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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 35

 

trag gestellt wird: „Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, die Behandlung der Petition begründet abzuschließen, da der Forderung der Petition durch konstruktive Verhandlungen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene bereits entsprochen werden konnte.“

 

Meine Damen und Herren! Das ist das Sittenbild im Hinblick auf den Umgang mit den Anliegen von Wienerinnen und Wienern! Das ist, wie wir heute erlebt haben, die Welt der SPÖ in Wien mit manipulativen Halbwahrheiten und Schönreden statt offener Diskussion!

 

An dieser Stelle abschließend noch ein Wort zu der von der SPÖ und den GRÜNEN eingesetzten sogenannten Patientenanwältin, Frau Pilz. – Es ist tatsächlich frivol, wenn sie kommentiert, dass Ärztinnen und Ärzte zu wenig leisten und überbezahlt sind. Und damit ich auch in diesem Zusammenhang nicht viel mit eigenen Worten begründe, zitiere ich am besten einen Medienbericht von „heute.at“ vom 3.9.2012: „12 753 EUR für die Patientenanwältin. Die neue Patientenanwältin Sigrid Pilz, vormals grüne Abgeordnete und Präsidentin des Landtags, bekommt einen Top-Vertrag. Sie verdient künftig exakt 12 753 EUR im Monat. Auf Grund der bisherigen beruflichen Tätigkeit und ihres Lebensalters erscheint ein Gehalt in der angeführten Höhe angemessen.“

 

Meine Damen und Herren Ärztinnen und Ärzte! Meine Damen Krankenschwestern! Meine Damen und Herren Pflegerinnen und Pfleger! So funktioniert das im rot-grünen Wien! Das sind die entsprechenden Erfahrungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders interessant ist nicht nur der Betrag, der jedes soziale Herz höher schlagen lässt, sondern interessant ist auch, wenn wir dann lesen, dass die grüne Ex-Mandatarin mit diesem Sondervertrag um rund 1 400 EUR mehr verdient als ihr Vorgänger. – Meine Damen und Herren! Das ist ja überhaupt das Schlimmste! Um 1 400 weniger bedeutet 11 300 EUR. Das war das vorige Gehalt, und Frau Kollegin Pilz hat gesagt, dass das zu wenig ist. – Das ist grüne Politik! Das ist grünes Herz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Abschluss des Artikels ist dann auch interessant. „Margot Ham-Rubisch, bisher im Rathausklub der GRÜNEN für Gesundheitsthemen zuständig, wird ihr Wechsel in die Patientenanwaltschaft mit 4 800 EUR versüßt.“

 

Meine Damen und Herren! Und diese Menschen kommentieren dann die Ärztegehälter und reden davon, dass man Personal abbauen muss! – Diesfalls sieht man, wie es im rot-grünen Netzwerk funktioniert!

 

Meine Damen und Herren! Frau StRin Wehsely! Ich glaube, es sollte nicht notwendig sein, dass man den Misstrauensantrag abstimmen muss. Sie könnten die Konsequenz aus Misswirtschaft und Fehlleistungen ziehen, nachdem Sie als Ressortleiterin die Verantwortung dafür tragen. Meine Aufforderung beziehungsweise fast schon Bitte lautet: Treten Sie zurück! Sie werden sicherlich im roten Netzwerk irgendwo versorgt werden, vielleicht in der „Sozialbau“ oder irgendwo anders! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.05.09

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir das eine Zeitlang überlegt und bin dann zum Schluss gekommen, dass ich mich doch zu Wort melden möchte. Wir haben jetzt zwei Reden der Sozialdemokratischen Fraktion gehört. Herr Ausschussvorsitzender Wagner hat eine – unabhängig von seinem politischen Standpunkt – durchaus gute Rede gehalten, in welcher er auch auf das Thema eingegangen ist. Er hat auch erwähnt, dass man auch in der Politik miteinander können sollte, wenn man irgendetwas bewegen will. – Ja! Dem stimme ich zu.

 

Zum Kollegen Deutsch: Man muss das einmal so sehen: Wenn die Opposition etwas kritisiert, was man halt zum Beispiel an dieser Intransparenz kritisieren kann, und entsprechende Kritikpunkte anführt, dann heißt das im SPÖ-Deutsch: „Diffamieren“, „Hetze“, „Angstmacherei“ und „Verunsicherung“. (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) Das hast du auch gesagt!

 

Darüber brauchen wir nicht weiter zu reden, das bin ich vom Kulturausschuss gewohnt: Sobald man irgendwo den Finger in die Wunde legt, kommt wie ein Schrei „Hypo!“, „Hypo!“. – Das ist dann die Antwort, die man bekommt.

 

Dazu muss ich ehrlich sagen: Das berührt mich schon! Für mich ist das, wenn das so ist, ein Psychogramm. – Ich rede sonst nicht über Beamte, aber diesfalls geht es um den jetzigen Generaldirektor, Herrn Janßen. Wenn man das in den wenigen Zeitungsmeldungen verfolgt hat, dann konnte man beispielsweise lesen: „Spitäler-Chef bewohnte zwei Sozialwohnungen“, „Konsequenzen drohen“. – Herr Janßen hat nämlich von Frühjahr 2013 bis Sommer 2014 im „Klinotel“, das ist ein Personalwohnhaus im 16. Bezirk und gehört zum AKH, gewohnt.

 

In Anbetracht dessen frage ich mich: Wie schaut es denn mit den entsprechenden Grundsätzen aus? – Die Sozialdemokratie ist angetreten, um den armen Leuten ein besseres Leben zu geben und um soziale Wohnungen zu schaffen, was aber natürlich an gewisse Kriterien gebunden sein muss, denn sonst hätte das ja gar keinen Sinn. Dann würde nämlich jeder sagen: Da nehme ich mir doch lieber die billige Wohnung!

 

Jedenfalls gibt es Kriterien. – Herr Kollege Wagner hat ja sehr schön versucht, das sachlich zu erklären: Das wurde genehmigt. Das haben wir jetzt gehört. Er hat dann auch noch hinzugefügt, dass man ja noch nicht wusste, dass Janßen Generaldirektor wird. – Erlauben Sie mir, dazu schon zu sagen: Er ist ja nicht als Pflegehelfer hierhergekommen (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) und war dann Grund der durchaus nicht zu niedrigen Wohnpreise in Wien in einer fatalen Situation, sondern er kam als Vize-Generaldirektor, und als Vize-Generaldirektor verdient man immer noch so viel wie ein Bürgermeister von Wien.

 

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