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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 35

 

Und dann wird es ganz spannend. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sind im Ausschuss, Sie müssten eigentlich wissen, welche Einrichtungen es sonst noch gibt!) Ja, ja! Ja, Frau Stadträtin!

 

Ich komme jetzt noch einmal zur Jubel-OTS. Darin geht es dann nämlich resch weiter: „Die Spitalsreform, die wir hier in Rust beschlossen haben, macht aus 13 alten Spitälern 7 neue effiziente Spitäler.“ – Da habe ich mir gedacht, aha, mittlerweile ist Herr Schicker auch schon draufgekommen, dass wir alte Spitäler in Wien haben, und die Frau Stadträtin macht jetzt dankenswerterweise daraus sieben neue. – Ausgezeichnet!

 

Das Problem bei der Frau Stadträtin ist nur, dass ihre Spitäler nie aufsperren. Schauen wir uns doch einmal das Krankenhaus Nord an! Im Dezember 2006 ging es noch darum, dass das Krankenhaus Nord 2011/2012 öffnet. Ein Jahr später waren wir dann schon in den Jahren 2013/2014. Und wo stehen wir heute? (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Na, wann sperrt es denn auf, Herr Kollege? Ihr wisst es einfach nicht!

 

Ihr habt keine Ahnung! Im Mai 2014 stand in der „Presse“, dass internen KAV-Berichten zufolge nicht einmal im Jahr 2016 aufgemacht wird. Ich gehe davon aus, dass ihr es auch in der nächsten Legislaturperiode nicht schaffen werdet! Das wird ein Milliardengrab werden. Es wird nicht, wie der Kollege gesagt hat, ein Millionengrab, sondern das wird ein Milliardengrab werden. (GR Franz Ekkamp: Wie in Kärnten?!)

 

Kommen wir gleich zum nächsten Spital, zum Wilhelminenspital. Ich habe das hier schon zwei Mal gesagt: Da gab es eine mittlerweile schon legendäre Pressekonferenz der Frau Stadträtin gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister im Jahr 2011. Damals hat man den Komplettumbau für das Wilhelminenspital vorgestellt. Es war die Rede von einem megafuturistischen Bau, der geplant wird. Die anwesenden Journalisten waren ganz entzückt.

 

Leider Gottes hat es dann aber einen Journalisten gegeben, der sich erdreistet hat zu sagen: „Danke, Frau Stadträtin, für das, was Sie uns jetzt gezeigt haben! Aber was kostet das Ganze?“ – Und darauf gab es dann eine Antwort, die ihresgleichen sucht, die aber typisch ist für die Stadt Wien. Ich lese Ihnen die Meldung ganz kurz vor: „Auf eine konkrete Projektsumme wollte sich Wehsely heute nicht festlegen.“ O-Ton Wehsely: „‚Da könnte ich mir gleich selbst ins Knie schießen.‘ Denn seriöserweise könne man die Kosten noch nicht abschätzen.“ – So also planen und fuhrwerken Sie, und so schaut es leider Gottes in Wien aus, sehr geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wollte zunächst noch ein wenig auf die Rechnungshofberichte eingehen, aber das haben die Kollegen von der ÖVP teilweise schon getan, und ich möchte das nicht noch einmal wiederholen. Etwas wurde bisher noch nicht erwähnt, oder ich habe das zumindest nicht mitbekommen: Für das Kinder-Operations-Zentrum im AKH waren, wie wir wissen, 29,36 Millionen EUR projektiert. Und wie viel ist es im Endeffekt geworden? – 60,09 Millionen EUR! So schaut es aus, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In der vorletzten Sitzung habe ich bei der Diskussion über die Rechnungshofberichte auch erzählt, dass es im AKH leider Gottes anscheinend Vampire gibt. Im Jahr 2009 sind 416 Blutkonserven verschwunden. 3 Jahre später, im Jahre 2012, waren es schon 516. – Wo immer diese jetzt sein mögen! Ich habe sogar Verständnis dafür, dass im größten Spital Europas einmal das eine oder andere wegkommt. Aber wenn man etwa die heutigen Medienberichte verfolgt, sehr geehrte Frau Stadträtin, dann muss man feststellen: Dort ist ja nichts mehr sicher! Dort wird ja alles gestohlen! Ich befürchte, dass man Ihnen irgendwann einmal auch die Patienten stehlen wird, wenn wir nicht aufpassen.

 

Auch aus diesem Grund, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist es wichtig, dass der 11. Oktober mit jedem Tag näherrückt und wir spätestens Ende dieses Jahres einen freiheitlichen Gesundheitsstadtrat haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Wansch gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.

 

11.51.38

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Ich hätte sehr gerne auch Herrn Bgm Häupl und Frau VBgmin Vassilakou angesprochen, aber sie sind nicht da, und ich weiß nicht genau, ob es daran liegt, dass ihnen das Gesundheitswesen in Wien nicht so am Herzen liegt oder dass ihnen das Schicksal der StRin Wehsely nicht so am Herzen liegt, da wir heute ja immerhin über einen Misstrauensantrag abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben hier jetzt schon einiges gehört, und zwar einiges an Schönrednerei und einiges an Realitätsverweigerung sowie viele manipulative Halbwahrheiten und Falschinformationen durch die Vertreter der rot-grünen Stadtregierung. Ich möchte jetzt eine ganz andere Facette des Dramas beleuchten, und zwar eine Facette des Umganges der rot-grünen Stadtregierung mit Menschen, die weit mehr als 40 Stunden wöchentlich im Dienst der Gemeinschaft stehen.

 

Dazu eine einleitende Information: Es gibt bekanntlich seit dem Jahr 2013 in Wien das Recht der Wienerinnen und Wiener, Petitionen einzubringen und in Form von Petitionen ihre Anliegen an die Politik heranzutragen mit dem Anspruch, dass ihr Anliegen in der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird. Dieses Recht auf Petition wurde 1848 von den Bürgern, Studenten und Arbeitern erkämpft, wurde 1867 im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger festgeschrieben und steht in Österreich in Verfassungsrang. Immerhin hat dieses Recht 2013 auch Wien erreicht und wurde von Rot und Grün abgefeiert und hochgepriesen. In Wirklichkeit ist dieses Grundrecht, nämlich das Petitionsrecht, in der Praxis in rot-grüner Machtherrlichkeit abgewürgt worden. Wir kennen diese Machtherrlichkeit auch aus der Gesundheitsdebatte.

 

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