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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

d) der Reallast der Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen für den Fall der Bauführung zu Wohnzwecken auf den Grundstücken Nr 977/3, Nr ./4 und Nr ./5, inneliegend der EZ 2080, KatG Hernals, für die Dauer des Bestehens der Eisenbahnanlage (Vorortelinie) zu Gunsten der ÖBB-Infrastruktur AG und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der Grundstücke Nr 977/1 und Nr 978/1, inneliegend der Liegenschaft EZ 2322 des Grundbuches der KatG Hernals, Wiener Stadtbahn C, Teileinlage für die KatG Hernals, zu den im Bericht der MA 69 vom 6. Februar 2015, Zl: MA 69-TR-17/490626/13, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(00447-2015/0001-GWS; MA 69, P 57) Die MA 69 wird zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 637, KatG Kagran, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr 246/1, EZ 804, und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 267/2, EZ 1122, je KatG Kagran, an die Pfarre Kagran zur Einbeziehung in den Bauplatz sowie

 

2) der Verkauf des Grundstückes Nr 1260/15 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 246/1, je EZ 804, KatG Kagran, an die Pfarre Kagran zur Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 11. Februar 2015, Zl: MA 69-TR-22/221209/14, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(00467-2015/0001-GWS; MA 69, P 59) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages bis zum 31. Dezember 2093 mit der ARWAG Objektvermietungsges. m. b. H. hinsichtlich des im Teilungsplan des Ing Kons f Verm Wesen Dipl-Ing Koller, GZ 6045A/15, vom 28. Jänner 2015, als neues Grundstück Nr 215/1 ausgewiesenen Bauplatzes 1, im Ausmaß von 9 153 m², und der Grundstücke Nr 216/65 bzw  Nr ./66 im Ausmaß von 273 m² bzw 217 m², alle inneliegend in der Liegenschaft EZ 808 der KatG Breitenlee, sohin einer Gesamtbaurechtsfläche von 9 643 m², zu einem Bauzins von 64 800 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Februar 2015, Zl: MA 69-T-BRB-22/31704/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(00462-2015/0001-GWS; MA 69, P 62) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages ob der ÖG EZ 1879, bestehend aus dem Grundstück Nr 1684/1, des Grundbuches der KatG Innere Stadt mit der Neuer Markt Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 12. Februar 2015, Zl: MA 69-TR-1/2850/12, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(00464-2015/0001-GWS; MA 69, P 63) Die Ermächtigung

 

1) zum Verkauf einer 6 m² und einer 52 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr 604/92, EZ 668, KatG Hietzing, sowie der Grundstücke Nr 1134/6 und Nr 1148/1, im Ausmaß von 104 m² und 2 271 m², beide EZ 982, KatG Ober St Veit, an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und

 

2) zum Kauf einer 142 m², einer 124 m² und einer 1 614 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr 604/70, EZ 766, KatG Hietzing, von der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Februar 2015, Zl: MA 69-TR-13/4265/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00502-2015/0001-GWS; MA 69, P 64) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., als Eigentümerin des herrschenden Gutes, Grundstück Nr 677/16 der KatG Leopoldstadt und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Gutes, Grundstücke Nr 3936/1 und Nr ./2 der EZ 5836, KatG Leopoldstadt, mit der Bezeichnung öffentliches Gut, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Februar 2015, Zl: MA 69-T-D/S-2/95735/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(00576-2015/0001-GFW; MA 5, P 66) Der GRB vom 25. November 2009, Zl: 04283-2009/0001-GFW, wird wie folgt geändert: Allenfalls in einem Jahr nicht ausgeschöpfte Geldmittel sollen in den Folgejahren im Rahmen des genannten Projektes bis zu einem Höchstbetrag von 18 445 000 EUR verwendet werden können.

 

(00557-2015/0001-GFW; MA 5, P 67) Die Subventionen an die nachstehend angeführten Vereine in der Höhe von 122 000 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0610/757	Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog	102 000 EUR
- " -	Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien	20 000 EUR
		122 000 EUR

 

 

6. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 51 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 51, 50, 47, 58, 60, 61, 68, 65, 6, 2, 3, 4, 5, 52, 7, 9, 14, 10, 16, 21, 26, 32 und 34.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (00648-2015/0001-MDLTG, P 1) Christoph Peschek ist als Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird Mag Christian Stromberger zu einer Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes gewählt.

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky
bzw GR Erich VALENTIN

 

8. (04005-2014/0001-GSK; MA 28, P 51) Für das Vorhaben 22, Stadtstraße von A23 bis S1, ASt Heidjöchl wird eine Erhöhung der Gesamtkosten von 11 300 000 EUR um 82 800 000 EUR auf 94 100 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 34 950 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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