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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Christoph Chorherr, BV Ernst Nevrivy, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Christoph Chorherr, GR Karl Baron, GR Mag Josef Taucher und VBgmin Mag Maria Vassilakou, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

9. (00449-2015/0001-GSK; MA 28, P 50) 1) Die MA 28 wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag über die Leistungen der Mobilitätsagentur Wien GmbH, 2, Große Sperlgasse 4, für die Jahre 2016 bis 2020 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von 13 000 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer), wobei ein Betrag von jeweils 2 200 000 EUR pro Jahr unter Berücksichtigung einer jährlichen Wertanpassung vorgesehen ist, abzuschließen. Darüber hinaus ist für Sonderaktivitäten zur Hebung des Umweltverbundes wie Radjahr, Jahr des Gehens, etc im Vertragszeitraum 2 000 000 EUR inklusive Umsatzsteuer bei entsprechender Beschlussfassung des Lenkungsausschusses der Mobilitätsagentur vorgesehen. Für die Bedeckung ist im jeweiligen Kalenderjahr, erstmals im Jahr 2016, auf den Haushaltsstellen 1/6121/728 und 755 Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Geschäftsordnung und die Statuten der Mobilitätsagentur Wien GmbH werden gemäß vorgelegter Beilage "Statuten und Geschäftsordnung Mobilitätsagentur Wien GmbH" angepasst.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

10. (00357-2015/0001-GSK; MA 21, P 47) Plan Nr 8119: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pötzleinsdorfer Höhe und Linienzug a-d im 18. Bezirk, KatG Neustift am Walde (Beilage Nr 119/15)

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Christoph Chorherr, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Barbara Novak und GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

11. (00459-2015/0001-GWS; MA 69, P 58) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der Children's House Kindergartenerrichtung und Vermietung KG hinsichtlich der Liegenschaft EZ 528, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 2 517 m², zu den im Bericht der MA 69 vom 12. Februar 2015, Zl: MA 69-TR-22/4434/12, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(Rednerin: GRin Angela Schütz.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

12. (00468-2015/0001-GWS; MA 69, P 60) Die MA 69 wird zum Abschluss des Kaufvertrages mit dem Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung hinsichtlich der im vorgelegten Teilungsentwurf des Ing Kons f Verm Wesen Dipl-Ing Angst, GZ 13759, vom 5. Februar 2015, als Trennstück 1, bzw Grundstück Nr 381/A bezeichneten, grün umrandet dargestellten Fläche von 35 500 m² zu einem Kaufpreis von 355 000 EUR, das sind 10 EUR pro m² Grundfläche, zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Februar 2015, Zl: MA 69-T-ANK-22/21292/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(Redner: GR Norbert WALTER, MAS.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

13. (00487-2015/0001-GWS; MA 69, P 61) Die Einräumung einer Option für den Verkauf von Teilflächen der Liegenschaften EZ 543, bestehend aus dem Grundstück Nr 549/2, EZ 390, bestehend aus dem Grundstück Nr 552, EZ 542, bestehend aus dem Grundstück Nr 549/1, EZ 2929, bestehend aus dem Grundstück Nr 548/2 sowie EZ 403, bestehend aus dem Grundstück Nr 545/1, je der KatG Aspern, an die Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH bzw an einen ihrer Konsorten bzw noch zu nennenden gemeinnützigen Bauträger, sowie im Bedarfsfall der Abschluss von unentgeltlichen Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Wien, zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Februar 2015, Zl: MA 69-TR-22/874335/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(Redner: GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

14. (00463-2015/0001-GWS; MA 69, P 68) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage ./1 näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von cirka 38 922 m² und im Gesamtwert von cirka 2 861 420 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit d der Fondssatzung zur Erfüllung der im § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den oben angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

15. (00066-2015/0001-GFW; MA 5, P 65) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 5 000 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(PGL - 00934-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Norbert WALTER, MAS und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Offenhalten der Geschäfte in Wien an den Wochenenden rund um die Großveranstaltungen Eurovision Song Contest und Life Ball wird abgelehnt.

 

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