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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Auftrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannte Erweiterung und Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen abzuschließen.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2)

 

(00525-2015/0001-GJS; MA 56, P 14) 1) Die Schaffung von Schulraum in 22, Stadlauer Straße 51, mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 313 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 2 720 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, vorgelegtes Anbot zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen anzunehmen.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2)

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Dominik Nepp und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Mag Marcus Schober

 

22. (00578-2015/0001-GJS; MA 10, P 10) Einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen (Beilage Nr 107/15)

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Kindergarten miteinander wachsen und Verein für Pädagogik und Kommunikation)

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Dietrich Kops und GR Mag Jürgen Czernohorszky.)

 

23. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt StR DDr Eduard Schock gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für den an die Wiener SPÖ und VBgmin Mag Renate Brauner gerichteten "Vorwurf der Geldwäsche".

 

Berichterstatter: GR Mag Marcus Schober

 

24. (00530-2015/0001-GJS; MA 56, P 16) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft m.b.H. mit der Durchführung eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit voriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich, betreffend eine13-klassige Ganztagesvolksschule und eine 12-klassige ganztägig geführte Neue Mittelschule mit insgesamt zwei Normturnsälen, zu beauftragen, um einen geeigneten Bestbieter zu finden, der die Planung und die Errichtung abwickelt und das Schulgebäude an die Stadt Wien vermietet. Der abzuschließende Mietvertrag mit dem Bestbieter wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

(PGL - 00937-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Heinz Vettermann, GR Mag Jürgen Czernohorszky, GR Mag Marcus Schober, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR Senol Akkilic und GRin Mag Martina Wurzer betreffend Direktwahl von LandesschülerInnenvertretung wird angenommen.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Günter Kasal, Amtsf StR Christian Oxonitsch und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

25. (00651-2015/0001-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für das Projekt Wienwoche im Jahr 2015 in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(Redner: GR Mag Gerald Ebinger, GR Mag Klaus Werner-Lobo und GR Petr Baxant, BA.)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

26. (00600-2015/0001-GKU; MA 7, P 26) Die Subvention für den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2015 für das Festival Electric Spring in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

27. (00388-2015/0001-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2015 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

28. (00534-2015/0001-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die Durchführung der Vienna International Summer Schools im Jahr 2015 in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 gegeben.

 

(Schluss um 19.23 Uhr.)

 

 

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