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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 35

 

sondern 4 Milliarden EUR in die Krankenanstalten für Modernisierung oder Neuerrichtung investiert. All das sind Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung!

 

Was aber fällt der FPÖ dazu ein? – Eigentlich nichts, außer dass kein Spital errichtet werden soll. Aber dann sagen Sie bitte auch, was es bedeuten würde, wenn wir diesen Schritt nicht gesetzt hätten. Dann müssten Sie den Menschen in Floridsdorf und in der Donaustadt mitteilen, dass Sie dadurch auch eine schlechtere Versorgung in diesen Bezirken in Kauf nehmen! Sie reden mit wilden Gerüchten nur das Projekt schlecht, und die ÖVP assistiert dabei, wie man vorhin auch an der Wortmeldung des Herrn StR Juraczka hören konnte. Aber die Fakten schauen anders aus, und das, was Sie behaupten, werden Sie niemandem erklären können!

 

Kollege Wagner ist bereits darauf eingegangen, und ich wiederhole einmal mehr, dass auch der Stadtrechnungshof die ordnungsgemäße Planung und Finanzierung bestätigt hat. Dieses neue Krankenhaus Nord ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umstrukturierung und Modernisierung der Wiener Spitalslandschaft. Aber es ist offensichtlich ausschließlich das Ziel der FPÖ, mit wilden Gerüchten das Projekt schlechtzureden!

 

Ich halte fest: Der Rohbau wurde nach 20 Monaten Bauzeit termingerecht und im Kostenplan fertiggestellt, und der Innenausbau ist im Gange. – Es ist also nicht mehr als ein jämmerlicher Versuch Ihrerseits, auch dieses Projekt zu skandalisieren, in der Hoffnung, politisches Kleingeld erhalten zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bau des Krankenhauses Nord mit einem Bauvolumen von 954 Millionen EUR – das sind diese 825 Millionen EUR auf Preisbasis 1.1.2009, wovon immer die Rede war, plus Baupreisindexierung – ist eines der größten Hochbauvorhaben Österreichs. Es verfügt über eine bereits vom Stadtrechnungshof geprüfte Programmstruktur mit Programmleitung, Projektsteuerung, örtlicher Bauaufsicht und begleitender Kontrolle, sodass der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme auch eingehalten werden kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel der SPÖ-geführten Stadtregierung ist es, notwendige Reformen, Modernisierungen und Innovation auch zeitgerecht durchzuführen, damit Gemeindespitäler – im Unterschied zu anderen Städten und Ländern – in der öffentlichen Hand bleiben, sodass der ökonomische Druck nie so stark werden kann, dass es zu Privatisierungen oder einem Ausverkauf kommen müsste. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Unterschied zu anderen Ländern und anderen Städten werden in Wien Spitäler oder Abteilungen nämlich nicht zugesperrt, und dann ist nichts mehr, sondern es werden die Leistungen letztendlich dorthin verlagert, wo die Menschen diese auch brauchen.

 

Zur FPÖ: Wenn einmal nicht gehetzt wird, dann werden offensichtlich Angst und Unsicherheit verbreitet. In Ihren Beschlussanträgen schreiben Sie nämlich in der Einleitung – ich zitiere –, „dass der Bürger sich davor fürchten muss, krank zu werden, weil er weiß, dass bei der medizinischen Versorgung so ziemlich alles im Argen liegt.“ – Ende des Zitates.

 

Das ist nicht nur völliger Unsinn – das wissen Sie! –, sondern letztlich auch Panikmache. Gerade durch die neue Arbeitszeitregelung soll nämlich gewährleistet werden, dass in dieser Kernarbeitszeit von 7 bis 19 Uhr mehr Ärzte zur Verfügung stehen und damit auch die Wartezeit für Patientinnen und Patienten reduziert werden kann. – Das heißt, diese Regelung nützt letztlich jenen, die derzeit auch lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, wahr. Tagsüber wird die medizinische Versorgung auf Topniveau mit mehr Ärzten für die Patientinnen und Patienten ausgebaut, und in der Nacht werden so viele Ärzte im Dienst sein, wie eben notwendig ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadtregierung bekennt sich zu einem starken öffentlichen Gesundheitswesen mit modernen Arbeitsbedingungen auch für die Ärzte, und ich erinnere daran, dass das Ärztearbeitszeitgesetz auch ein ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ist. Außerdem soll natürlich die beste Versorgung für die Patientinnen und Patienten gewährleistet sein. Das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes bringt mehr Gehalt für die Ärzte, nämlich zwischen 19 und 29 Prozent, eine bessere PatientInnenversorgung, moderne, flexible Arbeitsbedingungen, maximal einen 48-Stunden-Wochendienst mit weniger Nachtdienst und eine Verbesserung bei den Fortbildungen. Und dafür gibt die Stadt Wien 67 Millionen EUR aus.

 

Zum von Herrn StR Juraczka angesprochenen Mail-Verkehr, den er so besonders skandalös findet, möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass es ein völlig üblicher Vorgang wie in jedem anderen größeren Unternehmen auch ist, dass es nämlich nicht gestattet ist, durch private Meinungen dem Ansehen des Dienstgebers, in diesem Fall dem Ansehen der Stadt, zu schaden. Und daher gibt es auch einen Erlass der Magistratsdirektion, wie mit privaten Mails umgegangen werden soll. – Das ist ein völlig normaler Vorgang, den jeder andere, der in einem anderen Bereich tätig ist, aus seinem Unternehmen auch kennt.

 

Der wahlkampfbedingte Misstrauensantrag der FPÖ strotzt nicht nur von einer Vielzahl von inhaltlichen Fehlern, sondern vor allem auch von unbewiesenen Behauptungen. Es gibt in der Tat eine Vielzahl von Herausforderungen, denen sich diese Stadtregierung stellt, um das Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Aber es gibt weder zahlreiche Skandale, von denen Sie hier sinnieren, noch massive Missstände, und auch die Kosten laufen nicht aus dem Ruder, wie Sie auch in den Berichten des Stadtrechnungshofes zum Krankenhaus Nord nachlesen könnten.

 

Es geht auch um eine professionelle Personalbedarfsplanung und um eine effiziente Auslastung der Geräte, das heißt, das Leistungsangebot soll nicht reduziert werden, sondern es soll eben in Schwerpunktkrankenhäusern gebündelt werden.

 

Der Großteil Ihres Antrages befasst sich ohnehin mit der Auflistung einer Vielzahl von Rechnungshofberichten, die wir bereits im Dezember letzten Jahres hier ausführlich diskutiert und deren Schlussfolgerungen wir

 

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