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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 35

 

Sie haben heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, das beste Beispiel dafür gegeben, wenn Sie von Chaos-, Misswirtschaft oder Freunderlwirtschaft reden oder – was Sie in Wahlkämpfen ja immer tun – wenn Sie diese Stadt, in der die Wienerinnen und Wiener gern leben und auf die sie stolz sind, madig machen oder schlechtreden.

 

Ich kann Ihnen verraten: Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht! Man kann immer noch vieles besser machen, im Unterschied zu Ihnen arbeitet die Wiener Stadtregierung auch daran, aber die Menschen wollen nicht, dass die Stadt und ihre Leistungen herabgewürdigt werden!

 

Das interessiert jedoch die FPÖ in keinster Weise! Sie sind ja bereits im Wahlkampffieber und verbreiten Inserate mit falschen Behauptungen wie beispielsweise dem unfassbaren Satz, dass eine optimale Behandlung in Wien nur noch private Krankenversicherungen garantieren. Sie stellen sich damit offenbar in den Dienst dieser privaten Krankenversicherungsträger, schädigen das öffentliche Gesundheitswesen, verunsichern aber vor allem damit auch die Patientinnen und Patienten. – Das ist verantwortungslos und zeigt einmal mehr, dass mit dieser Partei nicht nur kein Staat, sondern auch keine Stadt zu machen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich die FPÖ überhaupt traut, von Chaos und Misswirtschaft zu reden, ist ja eine besondere Chuzpe angesichts der schwarz-blauen Regierungsbilanz von 2000 bis 2006! (Zwischenruf von Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz.) Ich würde an Ihrer Stelle im Zusammenhang mit Chaos oder Misswirtschaft den Mund nicht so voll nehmen! Sie haben – daran sieht man, was herauskommt, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist! – den größten Sozialabbau in der Geschichte dieser Republik zu verantworten! (GR Prof Dipl-Ing Dr Prof Kurt Mörz: Was hat das mit dem KAV zu tun? Zur Sache!)

 

Sie sind verantwortlich für die damalige Zerschlagung von Sicherheitsstrukturen, für das Aushungern der Polizei. Sie haben durch die Privatisierung der BUWOG tausende Mieterinnen und Mieter auch finanziell geschädigt und letztendlich auch Betriebe abverkauft. (GR Johann Herzog: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

 

Das hat damit etwas zu tun, dass ich an Ihrer Stelle, wenn Sie von Chaos und Misswirtschaft reden, den Mund nicht so voll nehmen würde, insbesondere wenn ich daran denke, dass der FPÖ-Hypo-Skandal nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich und in den Bundesländern schädigt, sondern Sie sogar, würden Haftungen schlagend werden, ein ganzes Bundesland in den Bankrott getrieben hätten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das kommt heraus, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist! Ich würde an Ihrer Stelle angesichts dieser Bilanz den Mund nicht so voll nehmen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die medizinische und pflegerische Leistung – und damit bin ich schon wieder beim eigentlichen Thema –, die in Wien durch den Krankenanstaltenverbund durch tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbracht wird, hat Weltniveau, auch wenn Sie das nicht hören möchten! Mehr als 30 000 Menschen, jeder zweite Gemeindebedienstete, sorgen dafür, dass für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen, sozialem Status oder auch Lebensalter die beste medizinische und pflegerische Versorgung angeboten wird, und für diesen Einsatz möchte ich mich auch namens meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.

 

Die FPÖ hingegen – ich komme nochmals auf das angesprochene Inserat zurück – meint, die Gesundheit der Menschen sei gefährdet, und verbreitet Angst. Und Strache träumt davon und behauptet: „Als neuer Bürgermeister garantiere ich Spitzenmedizin für alle Wienerinnen und Wiener!“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er wird nicht nur nicht Bürgermeister! Das wollen nämlich die Wienerinnen und Wiener nicht, und wie Umfragen zeigen, wollen das nicht einmal seine eigenen Wählerinnen und Wähler, weil der FPÖ ohnehin keine Lösungskompetenz zugetraut wird.

 

Nein! Er wird nicht nur nicht Bürgermeister, er kann auch keine Spitzenmedizin garantieren, denn dafür sorgen ausschließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund mit vollem Einsatz und Engagement. Und dass das öffentliche Gesundheitswesen, das Sie mit Ihren Reden auch heute wieder diffamiert haben, sich im Interessen der Menschen in dieser Stadt auch stark an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, dafür sorgt die Wiener Stadtregierung mit unserer Gesundheitsstadträtin. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung und Umsetzung des Spitalkonzeptes 2030 zeigt, dass den demographischen Veränderungen – erfreulicherweise werden die Menschen älter! – und dem medizinisch-technischen Fortschritt Rechnung getragen wird und dass es – wenn von der Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens die Rede ist – darum geht, auch eine Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen zu erreichen. (StR David Lasar: Sie schaffen doch überhaupt keine Rahmenbedingungen!)

 

Es geht überhaupt nicht um Kürzungen, sondern es geht ausschließlich darum, eine Dämpfung des Kostenanstieges bei steigender Qualität zu erreichen. Und da besteht ein wesentlicher Unterschied zu anderen Städten oder anderen Ländern, wo ausschließlich Kürzungen vollzogen werden. Hier geht es nämlich darum, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau auch für die nächsten Jahrzehnte und für die nächsten Generationen gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dazu gehört natürlich auch das Krankenhaus Nord, das Sie immer wieder als „Millionengrab“ diffamieren. – Es wird dies das innovativste Spital Europas für 46 000 stationäre Patientinnen und Patienten und für 250 000 ambulante Behandlungen. Medizinische und pflegerische Leistungen werden in insgesamt 6 Schwerpunktkrankenhäusern und dem AKH gebündelt, und die Gemeindespitäler, die teilweise bis zu 100 Jahre alt sind, werden in der Tat zukunftsfit gemacht. Dafür werden bis zum Jahr 2030 nicht die Mittel gekürzt, wie Sie immer behaupten,

 

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