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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

(Rednerinnen: GRin Ing Isabella Leeb und GRin Barbara Teiber, MA.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Ramskogler

 

16. (00392-2015/0001-GIF; GIF, P 6) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Karin Holdhaus, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Dr Alfred Wansch, GRin Mag Birgit Jischa, GR Christian Unger, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 15.59 Uhr unterbrochen.)

 

17. (PGL – 00825-2015/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Mag Alexander Neuhuber und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend "Projekt Media Quarter Marx" wird von GR Dr Wolfgang Ulm begründet und von amtsführender Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GR Dr Wolfgang Ulm und GR Heinz Vettermann.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.32 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

18. (00647-2015/0001-GIF; MA 57, P 2) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung für den Arbeitsbereich First Love in der Höhe von 56 040 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Angela Schütz.)

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

19. (00607-2015/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00608-2015/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 1 236 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00609-2015/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von 52 866 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(Redner: GR Senol Akkilic und GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Hufnagl

 

20. (00486-2015/0001-GGU; MA 58, P 52) Die Akontosubvention für das Jahr 2015 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 2 025 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 1 175 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 850 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(PGL - 00935-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend schonende und umweltverträgliche Schlägerungsarbeiten im Biosphärenpark Wienerwald wird abgelehnt.

 

(PGL - 00936-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Bauschuttaufschüttungen im Wienerwald wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: StRin Veronika Matiasek, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc und GR Erich VALENTIN.)

 

Berichterstatter: GR Mag Marcus Schober

 

21. (00580-2015/0001-GJS; MA 10, MA 56, P 7) 1) Für Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung des PPP-Auftragnehmers sowie die Projektmanagementleistungen während der Errichtungs- und Inbetriebnahmephase wird für den Bildungscampus Berresgasse ein Sachkredit in der Höhe von 5 136 000 EUR brutto (netto 4 280 000 EUR) genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 168 000 EUR brutto (netto 140 000 EUR) ist auf den Haushaltsstellen 1/2400/010 und 1/2101/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche des PPP-Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen und somit sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Berresgasse abzuschließen.

 

(Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2)

 

(00583-2015/0001-GJS; MA 10, P 9) 1) Für die Erweiterung und Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen in 18, Pötzleinsdorfer Straße 230, wird ein Sachkredit in der Höhe von rund 11 676 000 EUR brutto (netto 9 730 000 EUR) genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich rund 1 000 000 EUR brutto (netto rund 834 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen. Die Ausgaben für die erforderliche Ausstattung (mobile Möbel, Spielmaterial und Wirtschaftswaren) werden voraussichtlich rund 576 000 EUR brutto (netto 480 000 EUR) betragen. Die Bedeckung wird zu einem Drittel, dies entspricht einem Betrag von rund 192 000 EUR brutto (netto 160 000 EUR), im Verwaltungsjahr 2016 auf den Haushaltsstellen 1/2400/043 und 400 vorgesehen. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist im Folgejahr entsprechend Vorsorge zu tragen.

 

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