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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 96

 

entwicklungen zu berücksichtigen. Ich gebe gerne zu, dass das ein komplexer Prozess der Umwandlung sein wird. Wir sind hier auch in intensiven Gesprächen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Aber dieser Plan liegt vor, und er wird auch, sofern es nicht zu politischen Veränderungen kommt – meine Meinung dazu ist bekannt – einzuhalten sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. Bitte schön.

 

9.36.25

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! In der Anfrage wäre ja einiges drinnen gewesen, worüber wir jetzt diskutieren könnten. Ich komme wieder einmal auf einen Punkt, den wir beide hier auch schon oft angesprochen haben, zum Thema Kameralistik versus Doppik. Darüber gibt es ja auch Verhandlungen mit dem Bund, und ich wollte wieder einmal nach dem Sachstand fragen. Wo sind wir denn jetzt, wie schaut es aus, welche Veränderungen können wir erwarten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, diese Frage kann ich relativ rasch beantworten. Die Verhandlungen verlaufen sehr zügig und sehr gut. Ich würde den Mund ein bisschen zu voll nehmen, wenn ich sagte, sie sind meiner Meinung nach knapp vor dem Abschluss. Aber wir sind sehr weit, wir sind sehr gut unterwegs.

 

Wir haben am Rande der letzten Landesfinanzreferententagung, an der ich glücklicherweise nur passiv teilgenommen habe – Sie wissen, es hat sich hier um das Thema Hypo gehandelt; davon ist Wien ja erfreulicherweise nicht betroffen, aber ich bin natürlich selbstverständlich trotzdem hingegangen, auch sozusagen aus Solidarität mit den anderen Bundesländern –, und am Rande dieser Sitzung hat es dann auch eine Besprechung gegeben, eingeleitet und präsidiert von meinem Kollegen aus Niederösterreich, weil Wien und Niederösterreich ja die Verhandlungsführer sind. Wir haben dort noch einige offene Fragen besprochen, von denen wir aber alle einschätzen, dass eine Lösung zu finden ist. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Es gibt noch ein paar Punkte, wo wir meinen, Dinge, die der Bund selber nicht macht, sollte er eigentlich auch uns nicht vorschreiben, sondern da sollten wir schon versuchen, einheitlich zu sein. Aber um es in einem Satz zu sagen: Die Verhandlungen sind sehr gut unterwegs, und ich bin sehr optimistisch.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. Bitte.

 

9.38.06

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich freue mich, dass Kollege Neuhuber kurz auf diese Differenz Kameralistik – Doppik hingewiesen hat, möchte aber noch einen kleinen Satz vorausschicken, im Sinne auch sozusagen der mittelfristigen Planbarkeit, die selbstverständlich sinnvoll ist. Wie schwierig das allerdings ist, zeigen ja jetzt zum Beispiel die Steuerreform und auch der kommende Finanzausgleich, wo nicht abzuschätzen ist, in welcher Art und Weise das Auswirkungen auf das Wiener Budget haben wird. Das heißt, wir können uns im Sinne einer mittelfristigen Finanzplanung jetzt etwa für 2017 etwas wünschen, wie die realen Zahlen aussehen werden, erkennen wir erst an den Auswirkungen der Steuerreform und an dem Ergebnis des künftigen Finanzausgleiches.

 

Ich möchte aber zurückkommen zur Frage im Sinne auch von Kameralistik und Doppik, weil da auch gerne die Unternehmen, Unternehmungen und Beteiligungen der Stadt Wien mit der Stadt Wien in einen Topf geworfen werden und gänzlich vergessen wird, dass im Großen und Ganzen 95 Prozent aller Privatunternehmen ihre Investitionen durch Kreditaufnahme, Darlehensaufnahme oder andere Formen der Fremdfinanzierung schaffen, das heißt, Schuldenaufnahme im weitesten Sinne für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit ist, weshalb es daher bei den 227 angesprochenen Unternehmen und Unternehmungen der Stadt Wien nicht sinnvoll erscheint, sich die Verbindlichkeiten getrennt von den Forderungen und Bilanzsummen anzusehen.

 

In diesem Sinne sozusagen die Frage an die Frau Finanzstadträtin: Haben wir momentan bei unseren 227 Unternehmungen der Stadt Wien grosso modo – es kann schon sein, dass es das eine oder andere gibt – finanzielle Probleme oder stehen die Unternehmen und Unternehmungen der Stadt Wien im Großen und Ganzen gut da?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Vorweg vielen Dank auf den Hinweis mit der Volatilität unserer Einnahmensituation. Ich habe das vorher nicht erwähnt, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, aber ich habe gelernt, man muss auch Selbstverständlichkeiten artikulieren, sonst gehen sie unter. Natürlich ist der Stabilitätspakt – und das war uns damals ganz wichtig – gebunden an die bestehenden Einnahmen. Das ist sozusagen eine auflösende Wirkung: Wenn die Einnahmenseite einseitig vom Bund geändert wird, ist natürlich auch der Stabilitätspakt nicht mehr gültig. Insofern ist diese Mehrjahresplanung, die wir hier alle miteinander beschlossen haben, natürlich auch zu relativieren, denn theoretisch kann ja der Bund einseitig alles beschließen, was unsere Einnahmensituation ganz negativ beeinflussen würde, und dann ist natürlich auch der Stabilitätspakt das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Ich hoffe doch nicht, dass wir davon ausgehen, aber – danke für den Hinweis – das muss man natürlich immer dazusagen. Das hatte ich vorher nicht erwähnt, und ich bin froh, dass ich das jetzt sagen konnte.

 

Ja, das ist natürlich eine völlig richtige Bemerkung: Unsere Unternehmungen von der Wien Holding über die Stadtwerke bis hin zu PPP-Modellen – wie der Twin City Liner zum Beispiel, ein gemeinsames PPP-Modell mit Raiffeisen – haben natürlich einen völlig anderen rechtlichen und auch wirtschaftlichen Charakter. Hier eine Konsolidierung zu verlangen, ist technisch und inhaltlich nicht sinnvoll, bringt auch überhaupt nichts und wäre genau diese Vermengung, die überhaupt keinen Sinn machen würde.

 

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