Das muss ich auch sagen. Es sollte ja eigentlich eine Gehaltserhöhung sein, und viele fragen sich noch immer, warum es eigentlich ein Nein zu einer Gehaltserhöhung gibt. – Nun: Für Kollegen, die viel mehr Stunden gearbeitet haben respektive arbeiten mussten, war es in Wirklichkeit natürlich keine Gehaltserhöhung.

 

Außerdem ist dieses Modell auch extrem familienfeindlich, meine Damen und Herren. Es ist familienfeindlich konzipiert: Da sollen Mütter im Rahmen der 48 Stunden von 19 Uhr bis 7 Uhr in der Früh arbeiten und Schichtdienst machen. Statt dem üblichen Nachtdienst mit 24 Stunden, den man ein paar Mal im Monat macht, sollen sie so oft wie möglich von 19 Uhr bis 7 Uhr in der Früh im Rahmen dieser 48 Stunden arbeiten. – Nein danke, meine Damen und Herren! Schluss mit dieser ungesunden, familienfeindlichen Personalpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit auch darüber nachverhandelt wird, bringen wir folgenden Beschlussantrag ein: Es muss sehr wohl zu Nachverhandlungen mit den Ärzten kommen, um dieses unselige Paket noch ordentlich nachzubessern. Daher lautet unser Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Aussetzung der Punktationsvereinbarung zur Umsetzung und Änderung des KA-AZG im KAV aus und fordert entsprechende Nachverhandlungen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zum Thema Bezahlung möchte ich aber trotzdem auch noch andere Beispiele betreffend weitere Personen außer den Ärzten nennen, nämlich zum Beispiel betreffend die Medizinphysiker, die im KAV etwa in der Strahlenbehandlung eingesetzt werden. Diese haben neben einem Hochschulstudium eine Spezialausbildung, werden aber bezahlt wie medizinisch-technische Assistenten, die natürlich auch eine Ausbildung haben, aber nur eine dreijährige Ausbildung. Auch das ist zum Beispiel so ein Missstand, meine Damen und Herren, und wozu führt dieser Missstand? – Natürlich wird er zu einer Abwanderung führen! Wir wollen aber keine Abwanderung von Spezialisten, aus Wien meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht!

 

Apropos Abwanderung: Im Zusammenhang mit der Bezahlung heißt es natürlich immer: Es ist kein Geld da! – Wir haben heute schon das Beispiel SMZ-Nord gehört: Dieses wird wahrscheinlich 1,2 Milliarden kosten. Jetzt sind wir bei 985 Millionen. Wir brauchen aber keinen neuen AKH-Skandal!

 

Ich möchte jetzt noch einmal – denn die Zeit schreitet ja voran – auf die Personalfrage kommen: Wenn man über Personal oder 400 Stellen redet, fällt auf, dass eigentlich Bedarfspläne fehlen. Wir kennen den wahren Bedarf an medizinischer Versorgung eigentlich nicht. Wien wächst, wie wir immer hören, und damit auch der Bedarf an medizinischer Versorgung. – Wir fordern schon lange die Stärkung des niedergelassenen Bereiches und besonders des Hausarztes zur Entlastung der Ambulanzen. Auch die Nachtdienste können durch Ärztenotdienste zum Teil entlastet werden.

 

Trotzdem wird eine sukzessive Aufstockung auch des ärztlichen Personals unerlässlich sein. Denken wir an die Patienten! Sparen Sie nicht bei der Patientenbetreuung, sondern bei unnötigen Bauvorhaben! Wir fordern eine bedarfsorientiere patienten-, aber auch personalfreundliche Gesundheitspolitik in Wien! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Deutsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.25.26

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige von der FPÖ verlangte Sitzung des Gemeinderates zeigt, dass sich die FPÖ offenbar bereits im Wahlkampffieber befindet. Das ist deutlich zum Ausdruck gekommen. Insbesondere die Kollegen Gudenus und Aigner haben vorgeführt, wie richtig die seinerzeitige Bemerkung unseres Bürgermeisters war, dass Wahlkampf die Zeit der fokussierten Unintelligenz ist.

 

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